In New York verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eine Resolution, die den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Friedensplan für Gaza absichern soll. 13 der 15 Mitglieder stimmten dafür; China und Russland enthielten sich. Ein Veto gab es nicht. Die USA bezeichneten das Ergebnis als „historisch und konstruktiv“.

Die Resolution sieht eine internationale Stabilisierungstruppe sowie weitere politische Schritte vor. Dazu gehören in einer späteren Phase die Entwaffnung der Hamas und die Bildung einer Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten. Mehrere arabische und islamische Staaten hatten signalisiert, nur mit Zustimmung des Sicherheitsrats Truppen entsenden zu wollen.

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Als zentrale Weichenstellung für die Waffenruhe gilt der Beschluss dennoch nicht als konfliktfrei. Besonders aus Israel kam deutliche Kritik. Vertreter der israelischen Regierung warnten, einzelne Passagen der Resolution ließen Interpretationen zu, die den eigenen sicherheitspolitischen Positionen widersprechen könnten. Streitpunkt war unter anderem die Formulierung eines „glaubwürdigen Weges zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“.

Die Palästinensische Autonomiebehörde forderte am Dienstag die umgehende Implementierung des Beschlusses. Es sei notwendig, „diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen“, um die Bevölkerung zu schützen, Vertreibung zu verhindern, den „Rückzug der Besatzungstruppen“ zu sichern und den Wiederaufbau einzuleiten.

Die Hamas wies das Papier zurück. „Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes“, erklärte die Organisation. Die Maßnahmen zielten darauf ab, eine internationale Treuhandschaft zu etablieren, die abgelehnt werde.

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Die USA hatten davor gewarnt, welche Gefahren drohen könnten, sollte ihr Resolutionsentwurf scheitern, und setzten sich energisch für dessen Annahme ein. Der Entwurf sei eine „Rettungsleine“ für die Region, betonte US-Botschafter Mike Waltz während der Sitzung, und jede Verzögerung könne Menschenleben kosten.

ha

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