Waffengesetz
SPD will bestimmte Messer verbieten, statt gegen Täter vorzugehen
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, dass Messerangriffe das Bundesland in „besorgniserregenden Maße unsicherer“ machen. Deswegen will sie bestimmte Messer verbieten, anstatt gegen Täter vorzugehen.
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Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich dem Thema Messerangriffe angenommen. Aus einem von ihnen angeforderten Bericht geht hervor, dass die Messerangriffe im einwohnerstärksten Bundesland stark steigen. Gab es 2022 noch 5.081 Angriffe mit Stichwaffen, waren es 2023 schon 6.221 Angriffe. Ein Anstieg von über 22 Prozent, wobei knapp 200 Messerangriffe tödlich endeten.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD Nordrhein-Westfalen, Christina Kappmann, sieht darin zu Recht eine „brandgefährliche Entwicklung“. Ihrer Auffassung nach sind dafür jedoch Innenminister Herbert Reul und die schwarz-grüne Koalition verantwortlich. Diese machen ihrer Einschätzung nach Nordrhein-Westfalen „gerade in einem besorgniserregenden Maße unsicherer“.
Kappmann hat aber auch eine Lösung für das Problem parat. Sie möchte, dass sich Nordrhein-Westfalen einer Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen anschließt. Diese fordert eine Novellierung des Waffengesetzes, damit das Tragen aller Springmesser in der Öffentlichkeit untersagt wird. Bei Messern mit feststehender Klinge soll das Mitführen schon ab einer Klingenlänge von sechs Zentimetern verboten werden. Bisher ist nur das Mitführen von Messern mit fester Klinge ab einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern verboten.
In Zügen und dem ÖPNV soll außerdem ein generelles Verbot des Mitführens von Waffen im Sinne des Waffengesetzes gelten. Eine Ausnahme soll es nur geben, wenn diese „in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden“. Ob ein solches verschlossenes Behältnis einen Messerstecher von seiner Tat wirklich abhalten kann, ist jedoch mehr als fraglich.
Dass zu jedem Messerangriff nicht nur ein Messer, sondern auch ein Täter gehört, erwähnt die SPD in ihrer Mitteilung nicht. Auch dass es sich bei den Tatverdächtigen überproportional um Ausländer handelt, wie etwa eine Statistik aus Berlin zeigt, wird nicht thematisiert. Die Debatte erinnert an die Frage, ob man ein Böllerverbot in Deutschland bräuchte. Sie kam auf, nachdem mehrheitlich junge Männer mit Migrationshintergrund in der Silvesternacht 2022 / 2023 Beamte von Polizei und Feuerwehr mit Böllern und Feuerwerk attackiert hatten, Barrikaden bauten und sie sogar in Hinterhalte lockten. Auch hier stellte sich selten die Frage, wie man gegen die Täter vorgeht.
Natürlich können Verbote unter bestimmten Umständen, etwa um potenzielle Täter härter zu bestrafen, sinnvoll sein. Auch die in vielen deutschen Städten eingeführten Messerverbotszonen dienen vor allem dem Zweck, dass Personen leichter kontrolliert und bestraft werden können. Doch das Gewaltproblem in Deutschland lösen diese Maßnahmen nicht – sie zeigen eher, wie groß es ist.
Also wenn neben mir jemand plötzlich mit einem Messer um sich zu stechen beginnt, dann brauche ich kein Waffenverbot, sondern eine Waffe.
Was will man schon erwarten von den Verantwortlichen, die glauben wenn sie immer das gleiche tun andere Ergebnisse zu erzielen.
Für mich klingt das nach Bankrotterklärung.
Was für eine Realitätsverweigerung. Typisch links.
Da sieht man mal wieder die SPD-Spezialisten bei der Arbeit, denn bereits im aktuellen Waffenrecht gilt für diese Messer: Nach dem Gesetz komplett verboten – also schon der bloße Besitz – sind Springmesser deren Klinge einhändig via Knopfdruck oder Hebel frontal aus dem Griff nach vorne in eine feststellbare Position schnellt. Ähnlich wie bei einem ebenfalls illegalen Fallmesser, bloß mit einem Federmechanismus. Diese sogenannten OTF-Messer (Out the front) sind nahezu immer verbotene Gegenstände. Ausnahme: Messer, deren Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und wenn der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge höchstens 8,5 cm lang und nicht zweiseitig geschliffen ist.
Hauptdenkfehler der Politik bei dieser Art der Diskussion: Kriminelle halten sich per Defintion nicht an Gesetze, sonst wären sie nicht kriminell, d.h. denen ist eine Verschärfung des Waffenrechts egal, es trifft also nur wieder den gesetzestreuen Bürger, der durch die Politik weiter zum Opfer gemacht wird.
War nicht in Mannheim beim Stürzenberger eine Waffenverbotszone. ????Das hat den Afganen auch nicht davon abgehalten. Und eine Armlänge Abstand hätte auch nichts gebracht.
Man sollte Autos verbieten.. viel zu viele Verkehrstote…
Jetzt wirklich im ernst !!!?? Mensch so einfach geht das . Tja da hätten wir ja schon längst selber drauf kommen können . Messer töten Menschen . Messer weg Menschen nicht tot !
Die Christina Kappmann ist bestimmt einen die ihr Studium abgeschlossen hat !!
Die Sache hat vielleicht einen kleinen Hacken . Menschen die breit sind andere zu töten oder zu verletzen interessieren sich eventuell nicht wirklich für unser Waffengesetz ! Auch schleicht sich bei mir so der Verdacht ein dass diese Menschen nicht unbedingt vor Ehrfurcht ob der „Drakonischen Rechtsprechung“ in unserem Land erstarren .
Aber was weiß ich schon . Bin nur eine kleiner Bürger der ungläubig der Brillanz und Genialität unserer Politiker zu folgen versucht .
Übrigens . letztens hat mich einer die Bürger mit einem Landhammer bedroht den er in der Jacke hatte !!
Vielleicht zeigt das einen neuen Trent auf . Es liegt nicht an der Waffe !!