Die Anschläge der Hamas haben inzwischen über tausend Opfer in Israel gefordert – allein am Samstag wurden an einem Tag so viele Juden getötet wie seit dem Holocaust nicht mehr. Angesichts dieses Schreckens, des Terrors und der Gewalt, haben die Parteichefs von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grünen in einer gemeinsamen Erklärung die Angriffe verurteilt und Israel ihre Unterstützung und Solidarität zugesagt. „Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson“, schreiben sie. „Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.“

Doch die Aussagen sind in großen Teilen leider nicht ernst zu nehmen – mehr noch: sie sind heuchlerisch. Denn viele derjenigen, die plötzlich behaupten, auf der Seite Israels zu stehen, haben über Jahre Zweifel am Existenzrecht Israels geschürt. Der Hass gegen Israel, der sich am Samstag auf bestialische Weise entladen hat, wurde jahrelang von Politikern der Grünen und der SPD protegiert. Eine Übersicht:

Frank-Walter Steinmeier: Verbeugung am Grab von Arafat

2017 unternahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Nahostreise in das palästinensisch verwaltete Westjordanland. In Ramallah legte er am Grab des 2004 verstorbenen Palästinenserführers Jasser Arafat einen Kranz nieder. Arafat war an dem ersten Terroranschlag auf ein israelisches Wasserleitungssystem 1964 beteiligt. Später initiierte er zahlreiche Terroranschläge und Flugzeugentführungen. Dass ein deutscher Bundespräsident Arafat in dieser Weise würdigt, ist ein Novum in der deutschen Geschichte.

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Die Jusos: Schwesterorganisation der Fatah

Arafat gründete zu Lebzeiten außerdem die Fatah, eine palästinensische Partei, deren Ziel bis heute die „Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ ist. Das Existenzrecht Israels lehnen Anhänger der Partei offen ab. Und ausgerechnet die von Arafat gegründete Fatah-Bewegung erklärten die Jusos auf einem Bundesparteitag zur Schwesterorganisation. Den Beschluss wollte man auch auf massive mediale Kritik nicht rückgängig machen. Der damalige Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert ist heute Generalsekretär der Sozialdemokraten.

Andrea Nahles: „gemeinsame Werte“ zwischen Fatah und SPD

Die Ex-Juso- und Ex-Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, weist ebenfalls eine erschreckende Nähe zum radikalen Islamismus auf. In ihrer Funktion als SPD-Generalsekretärin erklärte sie nach einem Treffen mit Vertretern der Fatah, die „gemeinsamen Werte“, die zwischen der Fatah und der deutschen Sozialdemokratie existieren würden. Diese Werte müssten ihren Ausdruck in einer „strategischen Partnerschaft“ finden. Dieter Graumann, damaliger Präsident des Zentralrats der Juden, erklärte in diesem Zusammenhang: „Damit macht sich die SPD gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft“. Während ihrer Zeit als Vorsitzender der Jusos kam es im Gazastreifen sogar zu einem Treffen mit Jassir Arafat.

Sawsan Chebli: Judenhass und Pali-Dirndl

Sawsan Chebli (SPD) war Sprecherin des Außenministeriums unter Frank-Walter Steinmeier und Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement in Berlin. Chebli selbst ist Palästinenserin. „Als Jugendliche habe ich Juden für das Leid der Palästinenser und für das Schicksal meiner Eltern verantwortlich gemacht. Ich war wütend, dass Juden einen eigenen Staat haben und wir staatenlos und bitterarm sind“, sagt Chebli. Sie hätte gar „Wut und Hass“ auf Juden verspürt. Weiter erklärt sie: „Ich jedenfalls wollte mich nicht erklären, wollte nicht über Palästina sprechen, das Land, aus dem meine Eltern als Kinder mit ihren Eltern fliehen mussten, um dann noch einmal zu erklären, dass sie eigentlich aus Städten geflohen sind, die heute in Israel liegen. Meist führte meine Antwort auf die Frage ‚Woher kommst du‘ zudem dazu, dass mein Gegenüber meinte, sich zum Nahostkonflikt positionieren und mir erklären zu müssen, dass Deutsche sich nicht trauten, Israel zu kritisieren, weil sie stets Gefahr liefen, als Antisemiten dargestellt zu werden.“

Dass Chebli israelfeindlichen Gruppierungen nahe steht, suggeriert sie zumindest kleidungstechnisch immer wieder. Als sie im Auftrag der Bundesregierung 2018 den katarischen Scheich Al-Thani empfing, trug sie ein grünes Dirndl, mit bemerkenswerter Bedeutung. Wie die Jüdische Rundschau berichtete, wurde das Tuch wegen seiner grünen Farbe als Hamas-Tuch bezeichnet und in der Folge nicht mehr produziert.

Sigmar Gabriel: Ein Abbas Freund, der Israel als „Apartheid-Regime“ bezeichnete

Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereits durch israelfeindliche Tendenzen in Erscheinung getreten. Den Palästinenserführer Mahmoud Abbas bezeichnet Gabriel als Freund. In der Doktorarbeit, die Abbas im Jahr 1980 in Moskau verfasste, stellt er absurde Thesen zum Holocaust auf. Abbas behauptet, dass niemand diese Zahl verifizieren könne und „die Anzahl der jüdischen Opfer möglicherweise sechs Millionen beträgt oder viel geringer sein könnte, vielleicht sogar weniger als eine Million.“

2012 warf Gabriel den Israelis außerdem vor, zumindest streckenweise ein Apartheid-Regime errichtet zu haben. Konkret schrieb er: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für die Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“

Israelfeindliche Tendenzen scheinen in der SPD also tief verankert zu sein, doch nicht nur dort.

Claudia Roth: Antisemitismus-Skandal auf der Documenta

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) sorgte auf der documenta-Ausstellung, für welche sie als Kulturstaatsministerin verantwortlich ist, für einen Antisemitismus-Skandal. Auslöser für die Debatte war das Wandbild des indonesischen Künstlerkollektivs „Taring Padi“. Auf diesem Gemälde wurden gleich mehrere antisemitische Abbildungen gezeigt. So wurde etwa ein Soldat mit einem Schweinsgesicht abgebildet, der auf seinem roten Halstuch einen Davidstern trug und den Namen des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad auf seinem Helm hatte. An einer anderen Stelle auf dem Bild war ein Mann mit Kippa, Hut und Schläfenlocken abgebildet. Die Künstler verliehen ihm blutunterlaufene Augen, spitze Zähne und eine krumme Nase. Israelische Künstler wurden hingegen erst gar nicht eingeladen.

Claudia Roth pflegt außerdem beste Kontakte zum Iran. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2013 gab sie dem iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar ein High-Five. Der Botschafter war während der Herrschaft von Ajatollah Khomeini Gouverneur der iranischen Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan. Unter seiner Führung wurden Hunderte kurdische Oppositionelle zum Tode verurteilt.

2015 hatte Frau Roth in Teheran zudem ein Treffen mit einer Frau des Mullah-Regimes, die 1979 an der Geiselnahme in der US-Botschaft beteiligt gewesen sein soll. Zusätzlich traf sie sich mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani. Bei einer Sitzung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Belgrad traf Roth Laridschani wieder. Sie empfing ihn „mit ausgestreckten Armen und freudig strahlend“, wie die Bild berichtete. Laridschani gehört zum innersten Zirkel des Mullah-Regimes. Er fiel außerdem schon mit zahlreichen abstoßenden Thesen zum Holocaust auf: „Ich spreche weder dafür noch dagegen, es gibt wichtigere Fragen“ erklärte er etwa oder: „Ich glaube, es gibt eine Überreaktion, was den Holocaust angeht, die ich nicht verstehen kann.“

Omid Nouripour: Sympathisierte mit der BDS-Aktion

Omid Nouripour ist gemeinsam mit Ricarda Lang Co-Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen – und war lange Zeit im Beirat der BDS-nahen Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG). Deshalb muss man davon ausgehen, dass er auch mit der antisemitischen BDS-Aktion, welche zum Boykott israelischer Produkte aufrief, sympathisierte. Im April 2013 stellte Omid Nouripour zumindest gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Grünen-Fraktion eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag, die darauf abzielte, eine Kennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Siedlungen einzuführen. Im Januar 2022 forderte der Grünen-Politiker im Bundestag außerdem, mit dem Grundgesetz vereinbare Teile der Scharia einzuführen.

Durch die Geschehnisse in Israel werden die SPD und die Grünen abermals von der Realität eingeholt. Über Jahre beteiligte man sich an sogenannter „Israel-Kritik“, schützte die eigentlichen Täter und zeigte sich gegenüber antisemitischen und israelfeindlichen Bewegungen zumindest offen. Wenn die SPD und die Grünen mit ihren Solidaritätsbekundungen ernst genommen werden möchten, müsste man ernsthafte inhaltliche und personelle Konsequenzen ziehen. Dass SPD und Grüne dazu in der Lage sind, darf wohl angezweifelt werde.

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