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Gerichtsentscheidung
Trotz langem Auslandsaufenthalt: Arbeitsloser erzwingt gerichtlich weitere Bürgergeldzahlung
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden: Ein Mann bekommt Bürgergeld, obwohl er sich monatelang in Portugal aufhielt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
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Ein arbeitsloser Mann reist für drei Monate nach Portugal und bekommt trotzdem weiterhin Bürgergeld. Das hat das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz nun in einem Urteil klargestellt, das von grundsätzlicher Bedeutung sein dürfte. Demnach führt ein längerer Auslandsaufenthalt nicht automatisch zum Verlust des Leistungsanspruchs, sofern die Abwesenheit nach Auffassung des Gerichts ausreichend begründet wird.
Im konkreten Fall ging es um eine Person, die ihren mehrmonatigen Aufenthalt in Portugal mit einer psychischen Erkrankung rechtfertigte und ein entsprechendes Attest vorlegte. Das Jobcenter verweigerte dennoch die Zustimmung zur sogenannten Ortsabwesenheit und stellte die Leistungen ein. Dagegen setzte sich der Mann im Eilverfahren gerichtlich zur Wehr – mit Erfolg.
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Das Gericht entschied, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt des Mannes weiterhin in Deutschland befindet und der Aufenthalt in Portugal aus gesundheitlichen Gründen erfolgte sowie lediglich vorübergehender Natur war. Maßgeblich war aus Sicht des Richters, dass die Reise der Genesung und damit der Rückkehr in den Arbeitsmarkt diente. Nach Auffassung des Gerichts kann ein solcher gesundheitlicher Anlass als „wichtiger Grund“ gewertet werden, um die Pflicht zur Ortsanwesenheit aufzuheben.
Demnach muss bei einer Abwesenheit lediglich die dauerhafte Erreichbarkeit der betroffenen Person, etwa per Telefon, E-Mail oder für Videokonferenzen, gewährleistet sein. Für Jobcenter bedeutet das, dass sie Anträge auf längere Abwesenheiten nicht mehr pauschal ablehnen dürfen, sondern die Umstände des Einzelfalls sorgfältig prüfen müssen.
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Kritiker dürften in dem Urteil deshalb mehr sehen als nur eine bloße Einzelfallentscheidung. Denn wenn die Pflicht zur Ortsanwesenheit rechtlich immer stärker hinter „wichtige Gründe“ und bloße Erreichbarkeit zurücktritt, verliert sie auf Dauer an Verbindlichkeit. Das Urteil könnte damit zu einem weiteren Schritt werden, den bisherigen Anwesenheitsgrundsatz im Bürgergeld faktisch deutlich aufzuweichen.
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Wehe, man arbeitet in diesem Land und ist dazu noch Deutscher.
Dann ist man der komplette Depp.
Exakt. 👌
Nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen soll durch höchste Steuern, höchste Energiepreise und irrsinnige Bürokratie zerstört werden. Sondern auch die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer.
Die arbeitende Bevölkerung wird vom linken Altparteien-Staat systematisch ausgeplündert, verhöhnt und demoralisiert. Bis alle irgendwann die Leistung verweigern.
Die deutsche Wirtschaftskraft soll komplett zerstört werden.
Alle sollen zu Abhängigen eines Digitalen Links-Staates werden, damit der Great Reset durchgesetzt werden kann.
Wenn ich als Ausländer arbeite, bin ich dann auch nicht Schlau ?
Ich denke schon .Arbeit tut gut und habe mehr Geld als ein Sozialhilfeempfänger.
Ich frage mich da doch, wie jemand der sich im Bürgergeldbezug befindet drei Monate in Portugal urlauben kann.
Keine Sorge, das geht. Die Arbeitslosen haben über 500€/mon. für Strom, Essen und Spaß. 300€/mon auf die Seite zu legen ist kein Problem, wenn man seinen Konsum beherrscht.
und er kann ja seine Wohnung in D kurzzeitvermieten solang er reist….
Was lernen wir daraus? Es wird zu viel Bürgergeld gezahlt.
Und wenn er zwischenzeitlich sein Wohnung in Buntland (auf dem Papier an Ukrainer )vermietet geht es ihm noch besser.
Das ist dann ein Künstler, also ein Lebenskünstler ,der es sich auf Kosten der Dummdeutschen gutgehen lässt, clever der Mann
Ist doch eigentlich egal, wo man NICHT arbeitet.
Und die SPD wundert sich, warum die Arbeiter die ehemaligen Arbeiterpartei nicht mehr wählen.
Ist das die Vorbereitung für Bürgergeldbezug für Asylantenrückkehrer?
Sie haben es genau erfasst und bestens auf den Punkt gebracht! Faeser hatte ja schon angestrebt, dass Afghanen, Syrer, Ukrainer&Co pendeln dürfen….
Genau das ist das Problem: die Jobcentermitarbeiter müssen vor jeder Sanktionsüberlegung in Betracht ziehen, dass die Sanktion vor Gericht landen könnte und wieder einkassiert wird. Die Folge: Sanktionen werden nur sehr selten verhängt und die Leistungsbezieher können im Grunde machen was sie wollen.
Die Familienversicherung für türkische Angehörige im Ausland bleibt ja auch kostenlos.
Hatte denn das zuständige Kreiswehrersatzamt den Aufenthalt genehmigt?
Super, ich höre jetzt auch auf zu arbeiten und gehe ins Bürgergeld, in Thailand kann man damit super leben….
Um in Thailand zu leben ,musst Du aber ca. 1800, Euro Einkommen nachweisen, sonst klappt es dort nicht mit Einreise für immer….
Es gibt also eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für Bürgergeldler?
Ich nehme an 100 %, unbegrenzt?
Was ist mit der Bundeswehr, müssen die Gesunden jedenfalls vor Ort sein?
Die Psyche als Persilschein? Um wen handelt es sich denn da und wer macht da so steuer-/wirtschaftsschädlich mit?
Erinnert man sich noch an „Florida-Rolf“? Nichts Neues unter der Sonne. Fehlt nur noch ein neuer Hohmann… Waren prägende Zeiten für mich damals…
Ich habe 47 Jahre meines Lebens mit ehrlicher Arbeit verplempert. Eigentlich müsste ich das bitter bereuen, denn wenn viele Andere und ich das nicht getan hätten wäre dieses dekadente System wahrscheinlich schon lange krachen gegangen.
(Hier noch mal zum Nachdenken die Merkmale einer dekadenten Gesellschaft:
Hedonismus: Der Fokus liegt auf kurzfristigem Genuss statt langfristiger Stabilität.
Niedergang der Werte: Gesellschaftliche Tugenden werden vernachlässigt.
Eliteversagen: Oft wird eine Oberschicht beschrieben, die sich in Prunk verliert, während das System instabil wird.
Stagnation: Unfähigkeit, neue Wege zu gehen, und stattdessen Wiederholung von Fehlern.)
Es ist mal an der Zeit, dass sich der Deutsche auf Gleichbehandlung emanzipiert.
Die deutsche Justiz wird zur Gefahr!
Wenn der Aufenthakt der Genesung dient und damit der Rückkehr ins Arbeitsleben, sehe ich im Handeln des kranken kein Problem und gebe dem Gericht Recht.
Wir alle wissen, wie schwer es ist einen Facharzttermin zu erhalten. Bei Psychotherapien ist eine Wartezeit von 1 bis 2 Jahren der Standard geworden.
Wenn deutsche Behörden unser Steuergeld an nicht deutsche, ins Ausland transferieren um deren Existenz zu sichern, obwohl diese nie Steuern zahlten, dann darf ein deutscher Arbeitnehmer, der leider erkrank ist, auch vergleichbare Unterstützung erwarten, wenn seine Genesung im Ausland stattfindet. Schließlich arbeitet er an seiner Genesung um ins Arbeitsleben zurückkehren zu können, wie das Attest bescheinigt.
Die Phänome einer untergehenden Gesellschaft hat Guido Westerwelle mal als spätrömische Dekadenz bezeichtnet. Mir bleibt nichts übrig, als sich dem anzuschließen.
Das Gericht hat keinen Freibrief für beliebige Ortsabwesenheiten geschaffen. Es hat vielmehr klargestellt, dass Ausnahmen rechtlich möglich sind, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören insbesondere der wichtige Grund und die rechtliche Bewertung des Einzelfalls.
Wer ohne Abstimung mit dem Jobcenter verreist oder keinen tragfähigen Ausßnahmegrund nachweisen kann, setzt seinen Anspruch weiterhin aufs Spiel.
Netzfund: „Arbeitet man aus Faulheit nicht, beschützen Linke einen. Arbeitet man, fragen Linke einen, warum man sich ausbeuten lässt. Arbeitet man zu gut, wollen Linke einen enteignen. Man kann es ihnen nur als Transferemfänger recht machen“.
Angeblich Zitat von Ben Brechtken.
Das Sein des schaffens ist die Internationale. In Peru muss auch nachgebssert werden.
Wen die Politiker nicht „arbeiten“ müssen und die Justiz der arbeitenden Bevölkerung diese Wege aufzeigt, wer hat dann versagt ???🤔
„ich bin Geisteskrank, ich muss nach Portugal“
das leuchtet ein 😁
Wie soll man anderen Bürgergeld und Sozialhilfe Endfänger vermitteln das eine miete von 1.630,00 Euro Kosten der Unterkunft und Heizung
in Ordnung ist,bei allen Verständnis für die Lage dieses Menschen,zumal grade durch die neue Verschärfung es nicht nachvollziehbar ist,ob Ausland oder nicht.
Wenn es darum geht das Geld der Deutschen sinnlos zu verballern sind alle Mittel recht, Hauptsache die Deutschen haben das Geld nicht.
Man kriegt das Gefühl, daß man in diesem Land nicht mehr alle Tassen im Schrank hat, wenn man regelmäßig arbeitet. Ein Rezept von irgendeinem Dr. Holiday ist schnell besorgt und dann ab in die Sonne mit Bürgergeld.