Attacke auf Infostand
Stadtbehörde in Osnabrück solidarisiert sich mit linksextremen AfD-Angreifern
Im vergangenen Jahr kam es an einem Infostand der AfD zu Sachbeschädigungen durch Linksextremisten. Eine Behörde der Stadt Osnabrück hat sich nun mit dem Angreifer solidarisiert – gemeinsam mit vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremen.
Im Oktober vergangenen Jahres warb die AfD mit einem Infostand am Haarmannsbrunnen in Osnabrück für ihre Partei. Dabei kam es zu mehreren Konfrontationen zwischen den überwiegend linken und linksextremen Gruppierungen auf der einen Seite und Vertretern der AfD auf der anderen Seite. Direkt am Stand der AfD kam es zu Sachbeschädigungen. Die Ermittlungsbehörden konnten eine Person als Täter identifizieren. Diese Person wurde am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht Osnabrück der Sachbeschädigung für schuldig befunden.
In diesem Zusammenhang hat eine Gruppierung namens „antifaschistische MitMach-Kampagne ‚Den Rechten die Räume nehmen’“ in der vergangenen Woche ein Statement und einen Protestaufruf veröffentlicht. So berichtet es die Lokalzeitung Hasepost. Dieser Aufruf richtet sich gegen die am vergangenen Montag bereits abgeschlossene erste Gerichtsverhandlung und den verurteilten Täter.
Weiterhin soll mit dieser Kampagne gegen zwei weitere Verfahren aufgrund mutmaßlich linksextremistischer Straftaten am 18. Juni und am 2. Juli mobil gemacht werden. Die Kampagnenunterzeichner fordern: „Solidarität mit den angeklagten Antifaschist*innen in Osnabrück.“ Dabei hat sich auch die Stadt Osnabrück, konkret das „Gleichstellungsbüro“ nun mit den (mutmaßlichen) linksextremen Tätern solidarisiert.
Jedoch ist auch das Gleichstellungsbüro grundsätzlich an die Einhaltung der politischen Neutralität gebunden. Auf Nachfrage von Hasepost erklärte die Stadtverwaltung hierzu, dass das Gleichstellungsbüro „bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht an Weisungen gebunden“ sei. Bürgermeisterin Katharina Pötter sei von dem Vorgehen in dieser Angelegenheit auch nicht von der Gleichstellungsbeauftragten konsultiert worden.
Unterschrieben ist der Aufruf zudem unter anderem von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und fand im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts Niedersachsen 2022 gleich sechsmal Erwähnung.
Auch die Organisationen Linksjugend Solid und Rote Hilfe standen beziehungsweise stehen unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene. Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, sorgte kürzlich in Göttingen für Aufsehen, als sie die Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette als Ausdruck eines „Rachebedürfnisses“ des Staates bezeichnete.
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„antifaschistische MitMach-Kampagne ‚Den Rechten die Räume nehmen’“
Die Räume nehmen… tja, wenn man keine guten Argumente hat, versucht man’s eben mit Gewalt und Zensur, oder?
Wieviele IP-Adressen haste dir denn von Papas Kohle angeschafft ?
Es gibt doch nichts nervigeres als mit Geld abgespeiste Karriereopfer.
Warum stänkerst du hier rum und beleidigst?
Was ist los mit dir?
Ah ja, er verteidigt sich wieder selbst.
es ist alles unfassbar. Über die Verwaltung einer Stadt wird sich mit Gewaltaktionen der Antifa solidarisiert. Und das alles mit einer CDU Bürgermeisterin. Und diese Leute wollen die Demokratie retten?
Da schäme ich mich doch glatt Osnabrücker zu sein.
Willkommen im Club! Wer die Seilschaften in der Osnabrücker Stadtverwaltung auch nur ansatzweise kennt, wundert sich überhaupt nicht hierüber.
Wie lange lassen sich die Bürger noch gefallen?
Bis zum Beginn des Bürgerkrieges
Die Gleichstellungsbeauftragte ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht an Weisungen gebunden ???
Welch interessante Darstellung. Ihre Aufgabe IST die Gleichstellung !
Zuwiderhandlung wird mit einem Disziplinarverfahren geahndet.
… erklärte die Stadtverwaltung hierzu, dass das Gleichstellungsbüro „bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht an Weisungen gebunden“ sei. Die Gleichstellungsarbeit ist laut Selbstbeschreibung in Art. 3 Abs. 2 GG [Grundgesetz]; § 1 NGG [Gleichberechtigungsgesetz]; §§ 8,9 NKomVG verankert.
Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz §9 (3) heißt es zum Beispiel: „Die Gleichstellungsbeauftragte ist unmittelbar der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten unterstellt. Bei der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie nicht weisungsgebunden.“ Gut und schön, das entscheidende juristische Wort dürfte hier aber „rechtmäßige Erfüllung“ sein. Sie kann natürlich nicht machen, was sie will. Die Aktivitäten (Website Osnabrück: „Die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten ist es, sich für die Umsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern vor Ort einzusetzen, so, wie es das Grundgesetz fordert“) müssen gesetzlich vorgegeben sein.
Ja na eben drum.
Ein Gleichstellungsbeauftragter hat sein Amt zu erfüllen und nicht zu mißbrauchen.
Mitbürgern „die Räume zu nehmen“ klingt nach meinem Empfinden kolossal nach Faschismus – die Gruppierung namens „antifaschistische MitMach-Kampagne“ sollte deshalb auf die erste Silbe verzichten.
Genauso wie die in provozierender Weise auf der Antifa-Flagge anmaßend einen völlig falschen Eindruck zu vermitteln versucht; seine Mitbürger mittels Terror zu erpressen, entspricht doch wohl in allen Merkmalen dem Faschismus.
Wir leben längst in einem Unrechtsstaat indem es sich offenbar viele wohl fühlen, wenn man die Wahlvorhersagen interpretiert.
Wen wunderts in einer Stadt die einen „Haarmannsbrunnen“ hat,
Friedrich „Fritz“ Heinrich Karl Haarmann (geboren 25. Oktober 1879 in Hannover; gestorben 15. April 1925 ebenda) war ein deutscher Serienmörder, der wegen Mordes an insgesamt 24 Knaben und jungen Männern im Alter von 10 bis 22 Jahren vom Schwurgericht beim Landgericht Hannover am 19. Dezember 1924 zum Tode verurteilt wurde.
Lassen Sie das, wenn Sie nicht richtig recherchieren können! Diese Person hat nichts mit dem Stifter dieses Brunnens zu tun, der den bei einem Wassereinbruch im Osnabrücker Bergwerk verunglückten Bergleute ein Denkmal gesetzt hat.
Theo Weigl bezeichnet AfD Wähler als „Kaffeesatz an Verrückten“ im Interview mit der Abendzeitung.
Der Herr Waigel ist ja auch schon alt. Ich glaube kaum, dass er die aktuelle Politik und Gesellschaft noch richtig bewerten kann.
Durch unseren Sohn hatte ich in einem Zeitraum von etwa zwei Jahren Zugang zum Gedankengut der Antifa.
Inzwischen ist er zur Vernunft gekommen und engagiert sich bei den Spezialdemokröten. :-(((
Die Antifa propagiert den freien Sex, also auch mit Kindern, Toten und Tieren.
Sie haben keine Gnade für Abweichler ihrer „Religion“ und sind bereit dafür zu töten.
Das sind Anarchisten auf jedem Gebiet und Frau Künast ist ganz begeistert von denen.
„… den Rechten die Räume nehmen“ … ich glaube es nicht, schon wieder ein V**k ohne Raum… wo haben wir das bloß schon mal gehört.. ach richtig, bei den Faschisten (also, jetzt nicht Anti oder doch, oder was?). Hilfe, unser Land ist wirklich verloren.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die vom Groß(!)-Bündnis Aufstehen gegen Rassismus angebotene Broschüre (unter Material> Flyer, Plakate, Aufkleber und mehr) „NEU: Broschüre (DIN A5) “Aktionsanleitung: Ideensammlung für Antifaschist*innen und Antirassist*innen zu Aktionen und Veranstaltungen gegen die AfD” » hier bestellen“. „Du möchtest etwas gegen die AfD unternehmen, es gibt keine Gruppe und kein Bündnis in deinem Ort? Das bedeutet nicht, dass du nichts unternehmen könntest. Hier ein paar Ideen, wie du auch alleine oder mit wenigen Mitstreiter*innen ein Zeichen gegen rechte Hetze und Propaganda setzen kannst.“
Der Mann mit dem Schnauzer Namens Adolf wäre heute stolz auf die 161er Antifanten. Er hätte sich sicherlich nie erträumen lassen, dass die Antifa heute das praktisch fortführt was er vor knapp 100 Jahren begonnen hat.
Ich seh auch immer mehr N a z i töten graffiti aufm Weg zur arbeit. Bin schon fast geneigt dazu mal das umzusprühen und Antifanten oder 161 davor zu setzen.
man kann auch anders…… mal sehen was die zeit der idioten noch so hervor bringt….
Wer es jetzt nach dem Artikel immer noch nicht verstanden hat, die Linken sind das Problem. Sie solidarisieren sich immer der Linke Flügel der $-A zum Beispiel war die KPD aus Berlin und dann bei den SBZ Kommunisten (KPD) und Sozialisten der SPD zusammen zur SED. Heute ist es die CDU Ost die gerne mit der Linkspartei zusammen koalieren will im Westen mit den Linksgrünen. Sie alle sind links mehr eben nicht. Und das reicht schon um zu wissen das Sie menschen-verachtend sind siehe den 17. Juni oder die ganzen Mauer-Toten.