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Coronamaßnahmen
Teurer Widerstand gegen Transparenz: RKI zahlte 749.000 Euro, um Auskunftsansprüche abzuwehren
Das Robert-Koch-Institut war während der Corona-Krise nicht nur damit beschäftigt, Begründungen für die politischen Maßnahmen zu finden. Es gab auch Hunderttausende Euro für externe Rechtsberatung aus, um die Offenlegung interner Dokumente zu verhindern.
Zahlreiche Bürger und Journalisten machten von ihren Auskunftsrechten gegenüber dem Robert-Koch-Institut (RKI) Gebrauch, um die Grundlage für die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen während der Coronapandemie nachzuvollziehen. Wie nun auf Anfrage des Tagesspiegels bekannt wurde, wendete die Behörde rund 749.000 Euro für juristische Beratung auf, um diese Ansprüche abzuwehren.
Für seine Transparenzpolitik geriet das RKI bereits während und nach der Coronapandemie in die Kritik. Im Fokus standen die sogenannten „RKI-Files“, die als wissenschaftliche Grundlage politischer Entscheidungen in der Pandemie dienen sollten. Kritisiert wurde, dass das Institut diese Dokumente nicht offenlegte, sondern allenfalls infolge presserechtlicher Auskunftsersuchen oder gerichtlicher Auseinandersetzungen veröffentlichte.
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Der Tagesspiegel forderte vom RKI Auskunft über sämtliche Kosten für externe Rechtsberatung seit Beginn der Pandemie. Ziel dieser Anfrage war es, den finanziellen Aufwand offenzulegen, mit dem die Behörde versuchte, Auskunftsbegehren von Journalisten und Bürgern juristisch zu beschränken oder abzuwehren. Die Zeitung knüpfte damit direkt an die anhaltenden Konflikte um die mangelnde Transparenz der Institution an.
Das RKI lehnte die Offenlegung dieser Honorarkosten zunächst konsequent ab und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Behörde argumentierte, dass eine Preisgabe der gezahlten Summen die wirtschaftlichen Interessen der beauftragten Kanzleien beeinträchtigen könne. Laut RKI ließen die Beträge Rückschlüsse auf die Honorargestaltung zu. Als Geschäftsgeheimnisse seien sie daher nach § 6 S. 2 IFG geschützt. Diese Rechtsauffassung wurde im Dezember 2024 zunächst durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.
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Diese Praxis stieß jedoch an ihre Grenzen, als das Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2025 in einer anderen Sache ein richtungsweisendes Urteil fällte. In jenem Verfahren hatte ebenfalls der Tagesspiegel gegen den Bundesnachrichtendienst eine vergleichbare Auskunft eingeklagt. Die Leipziger Richter stellten klar, dass Informationen über die Gesamthöhe von an Kanzleien gezahlten Honoraren den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht derart berühren, dass sie die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Absatz eins Satz zwei Grundgesetz überwiegen würden. Damit wurde die bisherige Argumentation des RKI hinfällig, und das Institut war rechtlich verpflichtet, die entsprechenden Zahlen offenzulegen.
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Die restlichen 98.025 Euro entfielen auf die laufende anwaltliche Beratung, die im Zuge der Bearbeitung von Presseanfragen in Anspruch genommen wurde. Trotz hauseigener Rechts- und Pressestelle setzte das RKI auf externe Beratung. Da die Behörde mit etwa 1.500 Mitarbeitern andere Transparenzverfahren nachweislich mit eigenen Ressourcen löste, ist die Verhältnismäßigkeit dieser hohen Ausgaben zulasten der Allgemeinheit kritisch zu hinterfragen.
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Das muss man sich einmal vorstellen. Das RKI wird aus Steuergeldern finanziert, diejenigen die ein Auskunftsbegehren (Steuerzahler) gegenüber dem Empfänger haben (RKI), werden durch Einsatz öffentlicher Mittel (Steuergeld) daran gehindert.
Und wieder kein Staatsanwalt, kein Gericht … naja – sind ja aus den gleichen Finanzquellen gespeist (Steuergeld).
Von einem Rechtsstaat würde ich hier auch nicht mehr sprechen
Ich vertraue dem RKI! Und Prof. Dr. Drosten und Prof. Dr. Lauterbach! Und Jens Spahn und Prof. Dr. Alena Buyx! Und Dr. Angela Merkel und Dr. Ursula von der Leyen! Und Markus Söder, der CSU und natürlich meiner CDU!
Das Wort Satire fehlt.
Ist mir nicht bekannt, dass Satire kennzeichnungspflichtig wäre.
Ganz Deutschland ist eh bereits Satire…
Korrektur: Söder hat nachweislich promoviert, Drosten und Lauterbach nicht.
Dies bloß zur Vollständigkeit, ansonsten wäre die Liste beliebig verlängerter…
Dann ist dir wohl nicht zu helfen, Namenloser ;-))
Viel Dr. und Prof., ob das alles so stimmt?
Ach, Sie vertrauen dem Clan der Gottlosen
und erregen sich am Schwefelgeruch. 🙂
Goethe und Schiller hatten ja auch immer
faulige Äpfel in der Schublade,
weil sie den Geruch so liebten.
Mal Hirn einschalten und nicht nur Tages schau sehen.
Wann wird diese Bande angeklagt und verurteilt?
Das ist ja wohl eine rhetorische Frage …
Schon die Verwendung von Steuergeld ist schäbig, aber dass, vom RKI der Vorsorgeauftrag den sie haben verletzt wird wie im 3. Reich ist strafbar und gehört angeklagt. Wo ist der Rechtsstaat, liebe Staatsanwälte?
„Trotz hauseigener Rechts- und Pressestelle setzte das RKI auf externe Beratung.“
Es gibt eine einfache und preisgünstige Lösung:
die Abteilung auflösen – nur noch externe Beratung.
Outsourcing heißt das in der freien Wirtschaft die ihr Geld selbst verdienen muss.
Wie wäre es das RKI aufzulösen? In meinen Augen nur ein vertrauensunwürdiger Handlanger der Macht. Ein Instrument der Eliten.
„teuer“ naja, wenns drum geht langjährige Haftstrafen abzuwehren!
Da man diese Summe auch nicht selbst bezahlt, sondern bezahlen lässt, ist es erstaunlich, dass nicht noch viel mehr verbraten wurde.
Hui, bei 749.000 EUR Informationsverbergungskosten müssen das aber brenzlige Informationen sein, zumindest für den, der über die Freigabe der Unsumme, die andere zahlen, entscheidet. Wer entscheidet da beim RKI?
Fauci, Gates, Eppstein, Bourla ….such Dir was aus.
Ralph Baric, Peter Daszak…
Gab es damals nicht den – uns allen bekannten – Präsidenten, namens Wiehler?
so etwas würde ICH nur tun, wenn ich wüsste, dass ich Dreck am Stecken habe … mehr möchte ich nicht dazu sagen. Mein Bademantel ist nämlich noch in der Wäsche & für morgen früh 6:30 Uhr bestimmt noch nicht trocken ….
Diese Summe muß man dem Fördergeld von Land/Bund (dem Budget) des RKI abziehen.
Die können sich die Gelder ja von den Verantwortlichen in den eigenen Reihen zurückpfänden …
Wo steckt eigentlich der Tierarzt Lothar Wieler? Der Präsident des RKI bis 2023 hat sich doch wohl nicht auf eine Südseeinsel abgesetzt. Geld hätte er wohl jetzt genug.
Ist bei SAP untergekrochen. Wird an der elektronischen Patientenakte arbeiten?
.
Das dürfen Sie niemals infrage stellen…
Nicht ganz. Beim Hasso im HPI in Potsdam hat er Asyl bekommen.
Entspricht das nicht der Spendensumme, welche das RKI von Gates bekam?
Wieso hält die Politik so dagegen ?
Hat man sich doch mehr die Taschen gefüllt wie bekannt ?
Wer Fehler macht darf die zugeben aber es tot schweigen mit Geld hat mehr wie Beigeschmack .
„RKI zahlte 749.000 Euro, um Auskunftsansprüche abzuwehren“
Ich möchte bitte korrigieren:
„Der deutsche Steuerzahler zahlte 749.000 Euro, um Auskunftsansprüche abzuwehren“
Mal wieder ein Fall, in dem sich der Einsatz unsere Steuergelder gegen die Bevölkerung richtet.
So, wie auch bei den allermeisten „NGOs“.
Dies stellt die Kompetenz des Rechtsamtes infrage! Unfähigkeit ist ein Entlassungsgrund!
Was für eine Geldverschwendung und alles nur um Auskunftsansprüchen auszuweichen.
Dieses gesamte System ist derart krank und korrupt.
Dies ist kein Rechtsstaat mehr.
Wohl denen, die der Spritze widerstehen konnten.
Was werden sie erst zahlen, um uns hinsichtlich so genannter Migration samt Kosten und Kollateralschäden nicht die Wahrheit sagen zu müssen?
Das RKI hat eine eigene Stabsstelle für „Grundsatz und Recht“, in der Volljuristen/Volljuristinnen tätig sind. Diese Juristen sind so kompetent, dass man für eine einfache Abweisung eines Auskunftsbegehrens externe Hilfe benötigt.
Die verprassen Steuergeld, die internen oder die externen Juristen sind hier überflüssig. Das eine Behörde ein Auskunftsbegehren überhaupt ablehnen darf ist eine Unverschämtheit.
Dieses Phänomen zieht sich übrigens durch die gesamte Bundesregierung (auch die Vorhergehenden), dass zwar hauseigene Juristen zur Verfügung stehen, aber trotzdem oftmals externe Kanzleien beauftragt werden.
Der Steuerzahler wird dementsprechend doppelt belastet!
Es hat nur bedingt geholfen. Immerhin gibt es in D noch 20 Mio Menschen, die sich nicht haben impfen lassen und selbst gedacht haben, plus mindestens 5 Mio Zugezogene, die dies auch nicht mit sich haben machen lassen.
Noch ist also nicht alles verloren. Den Geschlumpften können wir leider nicht helfen, manche brauchen diese Hilfe auch nicht mehr. Leider.
Und die Dunkelziffer der Menschen die fakegeimpft sind oder gefälschte Impfausweise haben
Das ganze RKI gehört inzwischen auf den Prüfstand.
Und die (hier, im Gegensatz zu Ballweg, Niehoff) untätigen StA gleich mit.
Beim PEI haben sie nur noch nicht nachgefragt – denn wenn das RKI betroffen ist – dann doch sicher auch diese?
Seltsam – haben nicht Juristen vor unserer Zeit schon einmal ein System gestützt, das lange keine Demokratie mehr war?
Was ist das bloß für ein bis ins Mark verrotteter Staat, der seine Bürger so behandelt.
Keiner auf der Straße – was heißt, daß wir das so mit uns machen lassen.
Nicht nur dieses Staatsverbrechen werde ich denen nie verzeihen, noch vergeben und schon gar nicht vergessen!
Drosten hatte am 16. Mai im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass seine Befürwortung einer einrichtungsbezogenen und allgemeinen Impfpflicht die „größte Fehleinschätzung“ sei, an der er beteiligt war.
…Zu den kritischen Stimmen gehört der ostfriesische Zahnarzt Ulrich Keck, auf dessen Analysen der Corona-Politik hin die Zahnärztekammer Niedersachsen am 8. November 2024 eine politische Aufarbeitung der Corona-Krise gefordert hatte. „Leute wie Drosten haben die Menschen so in Panik versetzt, dass sie glaubten, ihre Rettung würde in einem Impfstoff liegen, von dem die Verantwortlichen schnell wussten, dass er unwirksam und toxisch war“,
erklärte er auf Anfrage von Multipolar. Sie hätten den Tod von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen.
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0271
– Schaumschläger: Von Anfang an war bekannt, dass die sogenannte „Impfung“ keinen Schutz bietet und Nebenwirkungen hat. Trotzdem wurde dieses Theater aufgezogen.
Alles vollkommen richtig!
Allerdings gehören auch immer zwei dazu.
Einer der lügt und einer der sich belügen lässt.
Einer der Panik schürt und einer der dieser verfällt.
Jeder, der sich aktiv informiert hat, wusste von Anfang an, dass kein Fremdschutz vorliegen kann.
(mal ganz davon abgesehen, dass dies nie Gegenstand der Studie war).
Und jedem Mediziner, der nicht verstanden hat, dass eine Injektion in den Oberarmmuskel, kein sekretorisches IgA (Schleimhautimmunität) generiert, gehört umgehend die Approbation entzogen.
Von der Leyen hat Pfizer regelwidrig 32 Milliarden zugeschustert.
Spahn den Maskendealern etwa 8 Milliarden.
Da sind 749.000 als „Schutzgebühr“ doch nur ein Trinkgeld.
Andrea Tandler von der CSU hat für ihre Deals bezahlen müssen.
Der Rest wird niemals bestraft werden.
Nicht für die beiseitige geschafften Milliarden.
Nicht für den Terror gegen die Ungeimpften.
Nicht für die Impfschäden.
Für nix.
Wenn es hilft, die Verbrechen unserer Herrscherkaste zu vertuschen
und ihre Inhaftierung zu verhindern
dann sind 749.000 Euro doch gut investiert.
Einsatz einen Euro auf jeweils 42.723 veruntreute Euro der EU.
Superinvestition der Plünderer mit Zugriff auf die Staatskassen und die Vermögen der Bürger.
https://de.wikipedia.org/wiki/Maskenaffre_(CDU/CSU)
Tandler wurde, gierig wie sie sich zeigte, wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Das ganze Volk wurde von dieser Verbrecherbande wegen Corona angelogen. Konsequenzen brauchen sie ja bei unserer gekauften Justiz nicht befürchten. Siehe Spahn mit Millionenunterschlagung von Dteuergeldern.
Haha, ausgerechnet die Propagandatröte Tagesspiegel.
Naja, auch ein blindes Huhn….
Ja, erst jahrelang mitmachen und jetzt wieder den großen Aufklärer spielen.
Ich lasse dafür mal einen meiner zwei Lieblingsausdrücke hier: „Elende Pharisäer“
Wie ich diesen Staat unter den Altparteien verachte …
Ich hoffe auf die AfD in der Regierung
„Am 30. Februar 2026.“ (Ihr Kommentar wartet auf Freigabe)
@Apollo News: Habt ihr sie noch alle?