Werbung:

Werbung:

Dresden

Staatsanwaltschaft leitete Anfrage an Habeck weiter: Gericht rügt rechtswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit

Das Dresdener Verwaltungsgericht hat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gerügt. Diese hatte eine Presseanfrage zu Ermittlungen gegen den Ex-Minister an dessen Verteidiger weitergeleitet. Das Gericht spricht von einem Eingriff in die Pressefreiheit.

Von

Robert Habeck musste 12.000 Euro zahlen, weil er auf einem Wahlkampfauftritt gegen das BSW austeilte. (IMAGO/Bonn.digital)

Werbung

Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Presseanfrage ohne vorherige Zustimmung an dessen Rechtsbeistand weitergeleitet. Dieses Vorgehen bewertete das Verwaltungsgericht Dresden als unzulässigen Eingriff in die Pressefreiheit. Das noch nicht rechtskräftige Urteil vom 4. November liegt der Welt vor. In dem Urteil beanstandet das Gericht, so berichtet es die Welt, die „einseitige“ Berücksichtigung von Habecks Interessen durch die Staatsanwaltschaft. Diese wäre „dem Bedeutungsgehalt der Pressefreiheit und des Recherchegeheimnisses“ nicht gerecht geworden.

Zur Einordnung: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte gegen den früheren Minister und Kanzlerkandidaten der Grünen wegen des Verdachts verleumderischer Äußerungen im Bundestagswahlkampf, die sich gegen Sahra Wagenknecht und ihre Partei, dem BSW, richteten. In diesem Zusammenhang hatte sich zur Recherchezwecke der Tagesspiegel-Journalist Jost Müller-Neuhof im Juni mit einer Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen gewendet. Die Staatsanwaltschaft hatte dann, laut Gericht rechtswidrig, die Anfrage einschließlich eines internen Antwortentwurfs ohne vorherige Rücksprache mit dem Journalisten an den Verteidiger von Robert Habeck weitergegeben. Müller-Neuhof klagte – jetzt erfolgreich.

Werbung

Nach Auffassung des Gerichts war die Staatsanwaltschaft nicht automatisch dazu verpflichtet, Robert Habeck vor der Beantwortung der Presseanfrage anzuhören. Zwar gelte im medialen Umgang der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Ermittlungsbehörde und dem Beschuldigtem, dennoch hätte die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall prüfen und abwägen müssen, ob eine vorherige Stellungnahme des Betroffenen tatsächlich erforderlich gewesen sei, so das Verwaltungsgericht. Das Ermittlungsverfahren gegen Habeck wurde inzwischen gegen Zahlung von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine eingestellt. Die Unschuldsvermutung gilt damit „weiterhin uneingeschränkt“, wie die Staatsanwaltschaft Dresden in ihrer Pressemitteilung betont. Verurteilt worden ist Habeck nicht. Wegen der Meinungsfreiheit bestünden in der vorliegenden Konstellation „hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts“.

Weiterlesen

Werbung

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Sie haben bereits ein Benutzerkonto? Melden Sie sich bitte hier an.

57 Kommentare

  • Jetzt oder nie sagt:

    Es wird immer schlimmer in diesem Land.
    Wann werden solche Leute angeklagt?

    125
    Antworten
    • B.R. sagt:

      Die Justiz ist rotgrün unterwandert.

      • Rudis Erbe sagt:

        Alles ist unterwandert, nicht nur die Justiz und das seit Jahrzehnten.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Marsch_durch_die_Institutionen

        • Herbert Kresse sagt:

          Das hat sogar ein Grüner sinngemäß bestätigt: Wir haben das gesamte Führungspersonal überall ausgetacht und ziemlich gute Leute dort hin gebracht. Noch Fragen?

          31
      • vom offenen Flur... sagt:

        2030 und Konsorten.Krake im Keller ist Schaltzentrale.Fertig

    • Schaut AUF1.tv sagt:

      Yes und wann verzichtet man auf solche obigen Bilder!

    • Erebus sagt:

      Nie, weil sie machen, was sie wollen und das ohne Konsequenzen. Wie bitter für dieses Land.

    • Bimmel & Bommel sagt:

      ‚Gericht rügt‘? Was ist das?

      Staatsanwalt seines Amtes entheben! Sofort! Weiterungen folgen in Kürze!

      Z.B. Entlassung aus dem Beamtenverhältnis incl. des Verlustes aller Pensionsansprüche!

      Viel Erfolg bei der Jobsuche im neuen Jahr.

    • Irre sagt:

      Der Typ gehört längst angeklagt. Leider stecken alle linken Rechtsbeuger unter derselben Decke.

    • David N. sagt:

      Diese Leute werden nie angeklagt. Warum? Weil die Mehrheit im Land immer schön CDU, SPD, Grüne und Linke wählt, die FDP ist eine politische Leiche zum Glück. Also findet auch ab mit Moscheen, Muezzinrufen, Gruppenvergewaltigungen, Weihnachtsmärkte mit Pollern und Polizei, Autos die in Menschenmengen fahren, Messermänner in Zügen und Bussen + Öffentlichkeit, Migranten die das Kalifat fordern, arabische Clans, Deutsche Kinder die in Schulen in der Minderheit sind, ganze Stadtviertel die migrantisch sind. Also weiter Altparteien wählen.

  • Mark Harz sagt:

    Allgemein steht die Frage im Raum ob die Staatsanwaltschaft hier Ankläger oder Verteidiger war.

    • Godzilla sagt:

      Mal über das Wort „Staatsanwalt“ nachdenken, dann erledigt sich die Frage von selbst 😉

      • Mark Harz sagt:

        Auch korrekt.

  • Realist✨ sagt:

    Wann dürfen wir mit der Entlassung des zuständigen Staatsanwaltes rechnen ? Offensichtlich läuft da einiges schief !

  • Gina F. sagt:

    Das Vertrauen in die Justiz erodiert immer mehr.

  • Felix1 sagt:

    Der Habeck. Die große Abrissbirne. Schwarm der grauhaarigen Ökotanten. Sensationell unfähig und dennoch weit übertroffen von Annalena Bärbock. DAS macht den Deutschen keiner nach.

    138
    Antworten
    • H. Richter sagt:

      Habeck gibt den Gutmütigen, dabei ist er ein eiskalter Machtmensch

      • fix & fertig sagt:

        Young global Leader. Fertig

    • Juerge ,pr sagt:

      und auch ihre Nachfolger Banaszak, Dröge und Haßelmann begeistern durch ihre Unfähigkeit..
      Das Land der Dichter und Denker wurde groß „transformiert“

    • Flachlandtiroler sagt:

      Mein Ex-Schwiegervater würde dazu sagen:
      „Ach watt, datt kann ja nich.“
      Und weiter geht’s, fleißig Altparteien wählen …

  • Scherer sagt:

    Die Grünen sind schnell dabei, anderen alles Mögliche vorzuwerfen und gegebenenfalls auch anzuzeigen.
    Selbst aber scheinen sie es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen.

  • Juerge ,pr sagt:

    Bei Habeck gelten „Sonderrechte“, in diesem besten Deutschland aller Zeiten (Steinmeier) Eine „Rüge “ des Verwaltungsgericht wird den Robert aber jetzt schwer beeindrucken.

    • Yossarian sagt:

      Diese Rüge ist genauso wertlos wie die, die Diktatorin Merkel für ihren Verfassungsbruch (Rückgängigmachen der MP-Wahl in Thüringen) bekam.

  • schwarzseher sagt:

    An welche „gemeinnützigen Vereine“ musste der Staatsanwaltliebling denn zahlen?
    Omas gegen Rechts e.V.? Amadeu Antonio Stiftung?

  • uiuiui sagt:

    Die Mehrheit im Bundestag hatte verhindert, dass die Immunität von Herrn Habeck aufgehoben werden konnte.

    Erst durch seinen Abgang aus dem Bundestag konnte die Staatsanwaltschaft mit einem Deal die Ermittlungen durch Geldauflagen beenden.

    Wäre Herr Habeck weiterhin Mitglied des Bundestages geblieben– hätte er sich die 12.000 Euro sparen können.

    Wenn die Staatsanwaltschaft einseitig für Herrn Habeck agiert hatte–was ist diese Einstellung des Verfahrens dann Wert–bzw. welches Bild hinterläßt dieses Gemauschel im Hinblick auf unseren Rechtsstaat?

  • Mokum sagt:

    Irgendwie gabs da doch so ein Orwell-Zitat, mit Zukunft, Stiefel, wie ging das noch…?

  • Sanijo sagt:

    Sehe ich das richtig, Korrupte Staatsanwälte?

    • vom offenen Flur... sagt:

      Höhm..

  • Martin müller sagt:

    Politik und Staatsanwälte arbeiten zusammen?

    In Deutschland möglich!

    Da Staatsanwälte (politisch) weisungsgebundene Beamte sind.

    Und wenn dann noch Presseranfragen gegenseitig zugespielt werden….

  • Dissenter Freigeist sagt:

    Es gibt das Gesetz für die Untertanen, es gibt die Narrenfreiheit für Invasoren und es gibt die die gem. GG über dem Gesetz stehen und Immunität genießen und sich gegenseitig gewähren. (Nur gut das Letztere das GG schufen und als einzige Möglichkeiten zur Änderungen haben, Augenzwinker).

    So sieht der gern proklamierte Rechtsstaat aus.

    • Kritik ist demokratisch sagt:

      Nun … Volltreffer, so ist es und genau dies ist unser Demokratie-Missverständnis Problem, da wir „nur“ eine repräsentative Demokratie sind, welchem vom Parlament ausgeübt wird, nicht vom Volk !

  • Step sagt:

    Eine Rüge für die Staatsanwaltschaft, sich das nächste Mal nicht erwischen zu lassen.

  • Amicus sagt:

    Eine einfache Beleidigung, die wirklich witzig war, ist strafbar, bei Verleumdung müsse aber der Wert der Meinungsfreiheit gebührend berücksichtigt werden?
    Manchmal wäre es besser, einfach zu schweigen und keine Begründung vorzuschieben.

  • M.B. sagt:

    Höhenluft ist bekanntlich dünn und wer hoch steigt, fällt um so tiefer. Der Marsch durch die Institutionen endete nun bei mickerigen 11% und einem um so heftigen Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Deutschland schüttelt nun nach und nach den Öko-Quatsch ab. Die wirtschaftliche Realität ist ein brutaler Richtungsweiser, denn Arbeitslose wählen keine Träume. Die Zukunft wird anstrengend aber rosig. Wir werden schon wieder aufbauen, was in den letzten Jahren zerstört worden ist. Dieses Land wird wieder blühen !

  • Kritik ist demokratisch sagt:

    Nun … die Machenschaften vieler Staatsanwaltschaften gleicht den totalitären Systemen. Es ist ganz klar und auch bewusst, das die deutschen Staatsanwaltschaften den Regierungen weisungsgebunden sind und dies ganz klar dem Motto „wessen Brot ich ess, wessen Wein ich trink…“.
    Und zum absoluten Hohn der Bevölkerung dann noch diese Aussage des Gerichtes dass „ Wegen der Meinungsfreiheit bestünden“ „… hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts“„, dies gilt de facto nicht für uns Bürger, welche immer einen morgendlichen Bademantel zur Seite legen müssen.

  • RealRealist sagt:

    Frage mich ja, welche NGOs er mit dem Geld pampern durfte. Und ob der Staatsanwalt seinen Posten behalten darf, trotz offensichtlicher grundsätzlicher Befangenheit…

    • Karl H sagt:

      Natürlich musste der Staatsanwalt mit Konsequenzen für sein Handeln rechnen!
      Er ist nun vermutlich Oberstaatsanwalt…

  • Moped sagt:

    So eine💩 das war so ein schöner sonniger Tag.
    Bis ich Apollo News öffnetet und dieses Gesicht mir entgegensprang..
    Wer rettet mir den Rest des Tages? Hoffentlich kann ich heute Nacht schlafen.

  • GripsEinschalten sagt:

    Deutschland ist mehr Diktatur als Demokratie.

    • Donald vom Berge sagt:

      und MfS-unterwandert..

    • fix & fertig sagt:

      Seit 45 den Krieg verloren .. da kam nie mehr was gescheites – Waffenstillstand
      mehr nicht.

  • Peter2011 sagt:

    Bitte nehmt das doch nicht so ernst mit dem Robert. Er ist doch von der grünen Partei und somit sicher ein Gutmensch ….

  • Zensur sagt:

    Sobald die AfD regiert werden diese Leute mit anklagen überschüttet. So hoffe ich.

  • Nemi72 . sagt:

    Standstaatsanwaltschaften halt..
    Die BRD ist hinüber…

  • Dr. med. Skalpello sagt:

    „Ermittlungsverfahren gegen Habeck wurde inzwischen gegen Zahlung von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine eingestellt.“

    Hat er etwa HateAID bedacht ?;-)

    Da sieht man mal wieder, was für „Patienten“ sich heute Staatsanwalt nennen dürfen.

  • Sitting Bull sagt:

    Staatsanwaltschaft als Büttel.

Werbung

Unsere Arbeit