Entscheidung
US-Berufungsgericht setzt Trumps Importzölle vorläufig wieder in Kraft
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, die von Donald Trump verhängten Importzölle vorerst wieder in Kraft zu setzen. Damit wird ein Urteil aufgehoben, das die weitreichenden Maßnahmen als verfassungswidrig eingestuft hatte.
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Ein US-Bundesberufungsgericht hat am Donnerstag vorläufig entschieden, die von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle erneut anzuwenden. Damit hob es eine Entscheidung des Handelsgerichts in New York auf, das die Zölle weitgehend für unzulässig erklärt hatte.
Am Vortag hatte das US-amerikanische Gericht für internationalen Handel (Court of International Trade) geurteilt, Trump habe mit der Einführung breiter Importzölle seine Kompetenzen überschritten. Zur Begründung hieß es, laut Verfassung liege die Zuständigkeit für die Außenhandelspolitik beim Kongress. Die unter Berufung auf das „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) von 1977 verhängten Maßnahmen seien deshalb nicht rechtmäßig.
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Das Gericht verfügte, die betroffenen Zölle aufzuheben und deren weitere Anwendung dauerhaft zu untersagen. Die Entscheidung bezog sich auf nahezu alle von Trump eingeführten Strafzölle, darunter ein pauschaler Importzoll von zehn Prozent auf zahlreiche Produkte sowie Sonderzölle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko. Nicht betroffen waren Abgaben, die auf Grundlage anderer Gesetze wie dem „Trade Expansion Act“ von 1962 eingeführt worden waren – etwa die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.
Die US-Regierung legte unmittelbar nach dem Urteil Berufung ein und beantragte, die Aussetzung der Zölle bis zur endgültigen Entscheidung aufzuheben. Das zuständige Bundesberufungsgericht entsprach diesem Antrag und setzte die beanstandeten Zölle vorläufig wieder in Kraft.
Es ist ein Unding, daß immer öfter untere Gerichte in politische Entscheidungen eingreifen. Selbstverständlich sollte auch das Regierungshandeln einer juristischen Kontrolle unterliegen. Aber bitte nicht durch einen Bezirksrichter. Dafür sollten höhere Gerichte zuständig sein, die gegebenenfalls auch schnell entscheiden müssen. Der Versuch, mit Hilfe politisch voreingenommener Richter die Entscheidung des Wählers zu unterlaufen, ist undemokratisch.
Der „Wind“ hat sich längst gedreht in den USA. Einige „linke“ Richter wollen das nur nicht akzeptieren und fällen weiterhin ihre politisch-ideologisch geprägten abwegigen Urteile. In den nächst höheren Instanzen wird ihnen regelmäßig das Fell über die Ohren gezogen. Auch bei uns ändert sich die Stimmung, nur haben wir noch keinen Trump oder gar einen Milei.
New Yorker Gerichte! Ähnlich wie die in Kalifornien versuchen die immer noch die woke Verblendung aufrecht zu erhalten und fallen jedesmal auf die Nase! Gut so!
Sonst erfahren wir immer die Namen der Richter und Google sagt uns danach, welcher Partei sie angehören.
Merken die Regierenden nicht, wie Trump sie hinter die berühmte Fichte führt?
Die Olsenbande lässt grüßen. 🙂 🙂 🙂
Zwar sind übergriffige „ungewählte Richter“ oft ein Ärgernis, dies aber vor allem dann, wenn sie die gesetzgebende Gewalt beschneiden. Dass Trump am Gesetzgeber vorbei unter konstruierten Vorwänden Gesetze macht und Abgaben eintreibt, sieht jeder. Gegen solchen Missbrauch der Exekutivgewalt rebellierten die gewählten Gesetzgeber sowohl 1776 in den USA (no taxation without representation) als auch 200 Jahre früher im britischen Mutterland. Es ist verwunderlich, dass sich noch Richter finden, die Trumps wilden Handelskrieg auch nur ansatzweise stützen. Zölle können, wie Friedrich List überzeugend darlegte, die richtige Wahl sein, aber dann soll die parlamentarische Mehrheit dafür stimmen. Noch genießt Trump parlamentarischen Rückhalt. Ein Notstand, der den Präsidenten zur Zollgesetzgebung ermächtigen könnte, ist nicht zu erkennen und wurde nicht auch nur halbwegs schlüssig dargelegt.
„Zur Begründung hieß es, laut Verfassung liege die Zuständigkeit für die Außenhandelspolitik beim Kongress.“
Mitnichten !!
Jetzt wollen sie den Präsidenten und seine Befugnisse kastrieren.
Am besten man schließt den ganzen Laden und baut ihn völlig neu auf.
Oder aber, man holt mal die Expertisen über die Kongressteilnehmer aus dem Tresor.
Auch wenn die Meinung unpopulär ist und ich auch große Probleme mit der Unabhängigkeit der Gerichte generell habe:
Dieses Zoll hoch/runter Spiel ist halt schon fraglich, ob das so ohne Kongress gedacht war.
Stattdessen hätte er ja auch einfach mit Zöllen drohen und den Kongress grundsätzlich einbeziehen können, wo er ja auch eine Mehrheit hat und die dann auch seine Politik stützen, wenn es zu keiner Eine ging kommt.
Um Grunde setzt ja auch jeder auf so eine Einigung, deshalb haben sich die Börsen von dem Zollbeben auch schon wieder erholt.
Inzwischen verkommt die gesamte Weltpolitik zu einem einzigen Theater. Die Akteure setzen sich in Szene, der Rest verfällt mehr und mehr. Intelligenz schwindet, aber wir haben ja inzwischen die künstliche Intelligenz. Ich möchte gern in 100 Jahren noch einmal auf dieser schönen Erde sein und schauen, was aus all den Idioten geworden ist. Ich glaube, ich komme aus dem Lachen nicht mehr raus.
Bravo Herr Trump. Hier knallen die Sektkorken.
Man muss sich schon über den Maßstab im Klaren sein, an dem sich auch ein ordentliches Gericht messen lassen muss. Es geht politisch um nichts weniger, als vor allem die Industrie wieder zum Leben zu erwecken. Dazu gilt es, den gesellschaftlichen Prozess umzukehren, der zuvor zu ihrem Absterben führte. Insofern ist es keine Kleinigkeit, wenn es untersagt bleiben sollte, dafür die Initiative zu ergreifen. Mithin würde sich die Judikative als dritte Gewalt im Staat damit selbst ad absurdum führen, falls dort nicht bald Vernunft einkehrt. Immerhin ist industrielle Arbeit die Voraussetzung für ein freiheitliches Gemeinwesen.
Der Präsident der USA heißt Donald Trump. Und nicht Bezirksrichter XY aus New York. Und nur der von der Mehrheit des amerikanischen Volk gewählte Präsident der USA hat darüber zu befinden, wie die Wietschaftspolitik des Landes zu gestalten ist. Wen das nicht klar ist: Diw gesamte Gerichtsbarkeit der Stadt New York ist demokratisch durchsetzt. Was bedeutet, daß der – gottlob kassierte – Richterspruch des New Yorker Gerichts nichts anderes war als der Versuch der Verlierer, die Politik ihrer Gegner – der Republikaner – durch die Hintertür wieder außer Kraft zu setzen.
Die deutsche Exportwirtschaft wird sowieso überbewertet.
Drückt ihr dem Donald mal schön die Däumchen. Im Zweifel wars dann Habeck.
Nächsten Winter die LNG-Heizkörper aber voll aufdrehen, zeigt eure Solidarität mit Amerika.
🤣
es sind linke Richter,die stets gegen Trumps Entscheidungen entscheiden und obwohl nicht gewählt,sich direkt in die Politik einmischen..
Gott sei Dank sind nicht alle Gerichte in den USA linksversifft und setzen linksradikale Urteile wieder aus
Die Falle hat funktioniert, linksextreme Richter ins Rampenlicht. TRUMP ist genial
Die Sache ist nur vorüber bis längstens zum 09. Juni ausgesetzt und das auch nur, weil die US-Regierung dem berufungsgericht versichert habe, daß für den Fall, sollten die Zölle als illegal bewertet werden, sämtliche bis dahin erhobenen Zölle an ausnahmslos alle zurück gezahlt werden.
Das ganze ist kein jur. Sieg, wie die MAGA-Fans hier vorschnell „feiern“, die Angelegenheit ist nur vorüber ausgesetzt.