„Wassercent“
Urteil: Wiesbaden darf wegen des Klimawandels neue Steuer auf Wasser erheben
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Stadt eine Steuer auf Wasser erheben – den „Wassercent“. Das Gericht begründete die Entscheidung auch mit dem Klimaschutz.
Die Stadt Wiesbaden ist befugt, eine zusätzliche Steuer auf Wasser zu erheben – so urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 8. April. Die Stadt plant, mit der Einführung des „Wassercents“ ihren Bürgern eine Steuer in Höhe von 90 Cent pro 1.000 Liter Wasser aufzuerlegen. Zusätzlich ist die reguläre Wassergebühr, die im Jahr 2023 bereits 3,22 Cent pro Kubikmeter betrug, zu zahlen.
Das Urteil ist Folge eines Rechtsstreits zwischen der Stadt Wiesbaden und dem hessischen Innenministerium. Bereits im Jahr 2023 hatte die rot-schwarze Regierung die Einführung des „Wassercents“ in Wiesbaden beschlossen. Dieser wurde allerdings im Mai 2024 durch das Innenministerium gestoppt, woraufhin die Stadt mit Erfolg klagte.
Das Innenministerium hatte unter anderem argumentiert, dass der „Wassercent“ finanziell schwache Haushalte belaste. Dies wies das Gericht zurück und erklärte, dass die Steuer tragbar sei. Außerdem sei die Wassersteuer gut für die Umwelt, führt das Gericht an. Schließlich sei es Ziel, Wasser zu sparen, um Trockenheiten zu verhindern.
Allerdings ist, nach Berichten der hessenschau, Ziel der Befürworter der Steuer eher ein Anderes als der Schutz des Klimas: Man hoffe, mit der Steuer, das hessische Haushaltsloch besser ausgleichen zu können. Nach der Herbst-Steuerschätzung im vergangenen Jahr drohe, laut dem Finanzminister Alexander Lorz (CDU), ein Haushaltsdefizit von 900 Millionen Euro im laufenden Jahr. Mit dem „Wassercent“ würde Hessen immerhin insgesamt 16 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen.
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Die Herbst-Steuerschätzung ergab außerdem, dass sich das ohnehin hohe Haushaltsloch in Hessen, im Zeitraum von 2024 bis 2028 um 2,8 Milliarden Euro vergrößern könnte. Grund dafür sind neben der hohen Abgaben im Zuge des Länderfinanzausgleiches wegen der sich verschlechternden deutschen Wirtschaft, die hohen Personalausgaben des Landes. So erhöhte Hessen in den vergangenen Jahren die Anzahl des Personals des Landes (2017: 160.000, 2023: 177.300) sowie die Besoldung. Dadurch hätten sich, nach Angaben von ntv, die Ausgaben für Entgelte, Bezüge und Pensionen von 16,2 Milliarden Euro auf 26,6 Milliarden Euro erhöht.
Somit hat das Gericht die Begründung für regelmäßige Erhöhungen geliefert. In Wiesbaden sind wohl die meisten Gletscher geschmolzen. Klimaflüchtlinge, Klimasteuer, Heizungssteuer, CO2 Steuern, Die Grünen sind abgewählt und trotzdem geht der Irrsinn weiter.
Jawollinski…! Jetzt geht’s erst richtig los. Atemluftnutzungssteuer, ick hör dir trapsen!
Genießt bitte, was ihr gewählt bzw. nicht gewählt habt!
Wo bitte bleibt die Mond-Steuer?
Wie wäre es denn einmal mit sparen statt immer neue Steuern und Gebühren abzupressen?
Das wird erst der Anfangs ein – mit den Klimazielen im Grundgesetz kann der Staat nun mit jeder Fadenscheinigen Begründung weitere Gelder verlangen. Erinnert irgendwie ans Mittelalter.
Deutschsein heißt, jede Sackgasse bis zu Ende abzuschreiten 🤦♂️
Der nimmersatte Staatsapparat wird sich letztendlich selbst auffressen.
Ich bezahle ca. 18 €/Kubikmeter Wasser. Das liest sich irre und vollkommen abwegig? Eine hohe Grundgebühr, gekoppelt mit geringem Wasserverbrauch macht es „möglich“.
Ich habe in Wiesbaden gearbeitet.
Die Brühe aus dem Wasserhahn war ungenießbar.
Sie wird aus versichertem Rheinwasser hergestellt.
Schon einmal hatte es in Wiesbaden Streit wegen Trinkwassers gegeben. Nach Ansicht der Landeskartellbehörde waren die Wasserpreise in Wiesbaden zwischen 2007 und 2011 missbräuchlich überhöht.
ESWE wehrte sich gegen diese Einschätzung, zuletzt vor dem Oberlandesgericht Frankfurt.
Die Beteiligten einigten sich nach 15 Jahren Streit im Februar dieses Jahres doch noch außergerichtlich.
17,5 Millionen Euro sollen in den nächsten fünf Jahren an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen.
https://www.hessenschau.de/politik/urteil-zum-wassercent-wiesbaden-darf-steuer-auf-wasserverbrauch-erheben-v1,wiesbaden-wasserverbrauchssteuer-100.html
Knapp 1 Euro sind für die also ein „Wassercent“ (!)
An solchen realitätsfremden Verniedlichungen sieht man, wie sehr diese Irren jegliches Maß für die Kosten, die die Bürger mal wieder zu stemmen haben, verloren haben.
Pfui Teufel!
naja luft ist ja schon besteuert – weiter so bis in den Untergang
Tja, lobenswert das Urteil aus Hessen, wo die Kassen längst leergeräumt sind.
Mir tun die armen Menschen in Deutschland leid, die bald in der absoluten Mehrheit sein werden.
Die Änderung des Grundgesetzes neulich hat fatale Folgen für den Industriestandort Deutschland als Ganzes.
Alles dem Klimawandel unterordnen.
Motto: Rette das Klima und zerstör dein eigenes Leben?
Und da die Deutschen keine Ölquellen, Gasressourcen, Goldschürfplätze oder gute Bildung haben, ist das Opferbringen, um das Weltklima zu retten, was eh nicht möglich ist, eine Katastrophe für jeden, der aus dem Land nicht abhauen kann.
Andere Nationen interessiert das sektenartige Gerede der Deutschen um das Klima herum die Bohne.
Wir haben kein Einnahmenproblem‼️
Die Ausgaben müssen drastisch gekürzt werden. Besonders in Behörden.
Dem werden sich die Gemeinden sicherlich anschließen.
In welchem Land leben wir eigentlich?
Danke, dass Apollo News die Defizite der Kommunen und Länder beleuchtet.
Von wegen, Deutschland ist ein reiches Land…..
Um es zu verniedlichen, wird es Wasser-Cent genannt. In Wahrheit ist es fast ein „Wasser-Euro“.
Ha, darauf warte ich seit Jahren, seitdem man angefangen hat das Regenwasser zu besteuern und keiner aufgemuckt hat.
Weiss jemand ,wo ich mich als Steuer Erfinder bewerben kann könnte ein gut bezahlter Job werden.
Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“ – das war ein Spruch der Ablassprediger,
Man fragt sich ja, ob unseren politischen Oberdenkern überhaupt bewusst ist, dass man Abgaben und Steuern nicht unendlich steigern kann. Bei 100 % ist Schluss – es sei denn, jemand arbeitet gerne für Ruhm und Ehre. Aber gut, vielleicht rechnet man in gewissen Kreisen ohnehin lieber ideologisch als mathematisch.
1000L Wasser (zzgl Abwasser) kosten ca. 7,- Eur
1L Leitungswasser = 0,7 Cent
1L (Besseres) Mineralwasser kostet 70,- Cent, Wasser light eher etwas mehr.
Zahlt der deutsche Kunde ohne murren und knurren. 🤣
Morgen vergleichen wir dann Petersilie und Goldpreis.
es wird so sein, dass die hohen Migrationskosten irgendwie versteckt werden müssen, zB hinter dem Klima.
Deutschland und Trockenheit? Wir haben kein Wasserproblem. Wasser sparen macht in DE gar keinen Sinn.
Bekämpft Parteien, die uns schröpfen. Werbt im Familien- und Freundeskreis darum, solche Parteien nie mehr zu wählen, die uns den Lebensstandard streitig machen.
Jede „Steuererhöhung“ und /oder „Wohlstandverbote“ der EU-Regierungen wird jetzt mit „Klimawandel“ begründet!