Brosius-Gersdorf
Verfassungsrichterwahlen verschoben: Hitzige Debatte im Bundestag
Die Bundesregierung will die Verfassungsrichterwahlen am Freitag nicht stattfinden lassen. Die drei geplanten Wahlen sollen von der Tagesordnung gestrichen werden. Derzeit wird im Bundestag debattiert.
Von
Die geplante Wahl mehrerer neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht scheiterte an Uneinigkeit innerhalb der Koalition. Die Wahl der Verfassungsrichter wird bis auf Weiteres verschoben, gemeinsam mit den Stimmen von Union und SPD sowie von Grünen und Linken. Lediglich die AfD stimmte gegen den Antrag.
Die SPD wolle jedoch an der Kandidatin Brosius-Gersdorf festhalten. Da für eine Wahl ans höchste deutsche Gericht eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist, war die Koalition auf zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen, diese Mehrheit kam nicht zustande.
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Als Konsequenz wurde die Wahl Brosius-Gersdorfs sowie die Abstimmungen über zwei weitere Kandidaturen kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Betroffen sind auch der von der Union nominierte Günter Spinner und die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold, die ursprünglich in getrennten Abstimmungen gewählt werden sollten.
Die Forderung nach Absetzung der Wahlen äußerte die Grüne-Bundestagsfraktion bereits in einer Pressekonferenz am Morgen (mehr dazu hier). Auslöser der Spannung im Parlament war ein angebliches Gutachten des „Plagiatsjägers“ Stefan Weber. Dieser wies zurück, Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erhoben zu haben.
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Im Parlament wurde zur Stunde heftig diskutiert. AfD, Grüne und Linke werfen der Union Versagen vor. Die Union weist die Schuld von sich. Die SPD warf der Union eine „Hetzjagd“ gegen Frauke Brosius-Gersdorf vor. Britta Haßelmann warf der Union vor, unter dem Einfluss „rechter Newsportale“ zu stehen. Mit den Anschuldigungen gegen Brosius-Gersdorf würde die „Karriere einer Frau“ gefährdet werden.
Logisch : erstmal Gras drüber wachsen lassen und dann in aller Stille Tatsachen schaffen. NICHT MIT UNS !!
Die können sich sicher sein, dass wir sie jetzt noch mehr im Auge behalten 👁
Diese Bande braucht halt ein paar Wochen Ruhepause, um sich die nächste Sauerei auszudenken.
Die Politiker, welchen diesen ganzen Mist befürwortet haben, müssten eigentlich vor Gericht! Denn sie sind schlimmer als die NAZIs und die Mauerschützenpartei der DDR!
Was diese Lumpen wollen, ist den Deutschen ausradieren!
Die Wahl wurde verschoben, ende vom Lied und hoffentlich auch Ende für die Wahl dieser Frau
https://www.berliner-zeitung.de/news/wahl-von-verfassungsrichtern-platzt-spd-und-cdu-scheitern-an-debatte-um-brosius-gersdorf-li.2339749
Ja hoffentlich !!!
Was für ein Tag !
Man befindet sich ja nur noch im Verhinderungs-Modus.
Ob diese Regierung auch noch mal irgendetwas zustande bringt, dem man mit ruhigem Gewissen und innerer Überzeugung vorbehaltlos zustimmen kann ?
Falschheiten und Halbherzigkeiten werden die nächsten Jahre bestimmen. Und dabei soll man sich auch noch frohgemut am „Aufbau“ beteiligen. Die „Götter“ müssen verrückt sein.
Wieviele sind wir denn (mit mir)?
Sagen Sie mal … ?
Sind Sie der Meinung, Sie alleine hätten die Debatte um Brosius-Gersdorf angeregt?
Die Frau ist in aller Munde – sogar ich kann mir ihren Namen merken und das will was heißen.
Die macht keinen unbeobachteten Schritt mehr Richtung Bundesverfassungsgericht. Dafür werden alle Mitstreiter schon sorgen und das sind 10.000.000 plus plus plus !
Wie wollen Sie das verhindern, Sie Schlauberger?
So wie sie heute auch schon verhindert wurde.
Die Grünen haben sich wieder völlig blamiert : erst hasst Hasselmann den Spahn für den Streichungsantrag zur Abstimmung, dann stimmt sie FÜR die Streichung von der Tagesordnung.
Die von Hasselmann geschassten „Rechtsextremisten“ wollten abstimmen !!
Ob die Frau noch weiß was sie will, ist mehr als fraglich.
Neuwahlen. Jetzt!
Wie oft und wie lange wollen Sie denn noch in ein Wahllokal rennen, bis Ihnen klar wird, dass sich damit nichts mehr ändern lassen kann?
Wozu denn bitte??
WAHLEN BRINGEN NICHTS MEHR!
Bei 76%Einheitspartei?Der war gut🤣
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
doch, wenn die Afd mal über 30% hat ist es vorbei mit SED2.0.
Das wird aber nichts ändern.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
DANKE, DANKE, DANKE Beatrix von Storch, dass SIE diesem schnodderig, arrogantem Möchtegernkanzler die Maske endgültig vom Gesicht gerissen haben!
ER hat jetzt ALLEN CDU-Wählern gezeigt, WEN sie da gewählt haben!
Diesem Dank schließe ich mich sehr gern an. Dieser furchtbare Kanzler hat für einen Moment vergessen, sich zu verstellen, zu tricksen, zu täuschen und die geschickt gestellte Falle ist zugeschnappt.
@Criticus
Gibt es! Schon mal etwas von Youtube Gehört?
https://youtu.be/ZUGuPQtvHIY
Und vor allem, wen sie wieder wählen werden.
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Was für Führungsqualitäten hat Fritze Merzel denn. Er verrät eine der letzten Grundprinzipien der cdu sehnendes Auges und lässt es zur Wahl dieser Frau kommen. Bei der Frage von Frau Storch ob er keine Skrupel hätte antwortet er eiskalt mit nein. Schickt Jensle Spahn um die Fraktion auf Linie zu bringen. Und dann als der Gegenwind zu groß wird, schiebt man andere Gründe vor. Roland Tychie schreibt zurecht mit runter gelassener Hose haut man durch das klofenster ab. Was für ein Charakterlich schwacher Mensch der Bundeskanzler ist hat er heute wieder einmal bewiesen. Man kann sich für diese Pfeife nur noch schämen.
Hat sie das? Das habe ich wohl verpasst? Gibt es einen Link zu ihrer Rede?
War ja klar. Die Rechnung lautet: Wenn ihr unsere Kandidatinnen nicht wählt, dann wählen wir eure auch nicht. Diese SPD ist für immer unwählbar. Und die CDU braucht mindestens eine „360-Grad-Wende“.
360 Grad Wende ist am selben Fleck wie jetzt. Sind Sie Baerbock Fan oder mit selbiger Schulbildung?
Liebe Larissa! Es ist wirklich peinlich, wenn man selbst nicht in der Lage ist, glasklaren und entsprechend gekennzeichneten (durch die Anführungszeichen) Sarkasmus zu erkennen und dann andere Leute angreift. Nächstes Mal zuerst genau lesen, dann denken und dann schreiben (oder das Schreiben sein lassen).
Es gibt nautische Meilen, es gibt Landmeilen, es gibt Grad Fahrenheit und Grad Celsius, es gibt ein amerikanisches Pfund (453g) und ein deutsches Pfund (500g). Warum bitte, soll es nicht auch ein Baerbock-Grad geben? 1 Baerbock-Grad = 0,5 Normalgrad. Es gibt doch auch schon Barbock-km (Länder, die Hunderttausende km entfernt sind). 1 Baerbock-km ist die Feinstrukturkonstante 1/137 multipliziert mit der Heißenbergschen Unschärerelation und das Ganze in Pascal. So schwer ist das doch nicht!
Der SPD ist zu raten, den Personen-Vorschlag zurückzunehmen.
Die GRÜNEN halten an den 3 Vorschlags-Kanditaten fest!
Stefan Weber widerspricht der Union und erklärt, er habe nie Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf erhoben. Wegen der Vorwürfe hatte die Union gefordert, die Wahl von Brosius-Gersdorf auszusetzen.
Umfrageergebnisse:
https://dawum.de/
Wurde abgesagt, weil sie aus den eigenen Reihen nicht genug Stimmen zusammen bekommen haben. Etwas Gras drüber wachsen lassen, die Parteimitglieder noch mehr beknien und es in einer Woche nochmals versuchen. Die Absage ist nur vorgeschoben.
Und auch in diesem Jahrhundert – die immerwährende Frage:
„Wer hat uns verraten?“
Die AfD als Opposition ist unverzichtbar, vielen Dank auch an Frau Storch und alle Beteiligten.
Das ist hoffentlich der Untergang dieser Partei !
Klar. Weil sie aktuell diese person nicht durchbringen.
Jetzt bearbeiten sie die abweichler und versuchen es erneut…
In der Vergangenheit hat immer die SPD ihre Richter durch bekommen, während die der Union schon im Vorfeld abgelehnt und durch solche ersetzt werden mussten, die der SPD genehm sind. (Auch der jetzige Vorschlag der CDU ist nicht der 1., sondern ein Ersatzkandidat für einen abgelehnten).
So, und nun hat eben die Union es einmal gewagt, den SPD-Vorschlag, wenn auch in letzter Minute, zu verwerfen.
Was ist so schlimm daran? Die SPD bekommt ihre eigenen Methoden zu schmecken und sollte jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielen.
Die Union muss unbedingt hemdsärmeliger werden im Umgang mit den linken Parteien und nicht immer versuchen, zu gefallen. Damit buttert man sich selbst unter und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen, sondern nur noch als Mehrheitsbeschaffer behandelt.
das ist so ein Schmierentheater. diese Koalition wird daran zerbrechen, denke ich
Wäre zu hoffen! Dann ist es vorbei mit den Staatsmann und Reisekanzler.
Und wieder knickt Merz vor Klingbeil ein um sich Zeit zu erkaufen, seine Abgeordneten auf Kurs zu bringen.
Hätte echt Schauwert wenn es nicht ein Vermögen verschlingen und unser Land diskreditieren täte.
Ich kann mich grundsätzlich des Eindrucks nicht erwehren, daß die weitaus meisten Kommentierer die Travestieshow ernst nehmen.
Die SPD, der Wahlverlierer will! Und was wollen die Mehrheits Parteien?OK, die CDU muss ja wollen, was Klingbeil will.
Immerhin regiert in Berlin eine Partei, die von 16% der Wähler dafür vorgesehen wurde. In Sachsen gelingt das einer Partei, die (umstrittene) 5 % der Wähler hinter sich hat. In diesem Regime ist also noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.
Eine Posse aus dem obersten Deutschen Staatstheater.
Mal sehen ob dies von dieser Regierung noch getoppt werden kann.
Was sagte Merz mit Zirkuszelt? Gewisse Assoziationen tuen sich bei mir auf.
Jetzt schiebt die Union Plagiatsvorwürfe vor, um Frau Brosius-Gersdorf nicht zu wählen. Welche Feigheit – anstatt die linksradikalen bis verfassungswidrigen Positionen dieser Frau ganz klar als Grund ihrer Ablehnung zu benennen.
Das Problem ist in diesem Fall, das man nicht weiß, wer von beiden plagiiert hat – Brosius-Gersdorf oder ihr Mann. Oder beide.
Wobei man auch fairerweise sagen muss, dass das Ausmaß an Plagiaten so groß ist, dass man sicherlich untersuchen muss, wer da wie viel von wem abgeschrieben hat.
Mit den Anschuldigungen gegen Brosius-Gersdorf würde die „Karriere einer Frau“ gefährdet werden.
Was wiegt die Karriere dieser Frau gegenüber Menschenleben und dem Wohl unseres Landes, Frau Haßelmann?
Die Karriere dieser Frau ist mir von Herzen egal.
Es wird wohl so enden, wie das „Schuldendesaster“ des Kanzlers, dass er mit dem alten Bundestag durchgepeitscht hat.
Im Sommer, wenn nur wenige Abgeordnete „im Dienst“ sind, gibt es eine neue Wahl. Die AfD wird zuvor mit „Bratwurst“ aus dem Parlament gelockt.
In solchen Dingen ist die Regierung ja schon geübt. 🙂 🙂 🙂 Man erinnere sich…
Der Aufschrei im Netz war einfach zu groß. Den 218 er und die Aussagen der Dame haben einen Aufschrei verursacht.
Ich finde diese Einstellung zur Abtreibung einfach nur widerlich!
Wäre dies nicht geschehen, hätte man wohlwissend, dass sie die AfD vernichten will, sicherlich nicht zu solchen- in meine Augen – niederträchtigen Mitteln, we. Plagiatsvorwurf, gegriffen.
Man hätte sie laufen lassen.
Nur eins noch: ein extrem linkslastiges Bundesverfassungsgericht, macht auch nicht vor der CDU/CSU halt.
-Ist nur meine Meinung-
#1 „Stefan Weber wies zurück, Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf erhoben zu haben.“
Spahn hat sich diese Anschuldigung einfach aus dem Finger gesaugt, um den Bruch zu initiieren?! Wie dreist! Das ist schon eine ganz harte Nummer!
#2 „Mit den Anschuldigungen gegen Brosius-Gersdorf würde die ‚Karriere einer Frau‘ gefährdet werden.“
Was ist denn das für eine verquere Aussage?! Sind die Karrieren von Frauen jetzt irgendwie wichtiger als die von Männern?!? Und was heißt hier überhaupt „gefährdet“?! Verliert die Dame etwa ihren Posten an der Uni?! Nie und nimmer!
#3 Friedrich „Ja“ Merz steht nun mehr denn je als Fremdkörper in seiner eigenen Fraktion da. Auch wenn Spahn wirklich ALLES an schwarzer Magie mobilisiert hat, um das Schlimmste zu verhindern.
zu 2.
Als Verfassungsrichter gibt es mehr Zaster und man ist in der beruflichen Laufbahn aufgestiegen , daher ihre Karriere ist gefährdet
die SPD Aussage wegen der Karriere , ist ein Offenbarungseid. Denen geht es nicht um das Gericht und deren Neutralität, denen geht es darum , das ihr Wunschkandidat nicht beruflich aufsteigen darf
Welch unwürdiges Schauspiel! Dieses hochdotierte politische Personal ist wirklich zum Fremdschämen…
Moin , wenn ich das ganze Theater sehe und dazu die Debatte im Bundestag wird mir übel. Nur noch Ideologische Reden und Vorwürfe gegen die ,die nicht so wollen wie linksgrüne Politiker. Sachlichkeit und Respekt gegenüber den anderen Parteien und Bürgern Fehlanzeige.
Die Wähler müssten gegen diese Regierung den Misstrauensantrag stellen und Neuwahlen verlangen.
So wird das ganze nichts mehr.
Das ist nur noch Gehampel…..