Sympathie für „Letzten Generation“
Klimakleber kommen mit Straftat davon, weil der Richterin die Aktion gefällt
Fünf Klimakleber der „Letzten Generation“ können sich über einen Freispruch freuen – obwohl die Richterin zugab, dass sie Nötigung gegenüber Autofahrer begangen. Das Urteil begründete sie politisch.
Am Dienstag endete der Prozess gegen fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ in Leipzig mit einem Freispruch. Die drei Frauen und zwei Männer waren aufgrund einer Straßenblockade im vergangenen Jahr wegen Nötigung angeklagt worden. Der Freispruch der Aktivisten ist bemerkenswert – immerhin hatten die Angeklagten die Vorwürfe und ihre Schuld im wesentlichen eingeräumt und, wie so häufig, den Gerichtssaal als Bühne für ihre politischen Ansichten zum Klimawandel benutzt.
Doch Laura Jankowski, die zuständige Richterin am Amtsgericht Leipzig, schien den Tätern gerade deswegen zugetan zu sein – und begründete den Freispruch mit einer bemerkenswerten Aussage. „Der Protest richtete sich gegen die Folgen der Klimakrise und speziell gegen den Autoverkehr“, so Jankowski.
Die Tat sei zwar Nötigung gewesen, erklärte die Richterin und erkannte somit eine begangene Straftat an. Allerdings seien die Aktion und ihre Beweggründe nicht verwerflich. Aufgrund politischer Sympathien belohnte die Richterin die Täter einer von ihr selbst anerkannten Straftat also mit einem Freispruch.
Dammbruch in der Justiz?
Das Urteil ist bemerkenswert – und vor allem gefährlich für den Rechtsstaat. Denn es legt einen weiteren Grundstein für politisierte Justiz. Es ist nicht die Aufgabe von Richtern, politische Motive als gut oder schlecht zu bewerten – trotzdem ist es nicht das erste Mal, dass das so passiert.
Beim Prozess gegen die inzwischen verurteilte Linksterroristin Lina E. bekundete der Richter ebenfalls Sympathien für die Beweggründe der Angeklagten. Auch nur der Verdacht, dass Richter und Gerichte politische Schlagseite haben könnten, untergräbt Vertrauen in die Justiz – und ein solches Urteil wie der Freispruch der Klimaaktivisten sabotiert es geradezu.
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