„Positives Motiv“
Trotz Teilnahme an Flughafenblockade: Gericht verschont „Klimaaktivisten“ mit Sozialstunden
Ein Aktivist der Letzten Generation wurde trotz langer Liste an Straftaten nur zu Sozialstunden und einer minimalen Geldsumme verurteilt. Der Richter sprach von einem „positiven Motiv“ beim Täter - der sich unter anderem auf den Düsseldorfer Flughafen geklebt hatte.
Ein Klimaaktivist aus dem nordrhein-westfälischen Bottrop ist trotz einer langen Liste an Straftaten glimpflich davongekommen und wurde vom Essener Landgericht nur zu Sozialstunden verurteilt. Der Aktivist hatte sich in den letzten Monaten an einer Serie von Klima-Protestaktionen in deutschen Städten mit der Gruppe „Letzte Generation“ beteiligt.
So hatte der Aktivist im Laufe der Zeit viele Straftaten gesammelt: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch standen auf der Liste des Aktivisten, der 21 Jahre alt ist. Er selbst gab vor Gericht zu, sich auf Straßen geklebt und Gebäude mit Farbe besprüht zu haben. Im Sommer 2023 hatte der Aktivist in Düsseldorf auch an der gefährlichen Protestaktion auf einer der Landebahnen des Flughafens teilgenommen. Der Flugverkehr musste laut Urteil für knapp zwei Stunden unterbrochen werden.
Für diese gefährlichen Angriffe und die begangenen Straftaten verurteilten die Richter am Essener Landgericht ihn allein zu 300 Sozialstunden und es wurden 250 Euro Schmerzensgeld an eine Frau aus Hamburg angeordnet, die von ihm mit Farbe besprüht worden war – dabei blieb es. Ein sehr mildes Urteil, mit dem die Richter deutlich unter dem Antrag der Staatsanwältin blieben. Diese hatte anderthalb Jahre Haft ohne Bewährung beantragt, so die dpa.
Reue zeigte der Täter nicht, offenbar hatte der Aktivist also sogar auf einen Freispruch spekuliert. Der 21-Jährige hatte im Prozess seine Straftaten zu „zivilem Ungehorsam“ verklärt. Seine Aktion beschrieb er als „erfolgreich“ – er hätte damit erreicht, dass man über die Klimakatastrophe sprechen würde.
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Richter spricht von „positivem Motiv“
Ein Grund für das milde Urteil: Der zuständige Richter Markus Dörlemann hatte bei der Urteilsbegründung dem Aktivisten „Idealismus“ und ein „positives Motiv“ bei seinen Straftaten attestiert. Das Urteil solle dem Angeklagten eine Lehre sein, die ihm vor Augen führt, dass man sich auch anders für den Umweltschutz engagieren kann, hieß es weiter. Dörlemann sprach von „praktischer, ehrenamtlicher Arbeit“. Die verhängten Sozialstunden seien deswegen auch eine gerechte Strafe.
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Die Sozialstunden kann er dann bei einer grünen Organisation, z.B. der Partei „Die Grünen“ absolvieren. Dort kann er z.B. für die Grünen in der Weltgeschichte herumfliegen, um anderen deutlich zu machen, dass sie weniger fliegen sollen.
Nur noch irre
Unterwandert Herr Dörlemann da gerade den Rechtsstaat?
So werden weitere Straftaten legimitiert.
Ein Klimaterrorist, der die Bürger psychischen Terror verbreitet mit Weltuntergang…bitteschön.
Unfassbar! In Russland hätte der vermutlich 10 Jahre Knast bekommen.
Da wären wir wieder. Der Staat scheut vor jeglicher Lösung zurück und versetzt sich selbst unter Narkose.
„Der Richter sprach von einem „positiven Motiv“ beim Täter“
Ich spreche von Befangenheit beim Richter…
Da hat der Rechtsstaat wieder mit „voller Härte des Gesetzes“ zugeschlagen. Wenn es rechtlich möglich wäre, hätte dieser „unabhängige Richter“ wohl auch noch eine Belobigung ausgesprochen. Ich rätsle gerade, welcher Partei der wohl nahestehen könnte.
Die Justiz ist auch schon von Aktivisten besetzt. Klima als positives Motiv ist eine ideologische und deshalb unzulässige Wertung. Wie wäre es beim nächsten Mord mit: „Ich wollte die Welt besser machen.“ Kann man immer so sehen.
Wer bezahlt den entstandenen Schaden?
„Idealismus“ und „positives Motiv“? Kann man das nicht auch jedem islamistischen Attentäter zuschreiben? „Idealismus“ eindeutig und was ein „positives Motiv“ ist, liegt wohl ausschließlich im Ermessensspielraum des Richters.
Hätte dem jemand eine Betoniert, wäre er sicherlich mit aller Härte des „Gesetzes“ bestraft worden.
Idealismus und ein positives Motiv- nämlich Deutschland zugrundezurichten durch CO2- „Einsparung“. Solche Argumente, die sich auf das Motiv beziehen, sind Quatsch. Die meisten Radikalen haben subjektiv ein edles Motiv, das ist geradezu die Voraussetzung für schlimme Taten. Wer einst eine Stadt „judenrein“ machte, war auch stolz darauf, genau wie die entsetzlichen Hamas-Schlächter, die Israel mordend und schändend überfielen, Geiseln nahmen und Kinder und Erwachsene abschlachteten. Sie wurden für ihre Untaten hier auf der Sonnenalle gebührend gefeiert.
Darf ich dann auch aus Gründen des zivilen Ungehorsams eine Bank überfallen oder die GEZ-Steuer verweigern oder parken wo ich will?
Das ist genau das Problem in diesem Land. Leute die Straftaten am Fließband verüben werden nicht bestraft. Warum sollte sich der normale Bürger noch an irgendwelche Gesetze halten ?
Ganz schön link dieser Rechtsstaat, wenn es nicht mehr mit rechten Dingen zugeht.
Das linksgrüne Richter und auch Staatsanwälte in die Positionen gehievt werden ist nichts Neues. Diese Ämter werden politisch besetzt.
Der Zweck heiligt die Mittel. Das Ende vom Rechtsstaat.
Ich bin leider mittlerweile davon überzeugt, dass es in den nächsten Jahren so abwärts geht, dass wir offene Straßenkriege erleben werden.
Dem Richter scheint nicht klar zu sein wie der Flugverkehr funktioniert und es ein massiver Eingriff in den Luftverkehr ist.
Der Terrorist, so würde ich es einordnen, hat hier mit Hunderten Toten bei einem Absturz billigend in Kauf genommen. Das Piloten Reserven einplanen, ist in diesem Zusammenhang irrelevant.
Die Richter träumen noch immer ihrer eigenen langhaarigen Revoluzzerzeit nach. Die Angeklagten wollen doch nur spielen..
Man könnte ihn die 300 Stunden in einem Kohlekraftwerk abarbeiten lassen, dann wäre es wieder fair.
Hitler- oder Mao jugend hatte auch Ideale…
Gewaltenteilung?
Wer glaubt noch an diesen Unsinn.?
80% propagandaverwahrlostes Stimmenvieh…
Ich vergass,Deutschlands Demokratie hat aufgehört zu existieren.
war die Verhandlung in Freiburg?