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Regierungserklärung

Um Gaza-Flüchtlinge fernzuhalten: Ägypten bereit, „Millionen Leben zu opfern“

Die arabischen Staaten rund um Israel lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza weiterhin ab. Ägyptens Premierminister unterstrich nun mit markigen Sätzen: Kein Palästinenser komme auf den Sinai.

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Die ägyptische Regierung ist weiterhin entschlossen, die Immigration von Millionen Menschen aus Gaza zu verhindern. Das machte Premierminister Mostafa Madbouly bei einem Besuch auf der Sinaihalbinsel klar. Ägypten sei entschlossen, sein Land zu schützen und dadurch seine Souveränität zu bewahren, so der Regierungschef. Dieser besuchte am Dienstag in Begleitung von Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Stadt al-Arisch im nördlichen Sinai, wie das Portal Al Arabiya berichtete.

„Wir sind bereit, Millionen von Menschenleben zu opfern, um sicherzustellen, dass niemand in unser Gebiet eindringt“, sagte Madbouly dort. „Ägypten wird niemals zulassen, dass ihm etwas aufgezwungen wird“, erklärte der Premierminister weiter und fügte hinzu, dass „regionale Probleme nicht auf Kosten des Landes gelöst werden“. Das berichtet das Wall Street Journal.

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Mit diesen Äußerungen reagiert die ägyptische Regierung auf Berichte, nach denen ein israelisches Ministerium einen Vorschlag ausgearbeitet habe, der die Umsiedlung der 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens auf die ägyptische Halbinsel Sinai vorsehe. Das Dokument, das vom 13. Oktober stammen soll, schlägt laut israelischen Medienberichten vor, die Zivilbevölkerung des Gazastreifens in Zeltstädte im nördlichen Sinai umzusiedeln und anschließend dort dauerhafte Städte und einen nicht näher definierten humanitären Korridor zu errichten. Eine politische Maßgabe stellt das Dokument nicht dar.

Ägypten sieht Zuwanderung von Palästinensern als Sicherheitsrisiko

Die ägyptische Regierung fürchtet nicht erst seit der Veröffentlichung dieser Pläne eine Masseneinwanderung aus Gaza auf die Sinai-Halbinsel. Kairo betrachtet einen massenhaften Zuzug von Palästinensern auf sein Staatsgebiet als Sicherheitsrisiko. Zuletzt fuhren die ägyptischen Streitkräfte gar mit Panzern nahe der Grenze zum Gazastreifen auf, um jede Migrationsbewegung zu verhindern, berichten internationale Medien.

Auch andere arabische Staaten wehren sich mit Händen und Füßen gegen die Aufnahme von palästinensischen Kriegsflüchtlingen. Jordaniens König Abdullah II. bezeichnete dies in einem Pressestatement bei seinem Besuch in Berlin vor wenigen Wochen als „rote Linie“ für sein Land. Er könne auch für Kairo sprechen, wenn er sage: „Es wird keine Flüchtlinge in Jordanien geben, und es wird keine Flüchtlinge in Ägypten geben“, so der König.

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