Anti-AfD-Initiative
Strafanzeige wegen organisierten Stimmenkaufs in Thüringen
Die Initiative „92 Tage“ fordert Studenten auf, ihren Wohnsitz zu ändern und die Wahl in Thüringen „im Sinne der demokratischen Kräfte“ zu beeinflussen. Erhalten können die Studenten für die Ummeldung eine Geldprämie. Bündnis Deutschland wirft der Initiative organisierten Stimmenkauf vor und stellt Strafanzeige.
„Demokratie stärken“: Dieses Ziel hat sich eine Hochschul-Initiative, deren Herausgeber die Bauhaus-Universität in Weimar ist, auf die Fahnen geschrieben. Sie will Studenten dazu ermutigen, ihren Hauptwohnsitz in Thüringen anzumelden, wodurch bei der bevorstehenden Europa- und Landtagswahl die AfD zu geschwächt werden soll. Als Anreiz werden den Studenten steuerfinanzierte Ummelde-Prämien angeboten. Die Partei Bündnis Deutschland will hiergegen nun vorgehen. Der Thüringer Landesverband hat Strafanzeige gestellt. Der Initiative wirft die Partei organisierten Stimmenkauf vor.
„Es ist ein Unding, dass die Uni hier ganz offen versucht, Studierende bei freien Wahlen derart zu beeinflussen“, sagt Oliver Franke, Landesvorsitzender von Bündnis Deutschland in Thüringen. Weiter erklärt er: „Stimmenkauf ist in Deutschland verboten und unter Strafe gestellt. Scheinbar gibt es Dinge, die an Universitäten nicht vermittelt werden – oder einfach nicht vermittelt werden sollen. Ideologisierte Bildungseinrichtungen, wie wir sie in Thüringen bis 1990 hatten, brauchen wir in einem freien Deutschland nicht. Interessant wird auch die Klärung, woher die als Prämie angedachten Gelder stammen.“
Hinter den Ummelde-Aufrufen steht die Kampagne „92 Tage“. An dieser sind sämtliche Thüringer Hochschulen beteiligt. Studenten, die etwa ihren Hauptwohnsitz in Weimar anmelden, sollen eine einmalige Zahlung in Höhe von 300 Euro erhalten. Schmalkalden will eine Prämie von 50 Euro pro Semester auszahlen. Studenten, die ihren Wohnsitz in Ilmenau anmelden können, können 80 Euro erhalten. In Gera und in Jena liegen diese Beträge sogar bei 100 beziehungsweise 120 Euro.
Auf der Website der Kampagne heißt es: „92Tage ist eine Initiative, um die Demokratie in diesem Bundesland und unsere freiheitliche Grundordnung zu stützen. Durch eine hohe Wahlbeteiligung unter unseren Studenten – ganz gleich, ob sie schon hier gemeldet sind, oder dies noch rechtzeitig erledigen müssen. Thüringen braucht eure Stimme“. Lange hieß es auf der Seite zudem, dass die Wahl „im Sinne der demokratischen Kräfte beeinflusst werden“ soll. Ob die Bauhaus-Universität in Weimar damit dem Neutralitätsgebot des Grundgesetzes nachkommt, ist höchst fraglich.
„92 Tage“ – ihr Dumpfbacken hättet mich mal können: Wäre ich noch Student und hätte meinen Zweitwohnsitz in Thüringen, würde ich meinen Erstwohnsitz dorthin ummelden, die bis zu 300 € kassieren und dennoch die AFD wählen.
Da kann man mal sehen welche Angst die Damen und Herren haben ihren warmen Sessel zu verlieren.
Eine Beeinflussung von Wahlen, egal, aus welchen Gründen, verstößt eindeutig gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Wenn das hier abgenickt würde, wäre Wahlmanipulationen Tür und Tor geöffnet.
Der Zweck heiligt NICHT die Mittel.
Ein großes DANKE an die Apollo News Redaktion und an das Bündnis Deutschland.
Immer wieder schön wie man mit seinen Steuergeldern die Abschaffung der Demokratie finanzieren darf
Es sollte SELBSTVERSTÄNDLICH sein, dass diese Klage Erfolg hat ,denn es ist so OFFENSICHTLICH, was hier für ein Spiel gespielt wird!
Deutschland verkommt täglich mehr und mehr und dem Wahnsinn sind keine Schranken mehr gesetzt!
Hätte jemand noch ein paar Jahren gesagt, wie Deutschland 2024 aussehen wird, hätte man den für vollkommen verrückt erklärt und eingesperrt!
Heute NORMALITÄT!
Unglaublich, dass eine Handvoll komplett unqualifizierter Leute (Politiker) in so kurzer Zeit ein Land in den Abgrund regieren kann und die Bevölkerung MUSS zusehen!
In einem Rechtsstaat würde es wohl zu einer Verurteilung kommen…
Wer hat Deutschland verraten? Linke und Grüne „Demokraten“.
Sie versuchen alles.
Ab Herbst ist hoffentlich langsam Schluss damit.
Erschreckend wie viele auch intellektuelle Zeitgenossen hier derzeit die Demokratie mit Füßen treten.
Man muss sich die Namen für eine spätere Aufarbeitung merken.
Ich drücke die Daumen, dass ein kleiner Sieg herauskommt für die Demokratie, obwohl ich das bezweifele.
Offenbar haben Studenten und Studentinnen gar keine Ehre mehr im Leib. Sonst ginge jetzt ein Aufschrei durch ihre Reihen, wie man es wagen kann …
Egal – lauft nur zu Ihr Lemminge, immer dem Gelde hinterher, um die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung zu stürzen.
Ups, schon wieder verschrieben, es muss heißen: zu stutzen.
Na und? Das können ha andere auch so machen.
Wer konservative kennt in Thüringen, ( und wer ist das dort schon nicht?) soll sich halt an seinen Wohnort ab, und in Thüringen anmelden. Vorübergehend…
tja, die Kulturmarxisten sind geschockt, daß Homosexuelle eher konservativ wählen, daß Jungwähler in Probewahlen hohe Zustimmungszahlen zur AfD dokumentieren, daß steuergeldzahlende MiHiGrus überproportional blau wählen… bloß, weil die Schreihälse der Studis links-bolschewok sind, darf man nicht zwingend folgern, daß das nicht nach hinten losgeht – also, liebe AfD-Studis, ummelden, Kohle abgreifen, und blau wählen!
ganz sicher war es nun eine „Spende“ der Biokette
Die Ummeldeprämien sind doch nichts Neues, wenn man den Hauptwohnsitz an den Ort des Studienplatzes verlegt. Das war schon vor über 20 Jahren so. Zusammen mit der Zweitwohnsitzsteuer und der Ummeldeprämie hat das jeder Student damals freiwillig gemacht, weil das sonst ordentlich Geld kostet und so bekommt man stattdessen noch einen schmalen Taler. Und auf die Frage woher das Geld stammt… das bekommt die Stadt vom Staat. Generell werden Gelder nach der Anzahl der gemeldeten Menschen mit Erstwohnsitz in den jeweiligen Städten an die Städte verteilt. Und beim Ummelden geben viele Städte einen einmaligen Bonus von diesen Steuergeldern an die neu gemeldeten Studenten zurück.
Da Weimar eine Zweitwohnsitzsteuer in Höhe von 13% der Kaltmiete erhebt, sollten durch diese peinliche Aktion gar nicht soviele neue Wählerstimmen für die Stadt und das Land Thüringen zusammenkommen.
Als vor einiger Zeit morgens im Deutschlandfunk darüber berichtet wurde, war ganz klar, welche Partei gemeint war, die aber bewusst nicht genannt werden sollte.
Ich hatte mich schon gewundert das die Anzeige so lange auf sich warten ließ. Das ist ein eindeutiger Aufruf zum Wahlbetrug. Aber ich glaube nicht das es zu einer Verurteilung kommt. Viele Richter machen sich mittlerweile gemein mit der Links Grünen Ideologie.
Dass sich die Initiatoren dieser Aktio n mal nicht täuschen. Immer mehr jungen Leuten wird allmählich klar, dass ihnen die etablierten Parteien die Zukunft stehlen.
Mangels Dominion-Wahlautomaten werden eben Stimmen mit Steuergeldern gekauft, der „Wertewesten“ at its best.