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Unwürdiges Schauspiel im Bundestag

SPD-Abgeordnete beschimpfen die Unionsfraktion

Bei der Ampel liegen die Nerven völlig blank. Im Plenarsaal des Bundestages beschimpfen und bepöbeln SPD-Abgeordnete die Unionsfraktion derart wüst, dass die Präsidentin sogar eine Strafzahlung verhängen muss.

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In der Debatte um das Urteil zum Heizungsgesetz-Verfahren rastet die Ampel-Koalition völlig aus. Bereits vor dem eigentlichen Tagesordnungspunkt kommt es zum Eklat: Die Union möchte Wirtschaftsminister Habeck herbeizitieren. Der hat nämlich – so erklären die Grünen – wichtigere Termine. Er geht lieber in den Bundesrat, anstatt die Debatte zu seinem Gesetzesdebakel zu verfolgen. Die Abstimmung darüber ist zunächst uneindeutig. „Da sie offensichtlich heute nicht früh nach Hause möchten“, so Bundestagspräsidentin Bas schnippisch, „machen wir jetzt einen Hammelsprung“.   Geschimpfe und Geschrei im Bundestag, als die Parlamentarier den Plenarsaal zum Hammelsprung verlassen. „Die Nerven liegen hier scheinbar blank“, kommentiert Bas.

Dickes Ordnungsgeld für Pöbel-Politiker

Dann kommt es zum ersten Eklat: Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi attackierte die Mitglieder des Präsidiums wohl derart wüst, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihm eine Strafzahlung aufbrummte. Ein dickes Ordnungsgeld, weil Schrodi die Unionsfraktion wohl in die Nähe des Faschismus gerückt hat. „Ihr stimmt mit den Faschisten. Ihr macht sie salonfähig“, soll Schrodi laut unionsnahen Quellen sinngemäß geäußert haben. Die Präsidentin ist sichtlich empört – trotz ihrer offenkundigen Sympathien für ihren Genossen.

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Doch das soll es noch nicht gewesen sein.

Nachdem das Parlament – vorerst – zur Ruhe gekommen ist, eröffnet der Unionsfraktionschef die Debatte. „Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken“, beginnt Friedrich Merz. Es sind nicht seine Worte – es ist eine Passage aus dem Koalitionsvertrag, die er der Ampel jetzt um die Ohren haut. „Sie haben das Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht“, wirft er der Regierungskoalition vor. „Dieses Verfahren ist für eine Demokratie unwürdig.“  In diesem Jahr wurden drei von vier Gesetzen der Koalition ohne Einhaltung der gesetzlich vorgesehenden Fristen beraten, sagt Merz. „Dies ist eine Missachtung des Parlamentes, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.“ 

„Es reicht! Halten Sie den Mund“, kreischt die SPD

Er zählt weitere Beispiele auf, die die Missachtung des Parlamentes durch die Ampel belegen Die Änderung der Sitzordnung im Bundestag. Oder die Wahlrechtsreform, die entgegen aller Gepflogenheiten durchgebracht wurde – „ein einmaliger Vorgang, der das Klima in diesem Hause vergiftet hat“. Oder die Verweigerung eines Untersuchungsauschusses zum Cum-Ex-Skandal – auch das unüblich, da auch die Opposition sonst das informelle Recht hat, solche U-Ausschüsse einzusetzen. Alles faktisch – die SPD verliert derweil vollends die Fassung.

Während Merz spricht, blökt die sozialdemokratische Fraktion immer wieder massiv in die Debatte – jeglicher Anstand scheint den Genossen flöten gegangen zu sein. „Halten Sie den Mund! Es reicht! Halten Sie den Mund!“ kreischt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, scheinbar dazwischen. Ein genaues Plenarprotokoll liegt noch nicht vor – aber dass die Kanzlerfraktion sich unfassbar unwürdig benimmt, ist auch ohne genauen Wortlaut aller Zwischenrufe einwandfrei zu sehen.

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