Unruhen in LA
Trump-Sieg vor Gericht: Nationalgarde darf weiter im Einsatz bleiben
Kaliforniens Gouverneur jubelte schon über einen Sieg gegen Trump – aber binnen Stunden wurde er durch ein US-Berufungsgericht einkassiert. Trump darf nun weiter die Nationalgarde in Los Angeles einsetzen.
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US-Präsident Trump darf weiterhin die kalifornische Nationalgarde gegen Randale in Los Angeles einsetzen. Schwere Krawalle in der Millionenmetropole hatten dort für Plünderungen und Zerstörung gesorgt – konkret entbrannte sich der Hass linker Randalierer an der US-Abschiebebehörde ICE, die ganz nach dem Kurs der Trump-Regierung vermehrt Razzien gegen illegale Einwanderer durchgeführt hatte.
Abschiebegegner wollten dies verhindern, indem sie den Zugang zu ICE-Gebäuden blockierten und Beamte attackierten. Statt auf Rückzug setzt die US-Regierung darauf, die Präsenz der Bundesbehörden zu erhöhen. Als das nicht reichte, kam es zum Einsatz der kalifornischen Nationalgarde-Truppen – gegen den Willen des dortigen Gouverneurs Gavin Newsom von den oppositionellen Demokraten.
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Newsom hatte nun gegen Trump geklagt. Nachdem am Donnerstagnachmittag ein einzelner Bundesrichter Newsom dann zunächst recht gab, feierte dieser und erklärte: „Die Nationalgarde wird wieder unter meinem Kommando stehen – und Donald Trump wird morgen Mittag von seinem Kommando entbunden.“
Dazu kam es jedoch nie. Binnen Stunden, noch bevor die Entscheidung am Freitag in Kraft treten konnte, kassierte das Bundesberufungsgericht für die US-Westküste diese wieder ein. Die Nationalgarde bleibt also weiterhin unter Trumps Kommando. Newsom hatte sich zu früh gefreut.
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Nächsten Dienstag will das Berufungsgericht dann in der Hauptsache darüber verhandeln. Klar ist aber auch: Aktuell hat das Gericht mehr Richter, die von Trump ernannt wurden, als solche, die von Biden und Obama kamen, zusammen. Auch wenn diese – wie oft gesehen – nicht zwingend die Trump-Linie unterstützen, sind sie deutlich offener für eine konservativ-originalistische Auslegung der US-Verfassung, die dem Präsidenten gerade in Militärfragen mehr Spielraum zugesteht als eher linke Richter.
Was auch sonst … Trump liefert das, was vom Wähler gewählt wurde – basta.
Daumen hoch!👍
Ich hoffe sehr, dass die Regierung Trump überall (!) in den USA Recht und Ordnung durchsetzt!
God bless you Mr. President.
Weiter so, Mr.President! 👍✨️🇺🇸
Wir brauchen auch einen Trump! Es muss auch in Deutschland aufgeräumt werden.
Und die Deutschen Mainstream-Medien feierten schon wie immer die Niederlage Trumps vor Gericht. Sie feierten ja auch einen Sieg von Clinton und dann Harris. Jetzt ist die Freiheitsstatue im Kampf für Meinungsfreiheit Donald Trump
Richtig so. Nicht so ein schlapper Staat wie Deutschland!
Trump macht nur das, was er im Wahlkampf versprochen hat. Das es da Widerstand gibt, ja, was soll’s? Ist zu erwarten, denn obwohl die Menschen keinen Aufenthaltstitel in den USA haben, tun sie doch überrascht, dass es jemand gemerkt hat und sie nun die Konsequenzen spüren. Ach, hätten wir doch auch mal eine Regierung, die das macht, was sie versprochen hat und knallhart durchgreifen würde. Die amerikanischen Bürger sind zu beneiden!
Das wird dem ÖRR aber nicht gar nicht schmecken. Passt gar nicht ins Narrative das Trump ausschließlich gegen Gesetz, Ordnung und Demokratie. Böse Gerichte die Trump Recht geben. Bestimmt sind die alle gekauft…. Ironie aus.
An insurrectionist and convicted felon defending the constitution and asked in an interview a couple of days ago whether he needs to uphold the constitution “ I don’t know“ .
You can’t get your head around that
AN versucht so was wie RT für Trump und Israel zu werden. Zum Glück wenig Reichweite. Selten so einseitigen, unausgewogenen „Journalismus“ erlebt. Framing vom Feinsten.