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Nationale Sicherheit

Trump-Regierung will alle Flüchtlinge überprüfen lassen, die unter Biden eingereist sind

Trumps Regierung will alle 235.000 Flüchtlinge überprüfen lassen, die während der Amtszeit von Joe Biden einreisten. Der Leiter der Einwanderungsbehörde sagte, unter Biden habe der Fokus auf Quantität und nicht auf einer genauen Überprüfung gelegen.

Bereits am 30. September senkte Trump die Obergrenze für Flüchtlinge auf 7.500 ab. (IMAGO/Newscom / AdMedia)

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Die Regierung unter Donald Trump ordnete an, dass alle Flüchtlinge, die während Joe Bidens Amtszeit in die USA einreisten, erneut überprüft werden sollen. Das geht aus einem entsprechenden Memo hervor, das auf den 21. November datiert ist, wie AP News berichtet. Demnach soll die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) mit der erneuten Überprüfung beauftragt werden und sicherstellen, dass von den Flüchtlingen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit ausgeht. 

Zwischen dem 20. Januar 2021 und dem 20. Februar 2025 reisten rund 235.000 Flüchtlinge in die USA ein, nachdem sie ein Aufnahmeverfahren mit einer Sicherheitsüberprüfung durchlaufen hatten, wie CNN berichtet. Der Leiter der Einwanderungsbehörde ist jedoch der Ansicht, dass unter Biden „Zweckmäßigkeit“ und „Quantität“ Vorrang vor „detaillierter Überprüfung und Durchsicht“ hätten, wie es in dem Memo heißt, das AP News vorliegt. Außerdem solle es eine Liste von Menschen geben, die innerhalb von drei Monaten überprüft werden sollen. 

Des Weiteren wird die Genehmigung von Greencards für Flüchtlinge ausgesetzt. Auch Migranten, die bereits eine Greencard bekommen haben, sollen erneut überprüft werden. Wenn Migranten als Flüchtlinge in die USA kommen, müssen sie nach einem Jahr eine Greencard beantragen, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, die es ihnen gestattet, überall in den USA zu leben und zu arbeiten. Fünf Jahre nach Erhalt der Greencard können sie die Staatsbürgerschaft beantragen. 

Unter der Regierung Joe Bidens wurde 2024 insgesamt 100.000 Menschen der Flüchtlingsstatus zuerkannt. Die meisten Migranten, die als Flüchtlinge kamen, kamen aus dem Kongo, Afghanistan, Syrien und Venezuela. In einer Anordnung vom 30. September setzte Trump die jährliche Obergrenze für Flüchtlinge von 125.000 auf 7.500 herab. Es sollen größtenteils weiße Buren aus Südafrika als Flüchtlinge anerkannt werden. 

Der Leiter von USCIS ordnete in dem Memo an, dass überprüft werden solle, welche Gründe vorliegen, dass die Migranten früher in ihren Heimatländern verfolgt wurden. Bereits während seiner ersten Amtszeit setzte Trump die Obergrenze für Flüchtlinge herab. Während diese 2017 50.000 betrug, durften 2020 nur noch 18.000 Menschen als Flüchtlinge einreisen.

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9 Kommentare

  • Ich kenne da auch ein Land wo sowas dringend nötig wäre… und noch mehr!

    • Da gibt es einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen der USA und dem Land, das Sie meinen, Germoney! Wer zu uns kommt, braucht keine Papiere, DIE sind nur extrem wichtig, wenn sie gehen müss(t)en!

      • Wenn sie nicht ohne Papiere dahergelaufen kämen, hätte man ja keinen Grund, sie für alle Ewigkeit hierzubehalten.

        Das spielt dem Regime in die Hände. Alles fügt sich ineinander.

        2
  • Großartig Mr. President. Erklären sie das mal dem Fritze und warum die angeblich alle am 1.1ten geboren sind !

    • Das ist allerdings eine schöne, nahezu 100% zutreffende Markierung von Leuten, die ohne Papiere eingereist sind. Ist auch leicht zu verarbeiten. Ob das nochmal nützlich sein wird? Hoffen wir das Beste!

  • „Demnach soll die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) mit der erneuten Überprüfung beauftragt werden und sicherstellen, dass von den Flüchtlingen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die nationale Sicherheit ausgeht.“

    Das wäre auch bei uns dringend nötig. Allerdings muss das dann auch Konsequenzen haben. Aktuell werden selbst Terroristen, Schwerkriminelle und Identitätsbetrüger nicht abgeschoben. Oft schenkt man ihnen noch den deutschen Pass.

    • Konsequenzen ? Hier ? Wo denken sie hin ?

      Rein immer, raus nimmer !

      • Rein immer, auch ohne Papiere! Raus nimmer, weil sie keine Papiere haben! Absurdistan!

        6
  • Ich finde das wäre eine Möglichkeit für Deutschland. Ach geht nicht, die Idee kommt vom bösen Donnie.

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