280 Stimmen wurden entsorgt
Trotz mandatsrelevantem Wahlfehler: Bürgerschaftswahl in Bremen wird nicht wiederholt
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Mitte Mai verschwanden 280 Stimmzettel – genug, um Parlamentsmandate zu verändern. Sowohl die betroffene Wahlbereichsleiterin als auch der Landeswahlleiter plädierten für eine Wiederholung. Nun hat das Wahlprüfungsgericht aber gegen eine Wahlwiederholung entschieden: Das Bestandsinteresse der Bürgerschaft überwiege dem Korrekturinteresse.
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Ganze 280 Wahlzettel und somit 1.400 Stimmen wurden bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Mitte Mai wohl aus Versehen vernichtet. Daraufhin hatte der Landeswahlleiter selbst einen Antrag auf Wahlwiederholung eingereicht. Am Dienstagmittag wies das Wahlprüfungsgericht der Stadt Bremen neben dem Antrag des Landeswahlleiters auch den Antrag einer Privatperson gegen das Verfahren der Ermittlung des Wahlergebnisses mittels elektronischer Datenverarbeitung zurück. Das Gericht sah keinen Anhaltspunkt für eine Manipulation erkennen.
Die für das Urteil zuständigen Verwaltungsrichterinnen und fünf weitere Landtagsabgeordnete sahen in der Vernichtung der Stimmzettel zwar einen „schwerwiegenden Wahlfehler“, der Bestandsschutz für das Parlament wiege allerdings schwerer.
Das ist bemerkenswert, war der Fehler doch mandatsrelevant und hätte mithilfe der 280 Wahlzettel noch die Personenmandate ändern können. Da die fehlenden Stimmen allerdings für die Sitzverteilung der Parteien in der Bürgerschaft unerheblich sind, wiege das Korrekturinteresse hier niedriger, so das Gericht.
So blieb vier Kandidaten die Chance auf ein Mandat verwehrt. Die Wahlbereichsleiterin der vier betroffenen Bezirke, Carola Janssen, plädierte Ende Mai wegen ebenjener Mandatsrelevanz noch für eine Wahlwiederholung. Nachdem sich das Wahlprüfungsgericht mehrheitlich gegen erneute Wahlen oder Bezirkswahlen in den betroffenen Gebieten (Seehausen, Bürgerpark, Bahnhofsvorstadt und Neustadt) ausgesprochen hatte, kündigte der Landeswahlleiter als Einspruchsführer an, keine Beschwerde gegen das Urteil zu erheben.
Rot-Grün-Rot in Bremen – AfD tritt nicht an
Die Bürgerschaftswahlen, die zugleich auch Landtagswahlen sind, fanden am 14. Mai 2023 statt. Die SPD konnte die Wahl mit knapp 30 Prozent der Stimmen als großen Erfolg beenden. Im Juni einigte sich SPD, Grüne und DIE LINKE auf einen Koalitionsvertrag für die Legislatur der nächsten vier Jahre. Die AfD war von der Wahl ausgeschlossen worden, weil die Partei aufgrund interner Streitigkeiten mehrere Landeslisten aufstellte. Daraufhin reichte die AfD Beschwerde gegen das Verbot ihrer Landeslisten ein. Das Wahlprüfungsgericht teilte mit, es werde Anfang Dezember über den Antrag urteilen.
Das sage ich schon länger: Wahlen werden zunehmend zu einer Fake-Veranstaltung.
Der „Bestandschutz“ wird auch für das BVerfG bei der versiebten BTW21 in Berlin „högschde“ Priorität haben.
Warum eigentlich noch Wählen gehen, wenn das Votum des sogenannten Souveräns mit Füßen getreten wird?
Wer nicht wählen geht, ist an den ganzen folgenden Mist mit Schuld.
Also nachdem sich solche Vorkommnisse wohl zu häufen scheinen gilt dieser Spruch spätestens jetzt für mich nicht mehr. Ich bin aus Bremen und für mich war es das jetzt. Wie weit soll man sich den noch versrschen lassen?
Habe ich das richtig gelesen? Obwohl die personelle Zusammensetzung der Bürgerschaft von den 280 Stimmzetteln abhängt, wird die Wahl nicht wiederholt?
Mir verschlägt es die Sprache. Manchmal denke ich mir: Warum wählen wir überhaupt noch, wenn ein Gericht hinterher entscheidet: Da ist zwar ein möglicherweise falsch zusammengesetztes Parlament, ist aber nicht so wichtig.
Beim nächsten Mal bitte alle (!) Stimmzettel sofort verbrennen und die Zusammensetzung des Parlaments von einem Wahlgericht schätzen lassen. Oder noch besser: Gar nicht mehr wählen. Wegen des unnötig hohen Papierverbrauchs und der exorbitanten Verwaltungskosten ist das aus Gründen des Umweltschutzes und der finanziellen Engpässe sowieso nicht mehr vertretbar.
Demokratie heißt für die Altparteien, dass Wahlen nur dann wiederholt bzw. „rückgängig gemacht“ werden, wenn „falsch“ oder „unverzeihlich“ gewählt wurde. Alles andere ist schon ok, wenn das Ergebnis passt.
Ja, und wenn eine Partei dem Pool aus Ewiglichen zu dicht auf den Pelz rückt, dann ist so eine Partei GESICHERT RECHTSEXTREM…
War da noch was?
Ja
Wählen darf nur, wer einige Wochen Schulung in Staatsbürgerkunde mit minimal befriedigend bestanden hat.
Eigentlich müsste es in Deutschland ganzjährig wesentlich wärmer sein.
Nicht wegen dem „Klimawandel“.Sondern weil es in einer Bananen Republik immer wärmer ist.
Bananen Republik Deutschland(BRD)
Wie Ulbricht sagte „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.“ Abraham Lincoln
Auch heute spreche ich der nst. BRD- Regierung meine tiefste Verachtung aus.
„Bestandsschutz für das Parlament“, das sagt schon alles! Dabei geht es nur um Pfründe. Geschützt werden muss nur der Wille der Wähler.
Und das Ganze erst nach 5 Monaten. Das Verfahren müsste innert max. 5 Wochen erledigt sein und vorher darf das „Parlament“ gar nicht zusammenkommen.
Als ich das gelesen habe, stieg mir im Hinterkopf unwillkürlich der Begriff „Saustall“ hoch. Ich hoffe, das darf man noch denken, aussprechen sollte man es wohl besser nicht mehr. Allerdings ist es in Bremen eh egal, ob die Wahl wiederholt wird oder nicht. Bei einem Wahlergebnis von 30% SPD, 12% Grünen und 11% Linken sowie einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken haben es die Wähler sowieso nicht anders gewollt. Die 26% CDU-Wähler haben eben Pech gehabt.
Willkommen in Absurdistan.
Dem ehemaligen Deutschland.
In dem es mal echte Demokratie gab.
Und sogar innere Sicherheit gab es.
Zumindest bis Merkel dieses Land nicht nur den Utopien der Grünen opferte sondern auch maßgeblich einer Islamisierung Vorschub leistete.
Es wird „gekemmert und gescholzt“ bis sich die Balken biegen.
Schon komisch, wie der Rechtsstaat von Gerichten pervertiert wird – im besten Deutschland aller Zeiten…Aktuell kann man von Parteien und Institutionen nur eines erwarten, weil Sie das als einziges excellent beherrschen: das letzte Vertrauen zerstören.
Danke für Ihren Hinweis.
Hier zeigt sich vermutlich der nächste Wahl-Betrug.
Bitte weiter recherchieren.