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Steuer-Streit in der Regierung: Merz’ finanzpolitisches Debakel – Thomas Kolbe
Die Regierung steht vor massiven Lücken im Haushalt: Obwohl die Steuern immer weiter erhöht werden, sinken die Einnahmen. Warum dieser Effekt unumgänglich ist und was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet,, erklärt der Volkswirt Thomas Kolbe im Gespräch.
Benedikt Brechtken
Thomas Kolbe
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Zumindest diese Gruppe hat kein Problem mit Inflation:
Die Vorständinnen und Vorstände von Sparkassen haben ihre Bezahlung 2024 im Median um 5,3 Prozent gesteigert, branchenübergreifend waren es bei öffentlichen Unternehmen 4,1 Prozent.
Beim Niveau sind die Sparkassen ohnehin einsam vorne: 439.000 Euro Gesamtverdienst im Schnitt, mehr als das Doppelte aller anderen kommunalen Unternehmen, wie eine Studie der ZU Friedrichshafen zeigt.
Nun sei jedem Geldmanager sein Gehalt gegönnt, auch wenn er in der geschützten Welt der Sparkassen lebt.
Was Ulf Papenfuß, Professor an der Zeppelin-Universität und einer der Autoren, aber stört: Details dieser üppigen Bezahlung sind trotz öffentlicher Eigentümerschaft kaum zu ermitteln.
Nur etwa jede dritte Sparkasse macht ihre Vergütung transparent.
Für Sparkassenvorstände gilt eben weiter: Verdiene – und schweige.
(handelsblatt)
Merz wird nachgeben.
Der absolute Hit ist ja noch obendrein der, dass egal mit welchem Anliegen man zur Verwaltung (genannt „Bürgerservice“) geht, direkt mit den Worten „Stellen Sie bitte einen formlosen, schriftlichen Antrag per mail“ abgewatscht wird.
Man geht zum selbstfinanzierten Amt um deren Regeln zu befolgen und wird einfach wieder weggeschickt. Und dann wundern die sich auch noch, wenn Bürger direkt vor Ort ausrasten.
Wir sollten Shutdowns einführen wie Milei das plant und wie es sie in den USA schon lange gibt. Wenn die mit dem Haushalt nicht auskommen; sollten sie auch keine Diäten kassieren. Wenn die Staatsbediensteten das Versagen am eignen Geldbeutel spüren würde das die Motivation verbessern und die Verschwendung eindämmen. Außerdem ist es ein Unding, daß die selbst darüber bestimmen wie viel sie bekommen und das automatisch erhöhen. Volksabstimmung nach 1-2Jahren Amtszeit ob sie mehr, gleich viel oder weniger „verdient“ haben.
Die Staatsquote sollte auf 30% begrenzt werden und da sollten wir auch wieder hin. Geht nur halt weder mit dem Lars noch mit dem Fritzle. Mit denen geht gar nix. Die gehören eigentlich wegen Veruntreuung in den Knast.
Nach den Wahlen im Osten könnten die Stühle von Herrn Klingbeil und Frau Bas wackeln.
In Rheinland-Pfalz hat die CDU die Wahl gewonnen. Nach 30 Jahren SPD-Regierung.
Gordon Schnieder CDU wurde Ministerpräsident.
Herrn Schnieders Bruder–Patrick Schnieder –wurde von Herrn Merz zum Verkehrsminister berufen.
Ich könnte mir vorstellen, dass nach den Ost-Wahlen der frühere SPD-Ministerpräsident von Rheinland Pfalz –Alexander Schweitzer nach Berlin nachrücken könnte. Er war in RLP zuvor Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.
Vielleicht musste deshalb Herrn Schnieders Bruder gehen.
Bei der SPD ginge doch nichts ohne Kuhhandel.
Und dass Herr Merz bei der CDU umbaut–und die SPD verschont…
…Herr Kolbe ist das Beste, was AN passieren konnte. GRANDIOSES INTERVIEW. Man sollte dieses Interview bei ARD/ZDF um 20:00h laufen lassen. Vielleicht würden dann endlich mal ein paar Leute aufwachen.
Das ist sehr nett von Ihnen. Vielen Dank.
Merz ist launisch,ueberfordert,zickig und komplett unfaehug.
Schlimmer noch als Scholz..
Das wirkliche Problem ist die hilflose CDU.
Ein erstklassiger Vortrag.
Ein sehr guter Artikel der das Problem unseres Landes gut beschreibt. Leider ist vor dem Politiker nach dem Politiker. Solange sich die Politik der Kontrolle durch die Bürger in Form von Volksabstimmungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene verweigert ändert sich nichts. Daher rudern alle Politischen wie ein Mann um mit abstrakten Begründungen diese Art der Basisdemokratie nicht umsetzen zu müssen. In der Schweiz mit knapp 9 Mio Einwohnern funktioniert das abstimmen auch digital hervorragend. Die Krankenkassen sind weitgehend stabil, die Ärzteversorgung gut. Bei der Rente (Rentenniveau rund 60%, Eintrittsalter 65 Jahre) hat vor einiger Zeit das Volk gegen die Parteien für die 13. Rentenzahlung gestimmt. Daran sieht man, es funktioniert, wenn der Soverän (die Bürger) die Politik kontrollieren kann.
Pappnasenpolitik auf der Komediebühne mit übler Auswirkung auf den Steuerzahler.
220.000 Politiker mit Mandaten in Deutschland, davon ca. 1.900 Abgeordnete.
Welch ein Luxus und doch bringen die meisten davon nichts vernünftiges auf die Reihe.
Als teuerzahler möchte ich dieses abgehobene Ideologenvolk nicht mehr finanzieren.
Steuern sind Raub.
Punkt.
Bei aller berechtigten Kritik: das ständige Verurteilen der Ukraine-Hilfe ist Wasser auf Putins Mühlen und unverantwortlich. Wir haben darüberhinaus unsere Verteidigungsfähigkeit jahrzehntelang vernachlässigt. Das war naiv und leichtsinnig. Das muss jetzt – leider zum falschen Zeitpunkt – geöndert werden.
Ich bin absolut für die Ukraine.
Allerdings: Deutschland ist nach den USA der weltweit zweitgrößte Geber von Ukraine-Hilfen und die klare Nummer eins innerhalb Europas.
Da kann ja was nicht stimmen.
Wenn wir so haushalten wollen, dann müssen wir es bei anderen Auslands-Hilfen einsparen. Dieses „Was kostet die Welt“ und „mit den großen Hunden pinkeln gehen, aber das Bein nicht heben können“; diese unverzeihliche Großmannssucht unserer Politelite MUSS ein Ende haben!!
Der Begriff MERZ wird so langsam zum Synonym fuer Komplettversagen.
Das Wort „ausmerzen “ gibt es ja schon.
Wo die SPD die Finger drin hat,wird der Schaffende nur abkassiert,der Faule finanziert.
Deswegen waehlen Dumme und Faule links. (Poschardt)
NICHTS kriegt der Versager Merz hin.
Das ist wirklich erstaunlich.