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Haushaltschaos

Ukraine-Hilfen sollen jetzt aus Bundeswehr-Sondervermögen finanziert werden

Viele Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr wurden und werden in die Ukraine geschickt. Die Wiederbeschaffung sollte die Truppe dabei eigentlich nicht belasten. Nach dem Haushaltschaos der Ampel muss jetzt aber auch das Sondervermögen leiden - über 500 Millionen werden daraus jetzt abgezogen, um die Ukraine-Hilfe zu tragen.

Die Bundeswehr entsendet zahlreiche Waffen aus ihren eigenen Beständen in die Ukraine und muss diese anschließend wiederbeschaffen. Bisher war für die Refinanzierung abgegebener Waffen ein Nun plant das Finanzministerium jedoch, diese künftig aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr zu finanzieren.

Das Sondervermögen wurde im Februar 2022 von Bundeskanzler Scholz angekündigt und sollte ursprünglich ausschließlich dazu dienen, die Bundeswehr für ihre Aufgaben zu befähigen und auszustatten. Nun muss der Geldtopf auch für die Umsetzung der Ukraine-Hilfe herhalten. Grund dafür ist das Haushaltschaos nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

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Die Änderung bei der Refinanzierung erfolgte im Rahmen der Einigung auf den Haushalt 2024, die die Ampel-Koalition am Mittwoch erzielte. Laut einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums zur jüngsten Einigung, über das der Spiegel berichtet, heißt es nun: „Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung werden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen.“

Das Bundeswehr-Sondervermögen steht jetzt vor unvorhergesehenen, massiven Belastungen: Allein für 2024 sind 520 Millionen Euro für die Wiederbeschaffung von Waffen eingeplant. Das stellt auch die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr vor neue Probleme, weil diese Millionen des Sondervermögens bereits anderweitig verplant waren.

Nach bisherigen Prognosen sollte der Sondertopf für das Militär Ende 2027 erschöpft sein. Wegen der neuen Pläne deutet alles jetzt jedoch auf einen früheren Zeitpunkt hin. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens wirft der Ampel-Koalition Wortbruch gegenüber der Bundeswehr vor. Gädechens sagte: „Es hat immer geheißen: Was ihr an Waffensystemen abgebt, bekommt ihr wieder – und zwar nicht aus ‚eigenem finanziellen Fleisch‘, sondern aus einem anderen Topf.“

Nun sollen jedoch alle Systeme aus dem ohnehin überzeichneten Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden, so Gädechens. Die CDU/CSU hatte ihre Zustimmung zum Sondervermögen unter anderem explizit an die Bedingung geknüpft, dass das Geld auch wirklich der Truppe zugutekommen und kein Allgemeiner Geldtopf für verschiedene Bedarfe sollte.

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