Wegen Trump
Top-SPD-Außenpolitiker: „Sind bereit, komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern”
SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth schlug in einer Spiegel-Diskussionsrunde vor, dass Deutschland die gesamten Verteidigungskosten der Ukraine übernimmt, damit Trump keinen „Diktatfrieden“ mit Putin beschließen könne.
Im Spiegel-Spitzengespräch sprach sich der SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, dafür aus, Trump einen Vorschlag zu unterbreiten, wenn man verhindern wolle, dass der US-Präsident einen „Diktatfrieden“ mit Russland durchführe. Roth schlug vor, Trump zu sagen: „Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern.” Er erklärte, man könne Trump sagen: „Wir sind bereit, Waffen aus den USA für die Ukraine zu kaufen und das ist unser Angebot.”
Roth sagte, dass er sich „nichts anderes vorstellen” könne. Auf die Nachfrage des Spiegel-Moderators Markus Feldenkirchen, ob diese Idee mit dem Bundeskanzler abgesprochen sei, sagte Roth, dass er das nicht wisse. „Aber ich kann mir nichts anderes vorstellen”, wiederholte Roth. Wenn man Trump davon abbringen wolle, „einfach mal bei Herrn Putin anzurufen und ihm zu sagen: ,Du, ich hör jetzt mit allem auf und wir machen etwas über den Kopf der Ukraine hinweg’”.
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Der SPD-Außenpolitiker befürchtet, dass bei einem solchen Vorgehen Trumps neue Kriege in Europa ausbrechen könnten, zum Beispiel in Georgien oder Moldau. „Es droht, dann nochmal finsterer zu werden”, sagte er. Davor müsse man sich schützen. Roth sagte, dass man sich unter Trump nicht auf den Schutz der NATO verlassen könne. Denn Trump habe gesagt, dass die Solidaritätsklausel nicht für alle NATO-Staaten bedingungslos gelte. Darum müsse in Europa die Sicherheitspolitik erhöht werden, so Roth. An Jens Spahn gerichtet, der ebenfalls als Gast dort war, sagte Roth, dass die nötigen Mehrausgaben für die Verteidigung nicht mit der Schuldenbremse machbar seien. Spahn sagte, dass man den Vorschlag von Roth prüfen müsse.
Spahn sagte weiterhin, dass er sich wünsche, dass die Deutschen selbstkritischer in ihrer Außenpolitik seien. Er gestand ein, dass Donald Trump Recht mit seinem Vorgehen gegen den Iran hatte, wohingegen Deutschland dem Iran Geld gegeben hatte, das dieser wiederum zur Finanzierung von Hisbollah und Hamas benutzt habe. Spahn erinnerte daran, wie Heiko Maas Donald Trump ausgelacht hatte, als dieser gesagt hatte, dass Deutschland seine Energieabhängigkeit von Russland noch bereuen werde.
Außerdem sagte Spahn: „Ich habe übrigens Nord Stream II verteidigt. Ich sage auch: Bei Nord Stream II lagen wir falsch.” Er führte weiter aus: „So, das kann man ja einfach mal sagen, dass wir falsch lagen. Das geht uns aber gar nicht über die Lippen, dass das aus heutiger Sicht ein Fehler war.”
Nicht mit meinem Geld, aber wenn die SPD Politiker ihr Geld ihre Söhne und Töchter opfern wollen, dann lass ich sie.
Diesem Mann und seiner Partei gehört schleunigst das Ruder aus der Hand genommen.
Das ist der Wahnsinn. SPD, 16 Prozent, will das Geld für einen fremden Krieg raushauen. Die ticken nicht mehr richtig.
Dann sollte er mit gutem Beispiel vorangehen und sein Gehalt dauerhaft an die Ukraine überweisen.
Diese dümmlichen Reden kommen immer von denen, die rein gar nichts für irgendwas getan haben.
Wie die Grünen, jeder soll Flüchtlinge aufnehmen…nicht einer hat es getan.
Wer auf diese billige Propaganda und Wunderwaffen Geschwafel noch reinfällt…auweia
Der Herr Roth hat seine Unfähigkeit schon im Kabinett Merkel bewiesen.
Leute, vielleicht denkt Ihr mal daran, dass Ihr unsere Steuergelder ungefragt verschleudert. Ich bin dagegen! Der Krieg muss aufhören, sofort! Die US-Regierung, jetzt unter Trump wird eine Exitstrategie fahren und die Europäer sind die doofen 🙈.
Sollten Neuwahlen kommen 💙 für 🇩🇪
Tja Leute, noch ist es nicht überstanden. Das dicke Ende folgt wohl erst noch.