Hannah Neumann
Überarbeitung des Asylrechts gefordert: Grüne wollen Ausnahmeregelungen, die beim Aufbau Syriens helfen wollen
Die Grünen im EU-Parlament fordern nach dem Sturz des Assad-Regimes wesentlich laxere Asylvorschriften für Syrer. Sie sollen sich am Wiederaufbau ihres Heimatlandes beteiligen können, ohne zugleich den Asylstatus in der Europäischen Union zu verlieren.
Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern die Grünen Sonderregeln bei den Asylvorschriften für syrische Staatsangehörige. Diese Ausnahmeregelungen sollen es Syrern ermöglichen, am Wiederaufbau und der Neugestaltung ihres Landes nach dem Sturz des Assad-Regimes mitzuwirken, ohne ihren Schutzstatus in der EU zu gefährden. Hannah Neumann, die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, erklärte gegenüber der Funke Mediengruppe, dass zahlreiche syrische Flüchtlinge den Wunsch hätten, sich am Wiederaufbau ihres Heimatlandes zu beteiligen.
Allerdings würden die bestehenden Asylvorschriften sie daran hindern, diese Unterstützung zu leisten. „Wir brauchen jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichen, eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne ihren Asylstatus zu riskieren“, so Neumann. Andernfalls würden Syrer in Gefahr laufen bei einmaliger Rückkehr nach Syrien nicht mehr wieder regulär in die EU einreisen zu können.
Es gelte nun ein „Rennen darum, welches Land zuerst Menschen nach Syrien abschiebt“ mit allen Mitteln zu verhindern. Stattdessen brauche es „eine einheitliche Positionierung dazu, wie wir am besten humanitäre Hilfe leisten und Syrer bei einer demokratischen Regierungsbildung und dem Wiederaufbau unterstützen können“, so die Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Neumann zufolge bestehe außerdem die Notwendigkeit eines inklusiven Dialogs. alle Kräfte, die sich für ein demokratisches Syrien einsetzen wollen, verdienten die Unterstützung der Europäischen Union.
Besonders wichtig sei dabei die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere die von Frauen und Minderheiten zu gewährleisten. Für einen nachhaltigen Versöhnungsprozess sei außerdem die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes und anderer Konfliktparteien unerlässlich. Nachdem Rebellen fast ohne Gegenwehr am 8. Dezember in die Hauptstadt Damaskus eindringen konnten und der langjährige Machthaber Baschar al-Assad aus dem Land floh, wurde in Syrien kurzfristig eine Übergangsregierung unter Führung von Mohammed al-Baschir gebildet.
Es gibt nur eine Lösung: Asyl abschaffen.
Ein Gesetz, völlig aus der Zeit gefallen, das es fremden Zivilbesatzern ermöglicht, das Wirtsvolk auszupressen an Geld und an Wohnungen. Das ursprünglich dazu gedacht war, handverlesene Dissidenten überleben zu lassen.
Und noch eine Konsequenz sollte es geben: Grüne verbieten, zerschlagen, Gelder beschlagnahmen.
„…Syrer bei einer demokratischen Regierungsbildung … unterstützen können.“
Allein dieser Satz zeigt wie weltfremd die Grünen sind.
Habe da einen Tipp für die Grünen, gebt dem Ganzen Nahen Osten („West Asiaten“) unser Bürgergeld, Krankenversicherung Karte und Bankkarte, schon haben wir keine Probleme mehr über die wir diskutieren müssen! Ach ja Afghanistan, Afrika und Südamerika nicht vergessen! Die paar Deutschen Arbeiter arbeiten doch gerne bis zum in die Kiste fallen dafür, auch gerne mit noch höheren Abgaben und Steuern!!
Liebe Grüne: Es ist Weihnachten. Bittet spendet alles, was ihr besitzt, für ein grünes Syrien.
Arme Irre.
Grüne fordern…
Die Asylgesetzgebung ist entscheidend. Nicht was die Grünen wollen, ist hier entscheidend.
Und die Rückkehr nach Syrien muss jetzt erfolgen, Merkel hat die Asylgesetze nicht interessiert, weil sie ein freundliches Gesicht zeigen wollte und an der Grenze keine schlimmen Bilder sehen wollte. „Sonst ist das nicht mehr mein Land…“
Jetzt müssen endlich wieder die Asyl-Gesetze gelten und nicht die Forderung von Förderern der Asyllobby.
Es ist ja bereits ein „Rückkehrbonus“ im Gespräch und damit es nicht zu Verwirrungen kommt, das bedeutet für Deutschland, es bekommen alle einen Bonus, die zurückkehren (in ihre Heimat) UND die, die dann wieder zurückkehren (in unsere Heimat)!
Wird es nicht bald Zeit für ein Parteiverbot, dieser „gesichert Deutschlandfeindlichen“ Anti-Verfassungspartei ?
Schutzstatus wofür? Nicht politisch verfolgt bedeutet kein Asylrecht. Die Grünen wollen Regelungen ohne gesetzliche Grundlage. Das verstößt gegen Artikel 20 Absatz 3 GG: Regierung und Gerichte sind an Gesetz und Recht gebunden. Die Grünen handeln wie sie wollen; legal, illegal, scheissegal.
Die Grün-Sternchen-innen sollen einfach die Fresse halten! Es reicht!
wenn ich schon höre ,Grüne fordern…….
.die schlimmste Partei Deutschland,die durch Hass,Hetze und einer fatalen Ideologie Deutschland mit in den Abgrund gestürzt hat gehört verboten
Man lese nur die Gesichter vieler Grüne,denen der Hass im Gesicht geschrieben ist
„Demokratische Regierungsbildung“? Von Islamisten? Syrien wird ein zweites Afghanistan.
Aber wenn die Grünen eine Möglichkeit sehen mit Islamisten zu kuscheln, melden sie sich sofort. Wundere mich nur, daß Annalena nicht die Erste war. Oder kam da schon was?
Dann sollten alle Grünen nach Syrien gehen und beim Aufbau helfen. Sie sollten aber aufhören Deutsches Steuergeld nach Lust und Laune in der Welt zu verteilen, dafür wurden sie nicht gewählt. „Zum Wohle des Deutschen Volkes“ lautet der Amtseid.
Neueste Umfragen: INSA:
CDU/CSU 31%, AfD 20%, SPD 17%, Grüne 11%, BSW 8%, FDP 5%.
Die beste Regierung für D wäre eine Beteiligung der AfD. Die höchst wahrscheinlichste wird die sogenannte große Koali zwischen Union und SPD. Bis auf einige, unbedeutende Schönheitsreparaturen also ein Weiterso. SPD, Grüne, BSW sind Parteien, die eine große Wende verhindern. Vor allem eine Wende in der Einwanderungspolitik in die Sozialsysteme.
Wer eine andere Politik will, muss sein Wahlverhalten ändern. Es ist sonst keine bedeutende und entlastende Veränderung zu erwarten.
Der entschlossene Wähler wählt richtig. Der nur Hoffende und Bangende falsch.
Antidemokraten wollen keine Sicherheit und Wohlstand der deutschen Bürger, im Gegenteil, sie wollen das der Deutsche Bürger auf Sicherheit und Wohlstand im eigenen Land verzichtet und für andere Staaten arbeitet, die ihre Politische Religion in Deutschland zur Macht verhelfen wollen !
Und wer da nicht mitmacht, wird zum Rechtsradikalen mit Hilfe vom Deutschen Schweinejournalismus erklärt !
Denen geht es ja gut weil sie auf Staatskosten leben. Nur so kann man auf solche Ideen kommen. Wir Bürger sind denen sch…. egal. Richtig wählen nicht vergessen!
Typisch grün. Keine Fachkenntnis, was Gewährung von Asyl eigentlich bedeutet.
Übersetzt in Steuerzahlersprache:
365 Tage bezahlter Urlaub, volle Bewegungsfreiheit, kein Zwang zur Arbeit bei 100% der Bezüge
Die (deutschen9 Grünen wissen, we’s geht. Asylschutz und Bürgergeld aus D. – bei gleichzeitigem Aufenthalt in Syrien. Was diese Leute dort tun, kann nicht überprüft werden. Wie?? Wie die Klimazertifikate aus China? Wird’s dann unangenehm oder brenzlig – zurück ins deutsche Asylland! Am besten mit der ganzen Familie, die man bis jetzt noch nicht nachholen konnte!
Wann kommt endlich der Vorschlag, Rückkehrern für 30 Jahre das Bürgergeld nach Syrien zu überweisen und den Bau eines angemessenen Hauses im Heimatland zu bezahlen, wenn sie sich verpflichten, eine Solaranlage und ein Windrad aufs Dach zu setzen und einen Fahrradparkplatz im Garten anzulegen? Die Kontrolle dieser Auflagen kann der örtliche Mullah übernehmen.
Man hört nur noch von „Ausnahmeregelungen“. So kann man Recht und Gesetz natürlich auch unterwandern. Wenn die Ausnahmen zur Regel werden, kann man unsere Gesetze auch gleich in die Tonne kloppen.
Ich tendiere eher dazu, unsere Ausnahmepartei geregelt in den Ruhestand zu schicken.
Zu Beginn wurden uns alle möglichen Gründe genannt, warum wir Syrer als Flüchtlinge nicht zurückweisen konnen. Natürlich mit der Zusicherung, diese wären Fachkräfte und würden nach Ende des Krieges in ihre Heimat zurückkehren. Nun werden alle möglichen Kriterien aufgezählt, warum Syrer das Land nicht wieder
verlassen können, selbst diejenigen, welche hier noch keine tag gearbeitet haben.
Und wozu braucht man Ausnahmeregelungen, wenn ohnehin Jeder ohne Pass und Kontgrolle einreisen kann? Selbst Verbrecher des Assad-Regimes könnten hier morgen Asyl beabntragen.
Und ich dachte es geht nicht mehr dümmer…
Wenn jemand nicht politisch verfolgt wird gibt es KEINEN Asylgrund. Ende der Geschichte. Und wenn der Grund nicht mehr da ist auch der Asylstatus weg, dann sollte auch die staatliche Unterstützung (Bürgergeld) enden. Sollte sich jemand tatsächlich integriert haben und keine staatlichen Leistungen mehr erhalten kann sollte ein Bleiberecht .
So einfach ist das und das würde von 95 % der Bevölkerung auch mitgetragen werden.
Steuergelder, also das Geld der arbeitenden Bevölkerung in die Hängematte von nicht integrierten zu schaufeln schafft am Ende nur Gewalt. Sieht man doch in allen Ländern
Das Asylgesetz so wie es als Gesetz existiert, wird doch seit der Ampel nur noch als Makulatur angesehen. Ich weiß auch nicht warum die Grünen nun die USA II spielen als Weltpolizei und Retter der Menschheit. Das geht nicht. Diese Realität kommt aber bei den Grünen nicht an. Das Asylgesetz sagt, wer politisch verfolgt oder vor einem Krieg flüchtet…. Assad ist weg, also kein Bürgerkrieg mehr und keine Politische Verfolgung. Damit ist der Grund für Asyl nichtig.
Inzwischen werden aber Gründe gesucht wie Klimaflüchtlinge…wo die Katastrophe entweder Regen oder Sonne sein soll, Schnee oder Wärme…irgendwas was davon.
Die Grünen sind einfach mal der Demokratiefeind in Person und das tolle ist, die werden weiter ihren ideologischen Unsinn verbreiten. Deutschland ist in Sachen innere Sicherheit am Ende, klar die rechten wer sonst….
Den Asylstatus nicht gefährden??? Bei welchem Asylgrund? Grüne Logik. Außerdem bin ich nicht der Meinung, dass wir beim Wiederaufbau eines islamischen Staates helfen sollten. Wir brauchen unser Geld selbst. Und doch wird es ganz selbstverständlich in die Ukraine fließen.