Haushaltschaos
Ukraine-Hilfen sollen jetzt aus Bundeswehr-Sondervermögen finanziert werden
Viele Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr wurden und werden in die Ukraine geschickt. Die Wiederbeschaffung sollte die Truppe dabei eigentlich nicht belasten. Nach dem Haushaltschaos der Ampel muss jetzt aber auch das Sondervermögen leiden - über 500 Millionen werden daraus jetzt abgezogen, um die Ukraine-Hilfe zu tragen.
Die Bundeswehr entsendet zahlreiche Waffen aus ihren eigenen Beständen in die Ukraine und muss diese anschließend wiederbeschaffen. Bisher war für die Refinanzierung abgegebener Waffen ein Nun plant das Finanzministerium jedoch, diese künftig aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr zu finanzieren.
Das Sondervermögen wurde im Februar 2022 von Bundeskanzler Scholz angekündigt und sollte ursprünglich ausschließlich dazu dienen, die Bundeswehr für ihre Aufgaben zu befähigen und auszustatten. Nun muss der Geldtopf auch für die Umsetzung der Ukraine-Hilfe herhalten. Grund dafür ist das Haushaltschaos nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Änderung bei der Refinanzierung erfolgte im Rahmen der Einigung auf den Haushalt 2024, die die Ampel-Koalition am Mittwoch erzielte. Laut einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums zur jüngsten Einigung, über das der Spiegel berichtet, heißt es nun: „Die Ausgaben für die Wiederbeschaffung aus Ertüchtigung werden künftig vom Sondervermögen Bundeswehr getragen.“
Das Bundeswehr-Sondervermögen steht jetzt vor unvorhergesehenen, massiven Belastungen: Allein für 2024 sind 520 Millionen Euro für die Wiederbeschaffung von Waffen eingeplant. Das stellt auch die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr vor neue Probleme, weil diese Millionen des Sondervermögens bereits anderweitig verplant waren.
Nach bisherigen Prognosen sollte der Sondertopf für das Militär Ende 2027 erschöpft sein. Wegen der neuen Pläne deutet alles jetzt jedoch auf einen früheren Zeitpunkt hin. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens wirft der Ampel-Koalition Wortbruch gegenüber der Bundeswehr vor. Gädechens sagte: „Es hat immer geheißen: Was ihr an Waffensystemen abgebt, bekommt ihr wieder – und zwar nicht aus ‚eigenem finanziellen Fleisch‘, sondern aus einem anderen Topf.“
Nun sollen jedoch alle Systeme aus dem ohnehin überzeichneten Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden, so Gädechens. Die CDU/CSU hatte ihre Zustimmung zum Sondervermögen unter anderem explizit an die Bedingung geknüpft, dass das Geld auch wirklich der Truppe zugutekommen und kein Allgemeiner Geldtopf für verschiedene Bedarfe sollte.
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Es werden nach und nach noch mehr Taschenspielertricks rauskommen… Was soll man erwarten, wenn im Grunde nur geschachert wurde, anstatt einfach einzelne Projekte komplett einzustellen, weil Deutschland kein Geld mehr dafür hat. Alleine die gesamte Ukraine-Unterstützung (Direktüberweisung, kostenlose Waffen und Munition und Bürgergeld vom ersten Tag des Grenzübertritts an) ist mehr, als was hier geschachert wurde. Und am meisten Geld hätte man natürlich bei Habeck einsparen können, aber das wollte ja niemand.
Heute kam ja auch raus, dass das letzte Tafelsilber auch verhökert wird: Beteiligung Deutsche Telekom, Beteiligung Deutsche Post (falls man einen wahnsinnigen Investor findet, der noch in Briefe investiert) und vor allem DB-Schenker, wo ja sogar richtig gut Gewinn gemacht wird, soll auch verkauft werden – mit dem negativen Effekt, dass die Gewinne dort üblicherweise der Bahn zukommen und wenn man es verkauft hat, muss man es künftig aus dem Haushalt holen.
Wahnsinn! Die kennen keine Schranken mehr.
Das ist nicht unser Krieg.
nachdem auch orban schlappgemacht hat (er hat sich schlecht verkauft, an seiner stelle haette ich die noch ausstehenden kompletten 30mill gefordert) koennte es rasch zu unserem krieg werden.
ukraine quasi schon EU-land….
Wäre das nicht eine neue Vorlage für eine Klage vor dem BVerfG.
Das die CDU/CSU jetzt auch noch zustimmt, macht sie erpressbar auf Dauer …..!
€ 520 Mio soll Deutschlands ruinierte Bundeswehr retten …..?
Was bekommt man bei der Inflation in 2024 noch dafür?
:-)))))
damit die das bestaetigen????
Es wird in dieser Ampel nur noch getrickst, getäuscht, gelogen und betrogen. Im Ausland spreche ich nur noch niederländisch , weil ich mich für diese Regierung bis ins Mark schäme. 97% der Deutschen fordern Neuwahlen aber sie klammern sich an den Steuerzahlertopf, wie ein Ertrinkender am Strohhalm. Jeder anständige Mensch würde bei so einem Beliebtheitsgrad vor Scham im Boden versinken und das Weite suchen. Diese Versager behängen sich noch gegenseitig mit Orden und lassen sich in Luxusresidenzen verwöhnen, während die Rentner mit den niedrigsten Renten abgespeist werden. Einfach widerlich.
Wieso müssen wir als deutsche Steuerzahler überhaupt für die Ukraine bezahlen.
Ist doch nicht unser Krieg.
Was soll uns das denn noch alles kosten?Und sollte das mal irgendwann vorbei sein,bauen wir das auch noch alles wieder auf?Und hier werden die Bürger lieber zu Obdachlosen gemacht,weil die es nicht auf die Kette bekommen,ausreichend zu bauen.Was haben wir eigentlich mit der Ukraine zu tun?Wer hilft uns,wenn es mal eng wird?
Freuen sich doch höchstens alle,wenn wir mal richtig einen auf den Deckel kriegen.
Wird langsam mal Zeit für Germany first.Und den Dexit.
Zuerst wurde Deutschland in Afganistan verteidigt, jetzt eben in der Ukraine. Die verquere Logik unserer Politikerdarsteller. Abartig.
Als ich den galoppierenden Untergang sah, weinte ich bitterlich. Da hörte ich eine Stimme, die mir ins Ohr flüsterte: Weine nicht, sondern sei froh und glücklich, denn es könnte noch schlimmer sein.
Und ich hörte auf zu weinen und war froh und glücklich – und es kam schlimmer ….
Wie lange noch? Putin ist der Teufel für die Deutsche Politik aber Ganser der Gott der Wahrheit, der in Deutschland nicht beliebt bei den Medien ist! Wie lange soll diese Ukraine lüge noch oben gehalten werden? Wir wollen keinen Amerikanischen Atomkrieg, nur weil gekaufte Politiker sich kaufen lassen! Ich bin geghen jede Art von Krieg, denn die leidenden sind unser Kinder und Kindeskinder! Das alles nur, damit Amerikas Waffengeschäfte gute Umsätze erzielen?
Da jibbet es doch für richtige Soldaten nur eines : den Bettel hinschmeissen!!
Aber bei dieser Stolpertruppe ……-
War bei uns im Kleinen nicht anders. Für die Ausrüstung der Bergrettung hatte man plötzlich kein Geld mehr. Manche (bescheuerte) Kameraden gingen für notwendige Ausrüstung sogar in Vorleistung!
Einige 😉 meldeten sich bei Alarmierung im Stützpunkt und harrten der Dinge und rücktn nicht aus. Damit war der Dienstpflicht (jibbet es auch bei FFW) genüge getan.Der Bürjermeester sprang im Dreisprung aber ohne Material ist halt nüschte, das ist Sache der Obrigkeit.
Die Dummdödels welche meinen den Brocken im Schönwetterkleidung „erwandern“ zu können müssen jetzte eben mit weniger Hilfe klarkommen.
Märchen: Sondervermögen
Realität: Sonderschulden
Wacht endlich auf! Ich wüsste SOFORT, wo wir mindestens 50 MRD € Steuergeld einsparen könnten… anschließend brauchen die 25%(!) Deutsche Rentner -die in Armut leben- nicht mehr Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen. „Die Würde des Menschen ist UNANTASTBAR!“
Die Union ist ein zahlloser Tiger. Da setzt diese Ampel auch noch die äußere Sicherheit unseres Landes aufs Spiel und der CDU/CSU fällt weiter nichts dazu ein? Aus welchem Grund sollte ich denn diese Schlafmützenpartei beim nächsten Mal wählen??
weil du dich ueber die gruenen aergerst ( und die cdu diese vollstaendig ersetzen kann).
nein, du solltest sie eigentlich gar nicht waehlen.
“ Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens wirft der Ampel-Koalition Wortbruch gegenüber der Bundeswehr vor. “ – Nein, es ist kein Wortbruch gegenüber der Bundeswehr, es ist ein Wortbruch gegenüber dem Volk!
Und nun wird auch noch unsere marode Bundeswehr bestohlen.
Ohne Moos ist bekanntlich nix los. Was wäre ein Grund, weiter Kriegs- und Klimatreiberei zu betreiben, obwohl kein Geld der Steuerzahler dafür da ist? Es gibt keinen! Also den fünf Buchstaben k, l, i, m, a, Hype und den Krieg sofort beenden!
Investitionen in Geothermie und Anschalten der Kernkraftwerke sowie Öffnen der Gaspipelines sind jetzt angesagt!
Unsere BW, vor noch nicht allzu langer Zeit durch teure Consultants bis zur Verteidigungsunfähigkeit reformiert (dazu gehört natürlich auch das Beschaffungswesen) und dann der angeschaffte Edel-Schrott anderen zur Verfügung gestellt. Kein Wunder, dass diese noch nicht obsiegt haben! Wobei es bei Kriegen noch nie Gewinner gab, höchstens Profiteure.
Die Ampelkoalition pumpt laufend Millionen in die Ukraine -mit welchen Recht? Ich komme noch von der Generation die für „Flugscharten statt Kanonen“ als Abzeichen auf die Straße in der ehemaligen DDR gegangen sind. Wir sollten heute wieder auf die Straße gehen mit dem Leitspruch „Kein Geld für Waffen für die Ukraine“. Vergessen wir die vielen Toten auf beiden Seiten?
Humanitärehilfe ja-Waffenhilfe nein!
Wer Politikern glaubt, ist selber schuld. Das hätte die CDU doch (auch aus eigener Erfahrung) wissen müssen.
Überraschend ist das nicht!
Wieviel Reparationszahlungen fordern wir dann nach dem Krieg? Oder hat die Regierung kein Rückgrat?
Schon wieder so ein rechtswidriger Vorgang. Bitte klagen CDU/CSU oder besser AfD.
Schöner Gedanke. Aber für die Klage vor dem BVG braucht man 25% der Mitglieder des Bundestages.
Also sehen wir zu, das die AfD diese erreicht.
Bisher war für die Refinanzierung abgegebener Waffen ein ….
Bitte vervollständigen!
Ansonsten wieder sehr interessant.
„Sondervermögen“ ist doch ein ganz erbärmlicher Ausdruck für Schulden. Damit sollen die Leute für blöd verkauft werden.
Von wegen es ist nicht unser Krieg bitte Mal heute bei TE nachlesen.
Nachdem Biden sich aus der Ukraine zurückzieht darf Olaf mit unserem Geld in die Bresche springen.
Keinen Cent mehr für den Kokser…