Falschparken
Stadt Neumünster fordert Bürger auf, sich „Anzeigenhauptmeister“ zum Vorbild zu nehmen
Die Stadt Neumünster in Schleswig-Holstein hat sich von dem ungewöhnlichen Engagement des „Anzeigenhauptmeisters“ inspirieren lassen. In einem Beitrag auf Social Media ermutigte sie die Bürger, dem Beispiel von Niclas M. zu folgen und aktiv Falschparker zu melden.
Niclas M. hat sich selbst den Titel des „Anzeigenhauptmeisters“ verliehen. Seine Mission ist es, in jeder Stadt Deutschlands so viele Parksünder wie möglich anzuzeigen. Bundesweit sorgt der 18-jährige seit Wochen für Empörung. Die schleswig-holsteinische Stadt Neumünster hat sich das skurrile Hobby des „Anzeigenhauptmeisters“ nun zum Vorbild genommen. In einem Social-Media-Beitrag rief man die Bürger dazu auf, es Niclas M. gleichzutun und aktiv Parksünder zu melden.
„Steckt nicht in allen von uns ein kleiner #Anzeigenhauptmeister?“, hieß es laut Bild ursprünglich in einem Social-Media-Beitrag. Inzwischen wurde dieser offensichtlich wieder abgeschwächt. „Die Verkehrsüberwachung in Neumünster tut ihr Bestes, aber es ist unmöglich, jeden Parkverstoß zu erfassen.“ Daraufhin folgt der Aufruf an die Einwohner: „Wenn ihr einen Verstoß bemerkt, könnt ihr den Sachverhalt in einem Formular auf unserer Webseite […] schildern und [per E-Mail an die Stadt] senden, am besten mit Fotos.“ Daraufhin entfesselte sich in den Kommentarbereichen der sozialen Netzwerke ein Sturm der Entrüstung.
Der selbsternannte „Anzeigenhauptmeister“ hingegen ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen und reagierte innerhalb eines Tages mit einem Beitrag auf seinem eigenen Kanal. „Stadt Neumünster, ich nehme die Einladung dankend an. Ich komme noch diesen Monat“, erklärte der 18-jährige.
Oberbürgermeister Bergmann äußerte sich bisher nicht zu dem Sachverhalt, doch sein Sprecher Stephan Beitz wird in den Kieler Nachrichten zitiert: „Wir sind sehr überrascht, dass unser Beitrag so viral gegangen ist und auch, dass der ,Anzeigenhauptmeister’ nun kommen will.“
Am Montagnachmittag äußerte sich die Stadt dann auf Facebook und bedauerte Irritationen, die der „missverständliche Beitrag ausgelöst hat“. Weiter heißt es: „Keineswegs möchte die Stadt dazu animieren, dass sich ihre Bürger gegenseitig überwachen und anschwärzen.“ Die Überwachung und das Knöllchen-Verteilen seien grundsätzlich Sache der Polizei oder des Ordnungsdienstes.
„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Klar ärgert man sich ab und zu über rücksichtslose Falschparker, aber trägt so ein Verhalten eines „Hilfssheriffs“ zum Gemeinwohl bei ? Ich halte davon recht wenig.
Dieser Vogel zieht durch Städte und sucht aktiv nach Problemen. Nichts davon betrifft ihn. Er verursacht mit seinen Anzeigen einen gewaltigen bürokratischen Aufriss; wie beim geschätzten Herrn DANISCH zu lesen war, hat sich mindestens eine Gemeinde bereits dahingehend geäußert, dass der von ihm verursache Mehraufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen (Einkünfte durch Bußgelder) steht.
Wer sich persönlich gestört fühlt: GERNE. Geht manchmal nicht anders. Aber durch die Lande ziehen und andere anzeigen? Pffft. Danke, ich bin kein verdammter Spitzel.
Da Linke dazu aufrufen, heißt es nicht mehr Denunziant, sondern „Meldeheld“. So wie hier bei „Hate Aid“: https://hateaid.org/meldehelden-app/
Spielt keine Rolle was du denkst wenn der Hilfssheriff das Gesetz auf seiner Seite hat.
Hochmut kommt vor dem Fall
Die menschenverachtenden Verbrecher des nationalsozialistischen Regimes hatten ebenfalls das Gesetz hinter sich. Macht dies ihr Handeln automatisch weniger schlecht?
Hat er nur in den seltensten Fällen nicht, weil die Anzeigen zwar bürokratisch hohen Aufwand nach sich ziehen, aber oft keinerlei Auswirkungen haben. Da geht es um Leute, die 1 cm zu weit in den Gehweg reingeparkt haben. Kein Mensch bei gesundem Verstand würde das zur Anzeige bringen … und deswegen kommt es bei so was auch meist nicht zu einem Bußgeldverfahren. Knöllchen rentieren sich deswegen, weil die Person, die sie ausstellt, sicher weiß, dass das ausgestellte Knöllchen auch bezahlt werden muss. Eine Online-Anzeige dagegen muss erst aufwendig von einem anderen Mitarbeiter, der eben nicht auf Streife ist, geprüft werden, nur um dann festzustellen, dass es gar nicht erst für einen offiziellen Verstoß reicht. Haufen Arbeit für nix. Deswegen zeigt man generell solche Verstöße auch nur an, wenn man selbst negativ davon betroffen ist, wenn bspw. die eigene Einfahrt blockiert wird. Ansonsten könnte ich wohl so ziemlich jeden 2. Fahrer auf einem beliebigen Supermarktparkplatz anzeigen.
Ein Gehweg hat eine vorgeschriebene Mindestbreite von 150 cm, die durch Abstellen von Fahrzeugen oft unterschritten wird.
Anzeigen können auch per E-Mail gestellt werden. Sofern diese nicht per Webmail versand werden, können die beigefügten Fotos sogar die Geodat-Positionen enthalten, wenn man das vor der Aufnahme eingestellt hat.
(Anmerkung: Bei webmails werden alle Informationen aus den Fotos entfernt, bei einem Mai-Client ist das nicht der Fall)
Es ist also keine Mehrarbeit, wenn man richtig vorarbeitet.
ein depp weiss nicht dass er ein depp ist……
Woher auch, keiner sagt es ihm!
Das Recht auf seiner Seite? Überwachung des ruhenden Verkehrs ist Aufgabe des Ordnungsamtes. Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Angelegenheit der Polizei. Ein 18-Jähriger, der mit sich nicht mehr anfangen kann, als andere Menschen zu verletzen, gehört untersucht. Mit den Eltern. Wo liegt der Sinn? Es gibt keinen. Außer schlechter Erziehung und ein asoziales Verhalten. Der Junge braucht Hilfe. Diese Verhalten zu loben ist kontraproduktiv. Der Junge will eine Stasi.
Jein, das hängt von den lokalen Gesetzen von Stadt und Land ab
@T.M.E. Wissen Sie was Amtsanmaßung ist ? Dieser Typ ist m.W. mit dem Rad unterwegs, hinten ist ein Schild – zwar laienhaft – „Polizei“ angebracht, er nennt sich selbst “ Anzeigenhauptmeister“ und fühlrt sich berufen, den ruhenden Verkehr zu überwachen. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist ausschl. den Odrnungsbehörden vorbehalten, so daß man hier in diesem Falle durchaus auch auf den Gedanken kommen kann, diesen Wichtigtuer mal anzuzeigen gem. Verdachts nach § 132 StGB .
1. nein und 2. nein . Leider !!
Er ist ja ein schlaues Kerlchen und schreibt auf dem Schild “ Polizfi “ .
Du die Falschparker geben ihm eine Plattform. Sie ermöglichen die Wichtigtuerei.
Jedem ist es ja auch freigestellt, eine Person anzuzeigen, die durch ihren Verstoß einem selbst Probleme bereitet, bspw. eine Einfahrt zuparken oder was weiß ich, aber ich brauche doch nicht irgendwelche Denunziantenhanseln, die nach jedem noch so kleinen „Verstoß“ suchen und durch die Stadt patrouillieren. Ich hätte da eine Idee: Wer arbeiten würde, hätte für so einen Stuss gar keine Zeit …
Es ist grausam, wie sich dieses Land entwickelt und gespalten wird. Ich, alter weißer Mann, kenne es noch so, dass man den Falschparker angesprochen hat, wenn es einen gestört hat. Denunzianten und Verräter hatten zu unserer Zeit schlechte Karten.
Tja, wenn Stasi Grössen bis in höchste Ämter kommen . . . ..
Braucht man sich nicht zu wundern wenn das abfärbt .
Olaf Scholz war gern gesehener Gast beim Honecker . . . . .
IM Erika und IM Veronika . . . . .
Die Innenministerin schreibt für ein ANTIFA Blättchen . VVN – BDA
Und der Verfassungsschutz schaune konsequent nach RECHTS . . .. .
Damit Links jah nicht stolpert . . . ..
Neues Deutschland , Auflage steigt .
FDJ marschiert wieder in Berlin
Und tausende Roten Fahnen mit Hammer uns Sichel wehen jedes Jahr in Berlin zur liebknecht luxemburg demo.
“ Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, laß uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland. “ Trallalah . . . .
Wer sich aufregt, alles in 10 Sekunden zu ergoogeln.
Sagt der Biowessie 😉
Die Deutschen haben nichts aus ihrer Vergangenheit gelernt. Ich kenne kein anderes Land, in dem Denunziation so groß geschrieben wird, wie hierzulande. Und man schämt sich fremd!
Auch IHRE Antwort ist eine Denunziation, denn Sie verallgemeinern mit „die“ Deutschen. Aber bleiben Sie doch ruhig bei sich, denn nur darüber dürfen Sie richten.
Da braucht man ja nicht zu raten, welcher Partei der Bürgermeister angehört. Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten. Einfach eklig diese Spitzel und Denunzianten.
😉 CDU
Wie bestellt, so geliefert. Wer linke Ideologen in die Rathäuser wählt, soll sich nicht beklagen, wenn die ihre Agenda von Deindustrialisierung zum angeblichen Klimaschutz umsetzen. Wer links wählt, wählt Niedergang, Armut und Denunziantentum.
Ich beführworte den Aufruf der Stadt!
Anzeigen gegen Faeser, den Kanzler, diese Lumpen von SPD und CDU in der Regionalpolitik! Leute: Das ist die ERSTE VERNÜNFTIGE FORDERUNG: Zeigt diese Menschen in Politik und Verwaltung an!
Bewährungsstrafe beim Mord eines 17 jährigen gegen einen 15 jährigen beim Fußball? Richter anzeigen wegen Rechtsbeugung. Vergewaltiger nicht abgeschoben? Staatsanwälte anzeigen!
Berliner Polizei lässt gesuchte Verbrecher laufen die mit HAFTBEFEHL gesucht werden? Anzeigen….
Diese Leute lernen erst wenn jemand in ihrem Umfeld stirbt denn denen seid ihr SCHEISS EGAL. Und wer das nicht glaubt kann ja mal Urteile nachlesen oder was ich über die Berliner Polizei schrieb.
Schwerkrimineller Ausländer aber in der Suchttherapie ist kein Platz mehr? Frohen HEIMWEG und viel Spaß zu Hause! Hey da ist jemand 3x SCHWARZ GEFAHREN und ist DEUTSCHER! KNAST!
Glaubt ihr nicht? Seht euch Berlin an!
Volle Zustimmung, die normalen Bürger müssen sich gegen diese übergriffigen Maßnahmen der Behörden wehren. Wir sind NICHT ihre Untertanen! Das haben sie offensichtlich vergessen! Ihr totalitäres Gedankengut trägt den Geist des Nationalsozialismus in sich! Wehren wir uns mit aller Macht!
Hi, hi, endgeil . . . ..
Wenn man mal weiter liest . . . . . .
Sein zuständiger Bürgermeister sagt, so das 99% seiner ach so tollen Anzeigen NICHT gerichtsfest sind !!!
Also nikese mit Zusatzeinnahmen für die Städte !!!
Ein Heißluft Hugo !!!
Oder Turnbeutelvergesser ?
Oder beim Völkerball nie aufgerufen worden ?
Vater – Gras – Laubfrosch . . . . . .
Fragen über Fragen . . . . ..
Der „Anzeigenhauptmeister“ ist schon ein armes Würstchen das in seiner Kindheit nichts zu lachen hatte und heute zum Lachen in den Keller geht. Er hat nichts weiter als sein krankhaftes Verlangen Leute anzuzeigen unter dem Vorwand für Recht und Gesetz zu sorgen.
Wenn das Ding schon so viral gegangen ist, wird der liebe „Anzeigenhauptmeister“ sicherlich schon sehnlichst von den Neumünsteranern (schreibt man das so?) erwartet.
Das sollte dann wohl ein einmaliger und sehr denkwürdiger Besuch dieser Arschgeige in Neumünster werden…
Der kleine Wicht kann einem „leid“ tun. Einen Bündel voll div. psychischen und wahrscheinlich auch organischen (geistigen) Erkrankungen. … Ich bin kein kein Neurologe oder Psychiater, aber einige gravierende Störungen kann Jeder mit ein bisschen Lebenserfahrungen und wachem Verstand auch erkennen.
Er ist ein Fall für Ärzte. Aber wie das so ist, die Kranken und Gestörten sind jetzt das Normal, und die ehemaligen Normalen sind jetzt die Gestörten.
Willkommen in der neuen Republik, äh Welt!
Niclas M. ist an Widerlichkeit nicht zu überbieten. Einfach nur schrecklich.
Es wird nicht lange dauern, da sitzt der 18-jährige Anzeigenhauptmeister mindestens im Bundestag, wenn nicht sogar im EU-Parlament – wetten ?
Ja, da gehe ich mit Ihnen mit.
leider ☹️☹️
Gibt es fürs Denunzieren eine Prämie?
Wenn ja— wann ist es so weit, dass „Hexenverbrennungen“ beginnen“?
Ich glaub die spinnen !
Aus uns macht Ihr keinen Denunzianten-Staat !
Gebt Eurem „Anzeigenhauptmeister“ lieber einen Geleitschutz, er könnte ihn nötig haben.
Zu spät .
Lag schon in der Klinik letzte Woche .
Ich glaube nach drei Wochen Schnabeltasse sucht er sich neue Hobbys
Ich hab es auch gerade entdeckt :
https://politikstube.com/ueberfall-auf-anzeigenhauptmeister/
Na, ist Apollo zu feige die Wahrheit zuzulassen ?
Über “ Frag den Staat “ wurde eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt wieviele OWIS durch Privatpersonen gestellt wurden .
Also .
2022 wurden 29 Anzeigen durch Privatpersonen gestellt .
2023 offensichtlich Dienstbeginn vom Blockwart
889 !
Eingeleitete Verfahren 27 !!!
Einstellung nach Prüfung 7 !!
Mündliche Verwarnungen 5 .
Verwarnungen mit Verwarngeld, sage und schreibe !!! 10 !!!!!
Also weit weg von den zig Tausenden € !!!!
Ich frage mich wie dieser Schwachkopf sein Leben finanziert?
ääh
von Bürgergeld?
Damit hätte er sehr viel Freizeit
für was auch immer. 🤔☹️☹️🤮
Mich stört noch etwas anderes, das einige vielleicht gar nicht so wahrnehmen … Selbst in offiziellen Verlautbarungen der Behörden (hier die Stadt Neumünster) wird der Bürger inzwischen plump und dumm angekumpelt und geduzt. Zitat: „Wenn ihr einen Verstoß bemerkt, könnt ihr …“ (Zitat Ende). Meiner Meinung nach ist es ein Zeichen dafür, dass die so angesprochenen Bürger nicht nur zum Denunziantentum angehalten werden – man nimmt sie auch nicht ernst und spricht sie herablassend an, als wären es Kinder. Ich erkenne darin die inzwischen schon institutionalisierte Verachtung „von oben“. Mag sein, dass es eine Marginalie ist, aber es ist auch ein Symptom für vieles, was in unserem Land inzwischen schiefläuft.
Stimmt auffallend!
Mein Kommentar: hundsföttisch!
Und sie, die Hundsfott, wird immer
mehr zum Gesicht unserer Zeit.
Falschparker melden ist somit die
neue Form von Gassi gehen.
In der Gosse gelandet.
Der Irre hat einen Schaden ohne Ende und die Reaktion der sog. Stadtverwaltung zeigt, dass die Blockwarte nicht mehr weit entfernt sind.
Mitläufer, Denunzianten, hirnlose Zombies, Diffamierer, bis in die höchsten Ämter unter einem Khmer Regime !
Ich denke der ist jetzt im Krankenhaus, (laß neulich sowas) weil ein paar wilde Boys dem Typen mal gezeigt haben was Phase ist?
Er hatte sich wohl mit Fußballfans angelegt, hatte ich irgendwo gelesen oder auf Video gesehen. Die fanden seine Anscheisserei sehr unschön, so wie jeder andere auch, aber die hatten auch sehr schlagfertige Argumente. Ich hatte mich auch schon gefragt, wieso der noch so unbeschadet rumläuft. Bei so einem Vogel platzt doch schnell mal der eine oder andere Kragen.
Im Express steht was dazu: https://www.express.de/panorama/anzeigenhauptmeister-verpruegelt-die-wahrheit-ueber-die-attacke-1-756146
Das shithole NMS soll erstmal seine Kuffnucken-Kriminalität in den Griff kriegen. Innenstadt ist Neu-Kalkutta.
Widerlich. Und ich darf noch nicht mal Hunde und ihre Besitzer fotografieren, die vor meine Tür kacken.
Das was der macht ist genauso illegal. Wobei er nzeigen darf, aber damit hat es sich. Zumindest bis ihm mal sein „Meister“ begegnet.
Ist Hitler wieder da?
Bitte kommt zur Stasi – Diese Menschen sind immer gleich, Moral predigen, aber wenn es um sie selbst geht überall Ausnahmen machen. Unreflektierte Geisteskranke.
Wenn ich „Falschparker*innen“ lese, dreht sich mir schon der Magen um. Es gibt offenbar nicht nur fanatische Anzeigenhauptmeister auf den Straßen, sondern auch fanatische Genderhauptmeister in den Behörden. Liegt es vielleicht am tief verwurzelten „deutschen Wesen“ (an dem bekanntlich die Welt genesen soll), dass man seine Mitmenschen mit besonderer Gründlichkeit und Freude auf Schritt und Tritt überwacht, gängelt, diszipliniert und denunziert?
Was ist nur aus Deutschland geworden. Wo soll das alles noch hinführen?
„Nein, wir möchten das nicht!“, nachdem man vorher explizit genau dazu aufgerufen hat. Schizophrenie?
„Keineswegs möchte die Stadt dazu animieren, dass sich ihre Bürger gegenseitig überwachen und anschwärzen.“
Natürlich nicht! Und niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.
Wahlergebnis Bundestagswahl 2021 in Neumünster (Zweitstimme):
SPD: 32,2 %
CDU: 20,2 %
Grüne: 14,6 %
FDP: 11,9 %
AfD: 9,4 %
Sonstige: 11,6 %
Wahlergebnis Landtagswal 2022 in Neumünster (Zweitstimme):
SPD: 18 %
CDU: 46,6 %
Grüne: 14,3 %
FDP: 5,8 %
AfD: 5,9 %
Sonstige: 9,3 %
Das Melden von kleineren Verkehrsverstößen ist eine gute Übung für Zeiten, wenn unliebsame Bürger bei Regierungsstellen gemeldet werden sollen/müssen.
Und von diesen Zeiten sind wir dank der rot-grünen Versiffung nicht mehr weit entfernt.
Jemand sollte dieser Witzfigur ein Tinder-Gold-Abo finanzieren. Dann findet er vllt ne Freundin und hat endlich mal Sex.
Da lässt die Fristration und Hass auf die Gesellschaft nach.
Treffer
😁😁
viele Städte haben Formulare für so etwas online,
bearbeitet werden dann aber die wenigsten davon.
aber die Blockwarte haben ihren Spass.
https://ga.de/bonn/beuel/knoellchen-nach-opportunitaet_aid-88454851
Das Opportunitätsprinzip soll den mäßigen Staat im Umgang mit den sog. Ordnungs-Widrigkeiten gewährleisten. Seiner pflichtgemäßen Ermessensprüfung kann er sich auch nicht durch private Anzeigenerstattung oder Ermunterung zur Meldung von Falschparkern entledigen. In der Praxis bedarf es im Falle einer verkehrsrechtlichen Behinderung dieser Aufforderung i. d. R. auch gar nicht, weil die Betreffenden sich dann ohnehin melden. Weder ein staatlicher noch ein privater „Knöllchenjäger“ entspräche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der „Anzeigenhauptmeister“ scheint recht verwerflichkeitsgläubig zu sein. Oder ein geschäftstüchtiger Internet-User. Letzteren zu supporten wäre aber sicher nicht Aufgabe der staatlichen Gewalt.
Jeder der im Rathaus ueberrascht war dass so etwas viral geht sollte sofort kuendigen! Solche Leute sind dann unfaehig und haben nichts dort zu suchen.
Da ich davon aber nicht ausgehe dass die wirklich ueberrascht waren, heisst die im Rathaus sind boesartig und mussen noch dringender entlassen werden!
Ich habe Verständnis dafür, wenn Privatpersonen Anzeigen gegen Falschparker erstatten, deren Verhalten für andere Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer, Tiere) eine Gefährdung darstellt, wenn sie also quasi zur Gefahrenabwehr tätig werden. Alles andere sollte meiner Meinung nach den eigens zu diesem Zweck angestellten Behördenmitarbeitern überlassen werden.
Denunziationen sollten nicht hoffähig gemacht werden, selbst wenn die Anzeigen formaljuristisch zulässig sind. Die Neumünsteraner sind wirklich nicht zu beneiden. Langsam aber sicher verwandelt sich wohl ganz Deutschland in einen Denunziantenstadel (siehe zum Beispiel Faesers Ambitionen). Wo soll das alles noch hinführen? Vielleicht dahin, wo wir schon mal waren?
Ekelhaft dieser deutsche Charakterzug des Denunzierens! In anderen Ländern geniesst man es, dem Staat ein Schnippchen zu schlagen und etwas anarchistisch zu agieren. Der Deutsche ist der vollblödedste unterwürfigste Dödel dieser Erde!
Für was zahlen wir eigentlich Steuern, wenn nicht für die Aufrechterhaltung von Recht, Ordnung und Sicherheit?
Die Staatsorgane sind verpflichtet diese Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen. Da hilft auch keine Ausrede, dass kein Geld oder Personal vorhanden ist, nicht einmal ein hoher Ausfall durch Krankheit zählt am Ende vor Gericht.
So wird man zum Anhänger des Halleschen FC….
Ich muss mich erbrechen. 🤮🤮
ekelhaft
Habe ein Foto des Anzeigehelden gesehen.
und was in seinem Gesichtsausdruck geschrieben steht, schreibe ich jetzt nicht……
sie sehen man kann die deppen rund um die uhr anzeigen und strafen… das geht so einfach man muss von d radfahren nur foto machen und gleichfalls ans amt schicken… und das amt zumüllen … einfach schreiben, wenn keine antwort zurück anzeige wegen untätigkeit beim landratsamt… steht jedem bürger zu… mach was als bürger..du hast das recht..
Denunzianten müssen extra behandelt werden . Die sollen sich anderes Hobby suchen .
Die sogenannten Bereinigungsgesetze
Die Besatzungsmächte haben in den Jahren 2006, 2007 und 2010 über insgesamt 3 Bereinigungsgesetze verfügt.
Das bedeutet, dass diese „Bereinigungsgesetze“ weder im sogenannten „Bundesrat“ diskutiert oder beschlossen worden sind, sie wurden lediglich im sogenannten „Bundesgesetzblatt“ veröffentlicht.
Die Besatzungsmächte haben in diesen „Bereinigungsgesetzen“ mehrere hundert Gesetze aufgehoben. Dabei handelte es sich unter anderem auch um zahlreiche Einführungsgesetze, in denen regelhaft der territoriale, zeitliche und personelle Geltungsbereich eines Gesetzeswerkes definiert wird.
Es gibt zahlreiche Spekulationen, weshalb die Besatzungsmächte diese umfassenden Gesetzesaufhebungen verfügt haben. Die Alliierten haben sich hierzu nie öffentlich geäußert.
Eine mögliche Erklärung ist, dass seinerzeit im Jahre 2006 Herr Sürmeli ein Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten hat, in dem klar festgestellt wurde, dass die „BR
Teil 2
Dies bedeutet, dass auch nach den Regeln der „BRD“ die Verhängung von Bußgeldern oder ähnlichem aufgrund von „Ordnungswidrigkeiten“ ohne jede Rechtsgrundlage ist.
Aber auch die Gültigkeit des „Gerichtsverfassungsgesetz“ der „Zivilprozessordnung“, der „Strafprozessordnung“ etc. ist mit den Bereinigungsgesetzen beendet worden.
Am besten, Sie recherchieren selbst, dann werden auch Sie feststellen, dass es für die Erhebung von jedweden „Steuern“ im „BRD“-System keinerlei Rechtsgrundlage gibt!
Mit den Bereinigungsgesetzen haben die Besatzungsmächte zudem das Besatzungsrecht bereinigt und dessen Rechtsgültigkeit bekräftigt, weshalb die Tätigkeit von Notaren und Richtern einer besonderen Genehmigung durch den SHAEF-Gesetzgeber (USA) bedürfen, ansonsten wirken sie illegal.
Damit dürfte auch jedem klar sein, dass man im Besatzungsgebiet keinerlei Eigentumsrechte wie beispielsweise an einer Immobilie erwerben kann, da kein Notar im Besatzungs……..
Ich habe als Jugendlicher den Leuten die immer in zweiter Reihe vor der Dänerbude geparkt haben den Rückspiegel abgetreten.
„Spielt keine Rolle was du denkst wenn der Hilfssheriff das Gesetz auf seiner Seite hat.“
Sachbeschädigung bedeutet also „das Gesetz auf seiner Seite“ zu haben. Vielen Dank für diese Erkenntnis!
Und damit eine Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat beantwortet… gut, dass Sie wohl niemand gesehen und angezeigt hat.
„(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist strafbar.“
Ich halte mein Viertel sauber.
Typische Denkweise eines Blockwartes! Adolf wäre stolz auf Sie gewesen.