„Heute ist der Tag der Befreiung“ – mit diesen Worten hat Donald Trump am Montag angekündigt, die Nationalgarde nach Washington, D.C. zu entsenden. Der US-Präsident möchte damit die Obdachlosigkeit und die hohe Kriminalitätsrate in der Hauptstadt bekämpfen. Während die demokratische Bürgermeisterin Muriel E. Bowser immer wieder auf die seit zwei Jahren fallenden Kriminalitätszahlen hinweist, kritisiert Trump die vorherrschenden Verhältnisse.

„Unsere Hauptstadt ist von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen, umherstreifenden Banden wilder Jugendlicher, drogenabhängigen Verrückten und Obdachlosen überrannt worden, und das werden wir nicht länger hinnehmen. Wir werden es nicht hinnehmen“, so Trump. Außerdem sei die Mordrate der Hauptstadt höher als beispielsweise im kolumbianischen Bogotá.

„Die Zahl der Autodiebstähle hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, und die Zahl der Autoraubüberfälle hat sich mehr als verdreifacht“, sagte der US-Präsident auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag. Das unterfütterte er mit Zahlen aus Bagdad oder Mexiko-Stadt, die gemessen am Zeitraum 2019 bis 2024 jeweils eine niedrigere Mordrate auf 100.000 Einwohner aufweisen als Washington, D.C.

Neben der Entsendung der Nationalgarde hat Trump jetzt überdies angekündigt, die lokalen Polizeibehörden im Rahmen des Home Rule Act unter Bundeskontrolle zu stellen, was gesetzlich möglich ist, wenn „besondere Bedingungen mit Notfallcharakter vorliegen“.

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Nachdem es in der Corona-Pandemie zu Höchstständen bei der Kriminalität gekommen war, hatte Washington, D.C. 2024 einen Rückgang um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet. Gleichzeitig stieg die Zahl der Obdachlosen jedoch rasant an: Nach New York und Kalifornien beherbergte die Hauptstadt mit 700.000 Einwohnern im vergangenen Jahr die drittmeisten Obdachlosen in den USA.

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Einem Bericht des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung von Beginn des Jahres ist zu entnehmen, dass im vergangenen Jahr 31.554 Menschen ohne Wohnung in Washington, D.C. registriert waren. Bereits am Sonntag hatte Trump die Obdachlosen deswegen auf Truth Social dazu aufgerufen, die Stadt zu verlassen. „Wir werden euch Unterkünfte zur Verfügung stellen, aber weit weg von der Hauptstadt“, schrieb der US-Präsident.

In diesem Zuge kündigte er an, es werde „alles sehr schnell gehen. Wie an der Grenze“. Seit Beginn seiner Präsidentschaft hat Trump die Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko postiert, um streng gegen Migration vorzugehen. Der US-Präsident versprach überdies, bei der Aktion ginge es auch „um die Sauberkeit und die allgemeine physische Renovierung sowie den Zustand unserer einst schönen und gut gepflegten Hauptstadt“.

Dass er dafür die Nationalgarde einsetzen möchte, sorgt jedoch für Kritik. Trump hatte die Einheit, die meist dem jeweiligen Gouverneur des betreffenden Bundesstaates unterstellt ist und nur in Ausnahmefällen vom Präsidenten gesteuert werden darf, bereits im Juni in Los Angeles eingesetzt, nachdem es dort zu gewalttätigen Straßenschlachten gekommen war (mehr dazu hier). In Washington D.C. ist die Nationalgarde jedoch direkt dem US-Präsidenten unterstellt.

wl

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