Whistleblower
Verfassungsschutz-Mitarbeiter: „Was gestern legal war“, kann einen heute ins Fadenkreuz bringen
Ein Verfassungsschutzmitarbeiter berichtet, die Sorgen vor einem neuen Überwachungsstaat seien nicht völlig unbegründet. Schneller, als man denke, könne eine Verfassungsschutz-Überwachung „auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag“, so der Whistleblower.
Gegenüber der Schwäbischen Zeitung hat ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgepackt. Der als „Georg S.“ bezeichnete Mann ist 36 Jahre alt. Als er vor Jahren zum Verfassungsschutz kam, war er motiviert, wollte die Bürger Deutschlands schützen vor allem, was Land und Grundgesetz angreift. Inzwischen ist Georg S. jedoch völlig desillusioniert.
Die Bürger müssten erfahren, welche „unglaublichen Zustände und Missstände in dieser Behörde“ vorherrschen. Das Bundesamt nehme zunehmend den einfachen Bürgern ins Visier, so der Ex-Mitarbeiter. „Die Ängste vieler Menschen, dass hier derzeit ein Überwachungsstaat wie in der DDR aufgebaut wird, diese Ängste sind nicht ganz unberechtigt, ja“, so Georg S. Dass er nun an die Öffentlichkeit herantritt, könne dazu beitragen, dass eines Tages „nichts vertuscht und unter den Teppich gekehrt“ werden kann, meint er.
Eingriffsmöglichkeiten durch „durch Pervertierung der Sprache“
Georg S. führt aus, dass es sich beim Bundesverfassungsschutz um eine weitgehend ineffiziente Behörde handelt. Der Verfassungsschutz sei ein Bürokratiemonstrum, der es mit tatsächlich extremistischen Gruppierungen, Neonazis, Teile der Antifa oder Islamisten nicht aufnehmen kann. Ängste, dass mittels dieser Behörde ein neuer Überwachungsstaat etabliert werde, seien dennoch gerechtfertigt. „Das ist kein Widerspruch, sondern Teil der Erklärung“, meint S.
Gerade da der Staat aufgrund eigener Unfähigkeit es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren“, so Georg S.
Paradebeispiel hierfür sei die Ausrufung der neuen Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Der Staat würde hier „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue überwachungsrelevante Eingriffsmöglichkeiten schaffen. Durch diese Ausdehnung der Befugnisse könnten Menschen schnell zum Verdachtsfall erklärt werden.
„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, erklärt der Verfassungsschützer. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“
Außerdem müsse man verstehen, wie der Verfassungsschutz arbeitet. Niemals würde man isoliert nur eine einzelne Person untersuchen. Sobald eine Zielperson, also eine Person, die mutmaßlich verfassungsfeindlich wirkt, ausgemacht wurde, wird auch sein Bekanntenkreis einer näheren Untersuchung unterzogen.
„Wir durchleuchten den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels“
„Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können“, so S. Dies sei erforderlich, um sich von der Zielperson ein „Gesamtbild“ machen. Auch bei Person, die in die Kategorie der „Delegitimierung“ des Staates fallen, würde man sämtliche Maßnahmen auffahren, die „wir bei echten Extremisten auch auffahren“, so S. Schneller als man denke, könne dies „auch jemanden treffen, der lediglich die Grünen nicht mag“.
Das Aufhängen eines „staatsdelegitimierendes“ Plakat, das Mitführen eines entsprechenden Transparents oder auch nur ein Post auf Social Media könne im Zweifel genügen. S. fürchtet deswegen um „die ganz große Gefahr, dass der Dienst instrumentalisiert wird, etwa für politische Zwecke“. Aus eigener Arbeitspraxis wisse er aber auch, dass es daneben auch Informationen gebe, die unerwünscht und unbequem seien. Gerade seien dies „Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien“, so der 36-Jährige. Und weiter: „Die möchte man nicht sehen und nicht hören.“
Insbesondere „die SPD, die Grünen und die Linke“ seien hierbei zu nennen, so Georg S. Politisch neutral sei der Verfassungsschutz tatsächlich nur auf dem Blatt Papier. „In der Realität ist es aber nun mal so, dass diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist“, erklärt Georg S. Hinter den verschlossenen Türen der Behörde gebe es wie bei jedem anderen größeren Unternehmen viel Kungelei und geheime Absprachen. S. spricht von einem sehr engen „Geflecht an persönlichen Kennverhältnissen“.
Georg S. ist inzwischen Persona non grata
Mit der Schwäbischen Zeitung spricht er nur im Beisein seiner Anwältin. Auch die Anwältin, aufgewachsen in der DDR, arbeitete sechs Jahre lang beim Verfassungsschutz. „Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, wovon mein Mandant spricht. Und ich weiß, wozu der Verfassungsschutz fähig ist, wenn man sich mit ihm anlegt“, so die Frau. Intern sei Georg S. inzwischen Persona non grata, erklärt sie weiter. Als er Kritik an der Arbeitsweise übte, sei man gezielt gegen ihren Mandanten vorgegangen.
Zahlreiche Beschwerden seiner Arbeitskollegen hätte er zusammengefasst, eine Art Bilanz erstellt und Vorschläge zur Besserung unterbreitet. Seine Vorgesetzten sollen das aber alles andere als positiv aufgenommen haben. S. wurde zum Präsidenten des Verfassungsschutzes in Sachsen einbestellt, berichtet seine Anwältin. Auch sein Abteilungsleiter sei anwesend gewesen. „Dieses Gespräch war nicht sehr freundlich, vorsichtig ausgedrückt“, so die Anwältin.
Dann wurde ihm vorgeworfen, Fehler bei der Arbeit gemacht zu haben und ein Disziplinarverfahren wurde gegen den Mann eingeleitet. „Mein Mandant gilt als Nestbeschmutzer und soll deswegen entfernt und kaltgestellt werden“, so seine Anwältin. S. will hiergegen vorgehen. Er hofft darauf, rehabilitiert zu werden. Vor allem aber geht es ihm darum, eine „wichtige öffentliche und gesamtgesellschaftliche Debatte über die verkrusteten Strukturen und die daraus folgende Dysfunktionalität des Dienstes anstoßen“ zu können.
Meistgelesen:
Vielen Dank für euren Mut, Apollo!
Den Mut sollten wir uns auch nicht nehmen lassen und weiterhin sachliche Kritik üben.
ich danke auch! hier gibt es guten journalismus.
Mut? Ist es jetzt schon mutig, die Wahrheit zu sagen? Wird man wieder ans Kreuz genagelt dafür?
Es zeigt das dieser Dienst überwacht gehört, unabhängig! Ansonsten alternativ abgeschafft, um solchen Faschismus, der gerade damit betrieben wird, von vorneherein zu unterbinden. Ansonsten geschieht (wie gerade) halt wieder das, was einst passierte in DDR und im Reich. Man kann einen solchen Dienst nutzen um seine Gesinnungsjustiz im Sozialismus durchzuziehen und dmit die Bevölkerung unterdrücken in ihrer Meinung und Meinungsbildung. Übrigens braucht man keinen Whistleblower, um zu sehen, was gerade mehr als offen zur Schau getragen wird!
richtig!
Lieber Ulrich, bei der Anzahl Kommentaren die von Apollo nicht freigegeben werden, kann man schwerlich von deren Mut reden. Diese Entwicklung ist schon Alt, nur „Schweine“ kommen in solchen
„Gattern“ weiter, die anderen werden nieder gemacht.
Wir feiern gerade 75 J – GG – und siehe da – es feiern nur solche die das GG missachten. :
– Unsere Rechte werden an NGOs verkauft
– Über unsere Rechte entscheidet NICHT das GG – sondern eben diese, die das GG mit Füßen treten
– Richter die ihre Angestellten gezwungen haben sich impfen zu lassen – kennen diese das GG nicht ??
– Zwangsimpfungen in Pflegeheimen
Bei Polizei und Bundeswehr – na die lasse ich mal raus, gegenüber Pflegebedürftigen können diese noch
über ihr Leben selbst bestimmen.
Kurz gesagt – hüte dich gerade vor denen die vorgeben Demokratie zu verteidigen. Die BRD ist längst
von NGOs gekauft. Schwab arbeitet schon 50J an der Beerdigung der BRD und GG !!
von mir wurde noch kein kommentar geblockt, auch meine kritischen zum gazakrieg nicht.
Als unbescholtener Bürger wird man, wegen Nichtigkeiten, aufs Korn genommen und vernichtet.
Die Sprache der Anderen versteht der Verfassungsschutz nicht und da ist es einfacher die Menschen aus dem gleichen Sprachraum zu verfolgen. Wie blöd das ist, das ist so offensichtlich, dass man nicht einmal mehr die Argumente austauschen muss.
Aus diesem Grunde bin ich nicht in den sozialen Netzwerken zu finden, da habe ich keinerlei Accounts. Und niemals kommentiere ich mit Klarnamen, wenn ich überhaupt kommentiere. Momentan nur hier.
Denn meine Befürchtung war schon immer: was ist, wenn sich die Gesellschaft ändert, die Politik, die Rechtsprechung, der Zeitgeist. Dann kann das, was ich vor vielen Jahren gepostet, geliked, geteilt habe, mir heute böse auf die Füße fallen. Das Internet vergisst bekanntlich nichts.
Das sehe ich ganz genauso. Man überlegt sich ja heute schon sehr gründlich, was man wie formuliert.
Vor 10 Jahren konnte man noch „frei von der Leber weg“ kommentieren.
Viele Nachrichten-Plattformen bieten seit dem Netz DG gar keine Foren mehr an. An dieser Stelle ein großes Danke an Apollo News!
das kann ich verstehen, aber das macht es denen da oben noch leichter…und klarnamen oder nicht, ihre ip adresse verrät sie ohnehin.
Frau Faeser arbeitet gerade ein einem Gesetz, bei dem,
wenn es durch kommt, es völlig egal sein wird, welche
Art Namen man bei einem Kommentar angibt. Es ist dann dem
Staat gestattet den Klarnamen und seine Internetidentität
zu fordern. Jetzt fehlen nur noch die Haftanstalten, die dann
all die Verbrecher aufnehmen können. Möglich ist aber auch,
das nur Geldstrafen ausgesprochen werden. Der Ukrainekrieg
muß ja noch weiter am Leben gehalten und finanziert werden.
Pistorius wartet bestimmt ganz aufgeregt auf die nächsten
Waffen aus den USA, die er dann an die Ukrainer verschenken
kann.
Ich oute mich freiwillig. Ich mag nicht nur die Grünen nicht, ich mag die gesamte Regierung nicht.
Haldenwang, übernehmen Sie!
Erschreckende Tendenzen.
Ich war früher schon eine liberale Socke, in der Schule. Die „Staatsmacht“ war mir stets ein Greuel.
Ich bin Pazifist, und das schärfste Messer in meinem Haushalt ist eines zum filetieren.
Erstaunt bin ich nicht was hier mittlerweile abgeht, Stichwörter „Staatsdeligitimierer!“, „Demokratiefeinde!“ Faschisten allesamt.
Ich tue keiner Fliege was zu leide, zahle Steuern und will nur in Ruhe leben.
Und weil ich so sehr enttäuscht bin, weil meine Freiheit vom Staat in der Corona-Zeit beschnitten wurde, wähle ich nur noch die Partei, die dagegen war.
Und Ja, ich fürchte die AfD weniger, dass sie meine Freiheit beschränkt, als die Etablierten.
Blöd nur, dass die AfD geschlossen Maskenpflichten und Lockdowns forderte, bevor die Merkel-Regierung draufkam, dasselbe umzusetzen. Als die Merkel-Regierung umschwenkte, schwenkte die AfD zur Freiheit um. Unwählbar. Opposition aus Oppositionszwecken, aber prinzipienbefreit. Unwählbar.
Quelle !?
Ich kann daher immer wieder nur an
den berühmten Ausspruch, von Bärbel Bohley, erinnern.
Sie hat es vorhergesehen.
das hat sie, sehr präzise sogar. ehre, wem ehre gebührt!
Da ist eine neue Stasi herangewachsen. Bei dem Führungspersonal – bis hin zum Kanzler – kein Wunder.
!!!! Mi6-Filiale !!!!
Was hat das mit dem MI6 zu tun ?
Ihre Wahnvorstellungen möcht ich auch nicht haben.
einem verfassungsschutz gibt es nur in deutschland und etwas abgespeckt in österreich. im englischsprachigen raum ist so etwas schlicht illegal. jetzt wird dieser zunehmend politisiert und bekämpft mit steuergeldern die opposition, um die demokratie zu retten…finde den fehler.
DDR 2.0
Eigentlich könnte man dann doch als politisch Verfolgter in den Niederlanden Asyl beantragen. Das es hier mal soweit kommt….
Aber die ungelernten und Studienabbrecher wollen ja mit aller Gewalt an der Macht bleiben. In der Wirtschaft würden sie eh kein Bein auf den Boden kriegen.
Hab das gerade mal gegoogelt : politisches Asyl für Deutsche
Nix gefunden. Dafür eine ganze Batterie für politisches Asyl in Deutschland.
Danke für den Hinweis. Aber ich denke, es wird nicht lange dauern, bis es soweit ist. Dann sind politisch verfolgte Deutsche an der Tagesordnung.
Die Menschen sollen Angst bekommen, sich überhaupt noch kritisch zu äußern – und alles klaglos hinnehmen. Man will jegliche Opposition mundtot machen.
Diese Strategie des „Bestrafe einen, erziehe hundert“ geht nicht auf, wenn wir weiterhin den Mut haben, unsere kritische Meinung zu äußern – in einer sachlichen Art und Weise, ohne zu beleidigen und sich zu Gefühlen hinreißen zu lassen (so schwer es manchmal fallen mag).
Wir, die Bürger, die Gesellschaft als Ganzes, sind der Souverän und müssen unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung verteidigen – notfalls auch (natürlich friedlich) gegen eine übergriffige Regierung.
Das muss vor allem in den Landesteilen begriffen werden, wo eine Erkämpfung u/o Verteidigung der Freiheit in 75 Jahren GG nicht erforderlich war. Wir, der Osten, haben es hinter uns und wollen solche Zustände nie wieder.
die menschem im osten lassen sich nicht so schnell veräppeln, sie sind mündiger und wissen freiheit mehr zu schätzen.
Die deutsche Geschichte hat bisher gezeigt, dass weder die Gestapo noch die Stasi ein Volk im „Griff“ haben kann und scheitert.
Das gibt Grund zur Hoffnung. Gerade jetzt, wo wir den Geburtstag des Grundgesetzes feiern.
13 Jahre und 40 Jahre würde ich nicht als „nicht im Griff haben kann“ beschreiben. Eigentlich wollte ich in meinem Restleben noch die gewohnte Freiheit genießen. Was sich bei uns zusammenbraut ist dank Digitalität um einiges gefährlicher.
Also eine Stasi-Behörde ?
Wir leben in einer schlimmen Zeit. So etwas kannten wir in Westdeutschland nicht und wir hätten uns nie träumen lassen, dass dies unsere Zukunft wird.
Sie haben scheinbar nicht die Hochzeit des RAF Terrors
erlebt. Ich dachte eine Zeit lang als ich 1977 meinen
Führerschein hatte, dass die Fahrzeugkontrollen 2 Mal
die Woche normal seien. Da wurde man schon mal mitten in
der dunkelsten Nacht von der Straße geholt und hatte nach
dem Runterkurbeln der Fensterscheibe den Lauf einer Utzi
im Ohr. Wehe man fing an zu lachen wenn dann nach dem
Warndreieck und dem Verbandskasten gefragt wurde.
In unserem Freizeitzentrum tauchten immer wieder Typen
auf, die unsere Staatsgewalt sich vermutlich von der Stasi
ausgeliehen hatte. Es wurde dann zwar alles wieder ruhiger,
aber weg war die Überwachung dann nicht mehr.
Doch, die hab ich auch erlebt, hat mich aber nicht betroffen, ich war nicht bei der RAF. Deren Verfolgung fand ich logisch. Heute sitzen deren Sympathisanten im Bundestag und in der Regierung. Wir waren nicht gründlich genug.
Wirklich überraschend ist das nicht, denn das ist es, was wir jeden Tag erleben. Diese Entwicklung zeigt aber auch, dass die verantwortliche Ministerin sich offenbar schon länger nicht mehr den wichtigen Themen zuwendet und damit in den ihr nachgelagerten Behörden nicht die richtigen Schwerpunkte setzt. Die Fehlentwicklung begann aber bereits unter Merkel und ihren Innenministern de Maizaire, Schäuble und Seehofer.
das ist ein globaler Angriff auf die Freiheit der Menschen, was diese Psychos die sich für die World-Leader halten, sich da ausgedacht haben ist NICHT mehrheitsfähig. Naiv zu glauben der Verfassungschutz sei so drauf weil er es mit echten Extremisten nicht aufnehmen kann und will.
Der Verfassungsschutz mag ein Bürokratiemonstrum sein, aber dennoch gilt: Gelernt ist gerlent. Und gerade auch hier ist „made in Germany“ ein Qualitätssiegel. Man begann mit der „Gestapo“ als Version 1.0, machte ein Upgrade auf Version 2.0 Codename „Stasi“ und versucht sich nun an weiteren Updates, quasi Version 3.0 beta, Codename „gegen Rechts“.
So kommen auch bisher abgelehnte Entwicklungsvorschläge wieder auf den Tisch, wie der bezüglich der Sprache, vorgeschlagen vor über 70 Jahren von einem gewissen „George Orwell“ unter der Arbeitsbezeichnung „1984“. Aber auch Techniken, die man fast schon für perfektioniert gehalten hat, werden weiter verfeinert, man denke hier insgesondere an die geniale Technik der „Zersetzung“, die an die moderneren Kommunikationsmittel angepasst werden muss.
Zusammengefasst könnte man sagen: Die Ausführung ist dilletantisch, aber die Technik bleibt Weltklasse. In dem Sinne: Vorwärts immer – rückwärts nimmer!
Warum das made in Germany sein soll, erschließt sich mir im Hinblick auf andere Nationen nicht so eindeutig.
Da sieht man ja was den Verfassungsschutz angeht ,wie er tickt .Nun bestätigt ein aktueller Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin ( Anwältin ) genau das was die AFD schon seit längeren Sagt .Die Stasi lässt grüßen .
An dem Titel stört mich der Konjunktiv.
es ist zum Mäuse melken. Der „Staat“ delegetimiert sich ja schon dadurch dass er einen absurden Strafbestand wie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einführt. Das muss doch jeder einsehen! Der Staat sind wir alle, wie soll ich mich denn bitteschön selber „delegetimieren“ – gemeint ist natürlich nur die Regierung und ihre korrupten und kriminellen Organe.
Ja na klar.
„Der Staat bin ich“ sagen die Despoten. Im Kommunismus ist es die Partei, in der Demokratie sind es die Parteien.
Es kommt in den Positionen immer auf den/die Menschen an.
Okay, fangen wir mal beim Verfassungsschutzmitarbeiter an. Zeig uns mal die Verfassung, du Mitarbeiter…
wir Ossis sollten uns daran erinnern wie man vor 1990 mit Schnüfflern und Denutzianten umgegangen ist die Güllegruben von damals gibt es teilweise
immer noch
Rate zu Büchern, die Deutsche aus ihrem Exil über den VS schreiben, so ein Dr. Claus Nordbruch und weitere. Doch damals war die Behörde im Vergleich zu heute eher „harmlos“ für den Einzelmenschen…
Hass und Hetze geht vom System + eingesetzten „agents provocateurs“ aus, deutlich seltener von „rechts“.
Hier spricht der auspackende Ex-Verfassungsschützer selber von einer zu untersucht + überwacht werdenden ZIELPERSON => TARGETED INDIVIDUAL! Diese werden nicht selten umgebracht, durch fernfolterndes e-Targeting, wie die 12 NSU-Zeugen, die daher allesamt nicht zur Vorladung ans Münchner Landgericht erscheinen konnten, da zuhause mittels der induzierten Folter „verunfallt“.
120 J. Geschichtsaktenverschluss „NSU“. Man sollte sich überlegen, wessen Ziehkind der NSU war. Man sollte darum wissen, daß Aufklärung zu vielen false flags, die ich lieber nicht aufzählen mag von etablierten Medien, Politik bis heute unerwähnt und als „Verschwörungstheorien“ diffamiert werden!
Die Spuren zu solch einem tuen kamen aus der DDR und wer war Kanzler aus der DDR. Die Altparteien wollen ihren Kuchen mit keinem Teilen. Wer ihre Kreise stört wird zerstört.
„Der Verfassungsschutz bekämpft also Organisationen, für die er lediglich
Anhaltspunkte dafür hat, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, genauso wie erwiesene Verfassungsfeinde, und er setzt sein Sanktionsinstrumentarium auch gegen diejenigen ein, die sich – weil sie den Verdacht nicht teilen – an der Ausgrenzung dieser des Extremismus lediglich verdächtigten Organisationen nicht beteiligen. Schon die erste Stufe – die Bekämpfung auf Verdacht hin – ist rechtsstaatswidrig. Die zweite Stufe, die Verdächtigung und Bekämpfung desjenigen, der den auf der ersten Stufe Verdächtigten nicht ausgrenzt,
ist noch schlimmer. Konsequent weitergedacht, muss jetzt auch der auf der zweiten Stufe Verdächtigte ausgegrenzt werden, und wer das nicht tut, gilt wiederum als ausgrenzungsbedürftiger Extremist. So lassen sich Kaskaden des Verdachts konstruieren.“
Quelle: Wikipedia / Bundesamt für Verfassungsschutz / Kritik