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Per Executive Order

US-Präsident Biden verordnet woke Vorschriften für künstliche Intelligenz

Per Executive Order gibt US-Präsident Joe Biden neue Vorschriften für künstliche Intelligenz vor. Die müsse im Einklang mit der Förderung von „Equity“, einem woken Kampfbegriff für Gleichmacherei, stehen.

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Am Montag unterzeichnete US-Präsident Joe Biden eine „Executive Order“ zur „sicheren und vertrauenswürdigen Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz“. Mit „Executive Orders“ erteilt der US-Präsident Anweisungen, wie die Regierungspolitik, also der Umgang von Behörden zu bestimmten Themen aussieht. Sie haben keine Gesetzeskraft, aber können weitreichende Folgen haben, gerade weil viele Regulierungen direkt von US-Bundesbehörden vorgenommen werden.

In der „Executive Order“ zu künstlicher Intelligenz ordnete Biden nun eine Reihe von Vorschriften für KI-Unternehmen an – besonders bemerkenswert ist allerdings, dass sich hier unter dem Deckmantel von Anti-Diskriminierung woke Schlüsselbegriffe finden. So verlangt er etwa: „Die Richtlinien zur künstlichen Intelligenz müssen mit dem Engagement meiner Regierung für die Förderung von Equity [zu dt. in etwa Gerechtigkeit, Anmerkung der Redaktion] und Bürgerrechten im Einklang stehen.“

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„Equity“ – das woke Schlagwort

„Equity“, gerade im Kontrast zum ähnlich-klingenden „Equality“, ist einer der Kampfbegriffe woker Ideologie. Während man unter „Equality“ Gleichheit im Sinne gleicher Rechte, also Gleichberechtigung versteht, gilt „Equity“ inzwischen vor allem als Gleichheit der Ergebnisse. Unterschiedliche Vermögens-, Einkommens-, Notenverteilungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen gelten demnach bereits als Beweis für vermeintliche Diskriminierung und damit Verletzung der Bürgerrechte.

Indem Biden also dieses woke Framing auf KI-Vorschriften anwendet, sorgt er dafür, dass es auch dort an den Tag gelegt wird. Was im Umkehrschluss dazu führen kann, dass eben doch eine Bevorzugung oder Benachteiligung anhand jener schützenswerten Merkmale wie Hautfarbe stattfindet, um ein vermeintlich „gerechtes“ Ergebnis zu bekommen.

Auch schon Thema früherer Anordnungen

Dass genau das die Richtung ist, in die man seine „Executive Order“ interpretieren sollte, macht er auch deutlich mit seinem Verweis auf eine frühere Anordnung: Executive Order 14091 zur „weiteren Förderung der Rassen-Equity und Unterstützung unterversorgter Gemeinschaften durch die Bundesregierung“.

Darin ordnete er die Einrichtung von „Equity Teams“ in allen großen Bundesbehörden an und verlangte, dass zusätzliche Ressourcen speziell für „unterversorgte Gemeinschaften“ primär von ethnischen Minderheiten vergeben werden sollen. Als Beispiele für Gruppen, die besonders betroffen sein, erwähnte er explizit u.a. „Schwarze, Latinos, indigene und indianische, asiatisch-amerikanische, hawaiianische und pazifische Inselbewohner sowie andere Persons of Color“.

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