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Fazit aus Studie

SPD-Stiftung will Peking-nahe Konfuzius-Institute in Deutschland erhalten

Als Propaganda-Instrumente Chinas stehen Konfuzius-Institute weltweit in der Kritik. Um Pekings Einfluss einzudämmen, fordern viele auch hierzulande ihre Schließung. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung setzt sich jetzt stattdessen für deren Erhalt ein.

Bildquelle: Kreeder13, Wikimedia Commons via CC BY-SA 4.0

In einer neuen Studie plädiert die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung für den Erhalt der Konfuzius-Institute in Deutschland. Diese stehen sowohl hierzulande als auch international als Einflussorgane des chinesischen Regimes in der Kritik. Sie sind dem chinesischen Bildungsministerium unterstellt, das, wie alle anderen Institutionen im chinesischen Staatsapparat, von der kommunistischen Partei (KP) kontrolliert wird.

Li Changchun, der bis 2012 Chinas Chef-Propagandist und Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros, dem Top-Organ der Partei, war, erklärte einmal, die Institute seien „ein wichtiger Teil von Chinas Propaganda-Instrumenten im Ausland.“ Aus diesem Grund gibt es in vielen westlichen Ländern, sowohl in Amerika als auch in Europa, Bestrebungen, die Peking-treuen Institute zu schließen.

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In den USA wurde das Konfuzius-Institut-Zentrum unter der Trump-Regierung als „Auslandsmission“ der Volksrepublik eingestuft. Trumps Außenminister Pompeo erklärte damals, man würdige es damit „als das, was es ist: eine Organisation, die Pekings weltweite Propaganda und böswillige Einflusskampagne auf US-Campussen und Klassenzimmern vorantreibt. […] Die Vereinigten Staaten wollen sicherstellen, dass Studenten an US-Campussen Zugang zu chinesischen Sprach- und Kulturangeboten haben, ohne dass die Kommunistische Partei Chinas und ihre Stellvertreter manipuliert werden.“

Nur zwei Jahren später hatten Universitäten quer durch die USA mehr als 104 der einst 118 Konfuzius-Institute geschlossen. In Deutschland derweil sind viele bis heute noch offen, auch wenn sich hier langsam eine Debatte zu ihrer Schließung entwickelt hat. Das sieht die Ebert-Stiftung nun kritisch und setzt sich für den Erhalt der Institute ein.

Ebert-Stifung: „Durchaus gesellschaftlicher Bedarf“

„Als Anlaufstelle eines interessierten, vorwiegend nicht akademischen Publikums befriedigen Konfuzius-Institute und Vereine auf unterschiedliche Weise durchaus einen gesellschaftlichen Bedarf“, schreibt die SPD-Stiftung in einer Studie über China-Politik auf Bundes- und kommunaler Ebene. Darin heißt es weiter: „Die erworbenen Kenntnisse und erlebten Begegnungen schaffen zumindest eine Früh- oder Vorstufe von China-Kompetenz, die diese Zielgruppe durch andere Angebote kaum abdecken kann.“

In der Studie definiert die Ebert-Stiftung die Kommunen, in deren Bereich hierzulande oft die Konfuzius-Institute fallen, als „Kernstück deutscher China-Politik“ und spricht sich unter anderem auch für die Einrichtung eines Bundesbeauftragten für China aus. Außerdem müssten „Konsequenzen politischer Entscheidungen […] bis auf die kommunale Ebene durchdacht sein.“ Die Kommunen könnten das „China-Dilemma“ nicht „allein lösen“, dafür bräuchte „es strategische Entscheidungen aus den unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung“.

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