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Ermittlungen

Trotz Kinderporno-Ermittlungen: Linken-Abgeordneter tritt bei Landtagswahl an

Ein Politiker der Linkspartei im Thüringer Landtag soll im Darknet kinderpornografisches Material beschafft und besessen zu haben. Bei der Landtagswahl wird er offenbar trotzdem antreten.

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Trotz schwerer Vorwürfe bleibt der Linken-Abgeordnete im Rennen um einen Platz im Thüringer Landtag

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Am Dienstag untersuchte die Polizei für mehrere Stunden die Räumlichkeiten eines Abgeordneten der Linkspartei im Thüringer Landtag. Die Ermittlungen, so heißt es von der Staatsanwaltschaft, laufen wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.

In Thüringen finden am 1. September Landtagswahlen statt – und trotz der schweren Vorwürfe darf der beschuldigte Abgeordnete dort weiterhin als Direktkandidat antreten. Die Wahlzettel seien bereits gedruckt, und eine Rücknahme der Kandidatur sei rechtlich nicht mehr möglich, erklärte ein Sprecher der Linkspartei der Bild. Der Politiker könnte jedoch zurücktreten und seine Wahl ablehnen. Bisher hatte er offenbar nur angekündigt, seine Ämter und Wahlkampfaktivitäten ruhen zu lassen. Auf seinen Wahlplakaten wirbt er laut Bild für Werte wie „Sicherheit“ und „Anstand“.

Die Fraktion der Linken kündigte als Reaktion eine vertrauliche Sitzung an. „Bis zur Klärung muss der betreffende Abgeordnete alle Ämter und Aufgaben ruhen lassen“, schrieb Ministerpräsident Bodo Ramelow bei X. „Als Fraktion haben wir jegliche Unterstützung der Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei gewährleistet und sichern dies auch im weiteren Verfahren zu. Es ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren fortzuführen und den Straftatvorwurf konsequent und lückenlos aufzuklären“, so Fraktions-Chef Steffen Dittes.

Der Landtagsabgeordnete soll sich über eine IP-Adresse des Landtags Zugang zu einschlägigen Foren verschafft haben. Die Ermittler konnten offenbar Spuren bis zu ihm zurückverfolgen. Neben den Räumlichkeiten im Landtag sollen auch Räumlichkeiten an verschiedenen Orten im Saale-Holzland-Kreis durchsucht worden sein.

Die Linke ist in aktuellen Umfragen mit 12,7 Prozent viertstärkste Kraft in Thüringen. Am 1. September wählt Thüringen ein neues Landesparlament.

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