„Eigene Risikoeinschätzung“
Um „Extremisten“ den Zutritt zum Bundestag zu verweigern: Bas will Zugriff auf Verfassungsschutz-Informationen
Bärbel Bas will auf Verfassungsschutz-Informationen zu Mitarbeitern von Abgeordneten zugreifen können. Dies sei notwendig, um „die Sicherheit im Bundestag“ zu gewährleisten. U.a. soll dadurch der Zutritt zum Bundestages verweigert werden können.
Vor Kurzem veröffentlichte die tagesschau eine Recherche, die zeigen sollte, dass rund 100 AfD-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Apollo News konnte jedoch zeigen, dass ein Großteil der Mitarbeiter schlicht deswegen als rechtsextrem eingestuft wurden, weil sie Mitglieder von AfD-Landesverbänden beziehungsweise der Jungen Alternative sind, welche vom Verfassungsschutz eine entsprechende Kategorisierung erhalten haben.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will nun offenbar mit Maßnahmen auf die tagesschau-Recherche reagieren. Um „Extremisten“ unter Umständen den Eintritt in die Räumlichkeiten des Bundestags verweigern zu können, fordert sie, dass künftig Verfassungsschutz-Informationen zu Mitarbeitern eingeholt werden können sollen. Gegenüber der Welt erklärt sie hierzu: „Wenn es im Einzelfall – etwa durch Presseberichte – Hinweise auf verfassungsfeindliche Betätigungen mit Auswirkungen auf die Sicherheit im Bundestag gibt, müssen wir uns schlaumachen können.“
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Für die Notwendigkeit einer entsprechenden Abfrageermächtigung verweist Bas auf die „eigene Risikoeinschätzung“. Der Bundestag führt bereits vor der Ausstellung eines Hausausweises Kontrollen durch und überprüft polizeiliche Datenbanken auf mögliche Sicherheitsbedenken wie Gewalt- oder Waffendelikte. Falls es entsprechende Hinweise gibt, kann ein Hausausweis verweigert werden. So werde aktuell etwa einem Abgeordnetenmitarbeiter der Zutritt verweigert, da dieser mehrfach verurteilt worden sei.
Um die Sicherheit des Bundestages auch künftig zu gewährleisten, brauche es Zugriff auf Daten des Verfassungsschutzes. Dabei erklärte sie, dass es nicht darum gehe, Einstufungen des Verfassungsschutzes eins zu eins zu übernehmen und „eine Art Gesinnungs-TÜV für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuführen“. Zuvor erklärte Bas jedoch gegenüber dem tagesspiegel, dass „Schutzmaßnahmen“ gegen AfD-Mitarbeiter vorbereitet werden müssten. Es solle zwingend vermieden werden, dass „Extremisten“ im Bundestag „ein und aus gehen“ könnten.
Auch Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert harsche Konsequenzen aufgrund der tagesschau-Recherche ein. Ihr zufolge sei es ein schlicht unerträglicher Zustand, dass „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“ werden, wie sie in einer Pressekonferenz erklärt. Sie wolle deswegen prüfen, ob „extremistischen“ Mitarbeitern von Abgeordneten das Gehalt gestrichen werden kann. Entsprechende rechtliche Grundlagen würde sie gerne im Abgeordnetengesetz verankern. Den wissenschaftlichen Dienst des Landtages hat sie mit der Erstellung eines entsprechenden Rechtsgutachtens beauftragt.
Wir sehen live dabei zu, wie eine Diktatur errichtet wird. Sie handeln selbst gegen jede Regel der Verfassung und bezeichnen sich als Demokraten. Diese Gesichter sind die Gesichter des Totalitarismus.
Würden Bas und Faeser der Zutritt zum Bundestag verweigert, wären schon mal zwei linksextremistische Weiber außen vor,
Die diktatorische Neigung bricht immer mehr durch, das Rad wird beständig weitergedreht. Ich bin mir bewußt, daß solcher Vergleich heikel ist, aber als ich mal in Berlin durch das Bayerische Viertel ging, habe ich die dort angebrachten Schilder gesehen, die die Maßnahmen der Nationalsozialisten gegen Juden thematisieren. Da kann man sehen, wie Unterdrückungsmaßnahmen Schritt für Schritt beschlossen wurden, vermutlich mit der Absicht, daß der Nichtjude die entsprechende Nachricht gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt, sondern bei Lektüre der Zeitung denkt, „ach, wieder so ein Judenerlaß!“. Abstumpfung durch allmähliche Gewöhnung an eine neue Normalität. Genau diese Methode wird gegen die AfD angewendet, bzw. gegen alle, die der Ampel und den Transformationsplänen Widerstand leisten.
Je mehr sie die Realität umzingelt und je mehr ihnen die Felle davonschwimmen, desto blindwütiger reagieren sie. Wer sich solcher Mittel bedient, beweist im Grunde nur für Führungsrollen fehlende Eigenschaften.
Extremisten? Dann einfach mal in den Akten nachschauen was die so bezüglich Grün, Rot und Links hergeben. Aber vermutlich sind die aus Versehen gelöscht worden oder man erinnert sich einfach nicht mehr!
Was will die eigentlich? Im Bundestag sitzen haufenweise Verfassungsfeinde die von Steuergeldern bezahlt werden,
Wieder wird nur gegen eine Richtung Stimmung gemacht. Was ist mit den Linksextremisten. Die dürfen weiter rein in den Bundestag? Und sicher gibt es auch juristische nicht einwandfreie Personen bei allen anderen Parteien. Wo bleibt da das gesetzliche Gebot der Neutralität und der Aussage, alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich? Die ideologische Auslegung der eigenen Vorstellungen des Gesetzes, der Demokratie und der Aufgaben des Verfassungsschutz, zeigen die antidemoratischen Gesinnung der Frau Bas und der gesamten Ampelparteien. Aber Selbstreflektion und Selbstkritik können diese diktatorischen, antidemokratischen Überwacher nicht.
Eine Schande, die die Ampel da im Bundestag abgibt!