Obwohl das Bundesinnenministerium bereits vor einigen Monaten die palästinensische Organisation Samidoun verboten hat, planen diverse Akteure aus dessen Umfeld jetzt einen großangelegten Kongress in Berlin. Das berichtet die BZ.

Samidoun ist Teil des Netzwerks rund um die Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) und setzt sich speziell für die Freilassung von palästinensischen Terroristen in israelischen Gefängnissen ein. Sie verbreitet auch selbst Judenhass. Nach langer Kritik für die Tolerierung der Gruppe aus dem PFLP-Terrornetzwerk in Deutschland, hatte Faeser sie am 2. November in Deutschland verbieten lassen.

Nun sind führende Akteure der Szene zurück und veranstalten einen „Palästinakongress“ in der deutschen Hauptstadt. Sie werfen Israel „Völkermord“ vor und ziehen mit Sprüchen wie „Nie wieder für alle“ auch Holocaust-Vergleiche gegen den jüdischen Staat.

Bereits in der Ankündigung wird beinahe unverhohlen zur Vernichtung Israels aufgerufen. So heißt es etwa, man wolle ein „Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus“ – Israel wurde vor genau 76 Jahren gegründet. Die von Deutschland und anderen Ländern als „Besatzung“ eingestufte israelische Kontrolle über das Westjordanland in Folge der arabischen Niederlage im Sechs-Tage-Krieg 1967 ist nur 57 Jahre alt.

Die Organisatoren scheinen ganz bewusst damit zu spielen, bestimmte Grenzen auszutesten: Statt dem verbotenen Vernichtungsaufruf gegen Israel „From the river to the sea, Palestine will be free“ verwendet der Kongress den Aufruf zu einem „Ende“ der „Apartheidpolitik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“.

Zudem fordert der „Palästinakongress“ die „Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby“. Die „Apartheitsmauern“ sollen eingerissen werden. Auch hier eine bewusste Provokation, schließlich war es zuletzt der 7. Oktober, als israelische Sicherheitszäune und -mauern an der Grenze zu Gaza von Hamas-Terroristen durchbrochen wurden und danach Hunderte in Süd-Israel lebende Juden aufs Brutalste ermordet wurden.

Sprechen soll bei der Veranstaltung nun unter anderem Nadija Samour, eine deutsch-palästinensische Anwältin, sie versucht derzeit die Bundesregierung wegen „Beihilfe zum Völkermord“ zu verklagen. Zudem war sie eng vernetzt mit Samidoun. „Frau Samour vertrat nicht nur Repräsentanten der mittlerweile verbotenen Organisation Samidoun anwaltlich, sondern hat vor dem Verbot auch online und auf Veranstaltungen von Samidoun gesprochen“, erklärte die Extremismus-Expertin Rebecca Schönenbach gegenüber der BZ.

Auch mehrere europäische Sozialisten sollen als Redner auftreten, so der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und der irische Abgeordnete Richard Boyd Barrett. Beide sind in der Vergangenheit bereits öfter mit ihren israelfeindlichen Positionen aufgefallen. Neben Reden soll es auf dem Kongress auch Workshops geben. „Praktische Schritte für Aktionen in Betrieb, Uni, Schule, Kunst und Kultur sollen besprochen und beschlossen werden“, heißt es etwa.

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