Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich dem Thema Messerangriffe angenommen. Aus einem von ihnen angeforderten Bericht geht hervor, dass die Messerangriffe im einwohnerstärksten Bundesland stark steigen. Gab es 2022 noch 5.081 Angriffe mit Stichwaffen, waren es 2023 schon 6.221 Angriffe. Ein Anstieg von über 22 Prozent, wobei knapp 200 Messerangriffe tödlich endeten.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD Nordrhein-Westfalen, Christina Kappmann, sieht darin zu Recht eine „brandgefährliche Entwicklung“. Ihrer Auffassung nach sind dafür jedoch Innenminister Herbert Reul und die schwarz-grüne Koalition verantwortlich. Diese machen ihrer Einschätzung nach Nordrhein-Westfalen „gerade in einem besorgniserregenden Maße unsicherer“.

Kappmann hat aber auch eine Lösung für das Problem parat. Sie möchte, dass sich Nordrhein-Westfalen einer Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen anschließt. Diese fordert eine Novellierung des Waffengesetzes, damit das Tragen aller Springmesser in der Öffentlichkeit untersagt wird. Bei Messern mit feststehender Klinge soll das Mitführen schon ab einer Klingenlänge von sechs Zentimetern verboten werden. Bisher ist nur das Mitführen von Messern mit fester Klinge ab einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern verboten.

In Zügen und dem ÖPNV soll außerdem ein generelles Verbot des Mitführens von Waffen im Sinne des Waffengesetzes gelten. Eine Ausnahme soll es nur geben, wenn diese „in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden“. Ob ein solches verschlossenes Behältnis einen Messerstecher von seiner Tat wirklich abhalten kann, ist jedoch mehr als fraglich.

Dass zu jedem Messerangriff nicht nur ein Messer, sondern auch ein Täter gehört, erwähnt die SPD in ihrer Mitteilung nicht. Auch dass es sich bei den Tatverdächtigen überproportional um Ausländer handelt, wie etwa eine Statistik aus Berlin zeigt, wird nicht thematisiert. Die Debatte erinnert an die Frage, ob man ein Böllerverbot in Deutschland bräuchte. Sie kam auf, nachdem mehrheitlich junge Männer mit Migrationshintergrund in der Silvesternacht 2022 / 2023 Beamte von Polizei und Feuerwehr mit Böllern und Feuerwerk attackiert hatten, Barrikaden bauten und sie sogar in Hinterhalte lockten. Auch hier stellte sich selten die Frage, wie man gegen die Täter vorgeht.

Natürlich können Verbote unter bestimmten Umständen, etwa um potenzielle Täter härter zu bestrafen, sinnvoll sein. Auch die in vielen deutschen Städten eingeführten Messerverbotszonen dienen vor allem dem Zweck, dass Personen leichter kontrolliert und bestraft werden können. Doch das Gewaltproblem in Deutschland lösen diese Maßnahmen nicht – sie zeigen eher, wie groß es ist.

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