Nach Wahlsieg
Sonderbeauftragter will Verfahren gegen Trump einstellen
Sonderermittler Jack Smith hat am Montag beantragt, alle Anklagen gegen den künftigen Präsidenten Donald Trump in dem Fall wegen Vorwürfen rund um den Nachgang der US-Wahl 2020 fallenzulassen. Auch das Strafverfahren in der Dokumentenaffäre soll eingestellt werden.
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US-Staatsanwälte haben am Montag einen Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens gegen den designierten Präsidenten Donald Trump gestellt. Sonderermittler Jack Smith beruft sich auf eine langjährige Richtlinie des US-Justizministeriums, die besagt, dass amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden sollten. So muss der Fall vor Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2025 eingestellt werden.
In dem Antrag wird betont, dass sich die Umstände geändert haben, jedoch nicht die rechtlichen Grundlagen für die Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft behält sich vor, die Anklage erneut zu erheben, sobald Trump nicht mehr im Amt ist. Experten spekulieren darüber, dass Trump sich selbst begnadigen könnte, sobald er wieder im Weißen Haus ist.
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Trump-Sprecher Steven Cheung feierte Smiths Antrag als „großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit“. Trump bezeichnete die Ermittlungen als politische Verfolgung und sprach von einer Hexenjagd gegen ihn.
Die Richtlinie des Justizministeriums aus den 1970er Jahren besagt, dass eine strafrechtliche Verfolgung eines amtierenden Präsidenten gegen die US-Verfassung verstoßen würde, da sie die Funktionsfähigkeit des Präsidenten untergraben könnte. US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan muss dem Antrag der Staatsanwälte noch zustimmen.
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Im August reichte Smith eine reduzierte Anklageschrift im Fall vom 6. Januar ein, nachdem der Oberste Gerichtshof entschieden hatte, dass Präsidenten grundsätzlich Immunität für „amtliche Handlungen“ genießen. Er argumentierte, dass die restlichen Vorwürfe nicht durch die präsidentielle Immunität abgedeckt seien und vor Gericht gebracht werden könnten. Ein ursprünglich für März 2024 angesetzter Prozesstermin wurde noch nicht neu angesetzt. Die vier Anklagepunkte gegen Trump blieben unverändert: Verschwörung zur Täuschung der USA, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens sowie Behinderung und Versuche zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens.
Der USA Wahlkampf ist entschieden. Jetzt spielen die Prozesse der Anti-Trump Kampagne keine Rolle mehr.
Ähnlich wie die angeblichen Spionageaffären von Bystron und Krah, die im Sande verlaufen sind. Zur BTW Neuwahl wird dann die alte Suppe gegen die AFD wieder angerührt.
Hey, da werden doch dann Kapazitäten frei. Dann kann man ja mal die Akte Epstein aufarbeiten.
Die „mit Dreck beschmeissen,schauen wir was hängen bleibt“Presse
hat eine weitere Niederlage erlitten.
Wieweit sie diese offensichtliche Spielchen weiterhin spielen darf,hängt auch an der Fähigkeit des eigenständigen logischen Denkens der Bevölkerung ab.
Da Jack Smith´s Ernennung nicht nach 28 USC 546 (appointment of US Attorneys) erfolgt ist, hatten er und sein Team gar nicht erst die Berechtigung haben überhaupt Fälle vorzubringen. Alle Handlungen Von Smith´s Team sind von daher nach 18 USC 912 (Impersonating of US Officers) Straftaten, tatsächlich Tausende von Straftaten und da diese durch ein Team, unter anderem mit Unterstützung des Justizministers und des Präsidenten und seines Stabes begangen wurden besteht sogar die Möglichkeit diese tausende von Straftaten noch durch 18 USC 96 (RICO) verstärkt werden.
Sollte Pam Bondi als neue Justizministerin diese Fälle tatsächlich verfolgen können Jack Smith, sein Team und zumindest der momentane Justizminister Merrick Garland hunderten von Jahren an Gefängnisstrafen entgegen sehen.
Ich habe keine Ahnung was so ein Sonderbeauftragter darf, doch ich bezweifle, oder besser, hoffe, das ein Sonderbeauftragter kein Richter ist, nicht über Eröffnung oder Einstellung von Verfahren entscheiden darf.
Oder?
mein regelkonformer kommentar kam wieder nicht durch. schade um apollo.
Nun kann Trump gegen diese Verbrecher aus der Dems Regierung vorgehen. Und bei Biden Jr. und Stormi würde ich beginnen.
Das war doch logisch. Vorführung Tiefstaat Justizsystem wie bei uns auch. Man muss es zeigen
Wird jetzt eigentlich gegen Biden ermittelt, wo er nicht mehr amtierender Präsident ist? Der hatte ja angeblich auch das ein oder andere Papier mitgenommen.
Ja geht doch…
…wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Gut! Denn sonst würde noch deutlicher öffentlich werden, dass es eine Lügen und Justizkampagne gegen Trump unter Mitwirkung der Dem’s war…
Die Lügenmedien der BRD toben (N24 = WeLT z.B.). „Trump hatte ja Rache angekündigt im Falle seines Wahlsieges. Was wird nun mit dem Sonderermittler werden“ …
Das es illegale politische Prozeßführung war, in den USA bekannt als „lawfare“ (Rechtskrieg), von warfare (Kriegsführung), war und die eigentlichen Täter = hier der „Sonderermittler“ einfach nur kapitulieren, geht ja nicht. 80% BRD-Doofs wurden erfolgreich mit TDS (Trump Derangement Syndrom) infiziert, die kann man jetzt doch nicht mit der banalen Wahrheit belästigen.
Was der Apollobeitrag leider nicht erwähnt:
Donald Trump sagte im Okt 2024 sinngemäß: Wenn ich die US-Präsidentschaftwahl gewinne feuere ich Jack Smith SOFORT aus seinem bisherigen Amt des Sonderermittlers
Für evtl Skeptiker mühelos im Web zu finden Zb mit dem Suchbegriff „Jack Smith Partei“
Wohl genau deshalb geht Jack Smith jetzt der Ar..auf Grundeis und versucht sich mit dem offenkundigen Andienern bei Trump noch zu retten was rettbar erscheint
Was soll man dazu sagen? Anderes Land, andere Gesetze. Steht uns kein Urteil zu und würden wir uns im umgekehrten Fall auch verbieten. Die Amerikaner müssen damit klarkommen, nicht wir.
Wir wollen erst mal Merkel, Scholz, Spahn, Lauterbach, Paus, Feaser, Bas, Lindner, Habeck, Bearbock und Co. im Knast sehen und ich greif den Dingen mal vorweg, Friedrich Merz selbstverständlich auch.
Trump muss ein Genie sein, seid Jahre wühlt ein Sonderermittler im Dreck und findet … nichts. Also muss Hitler/Faschist/Verbrecher Trump seine Straftaten so gut geplant haben das keine Spur bleibt. Bei Biden würde 1 Woche genügen (Hunters-Laptop from Hell) um ihn für Jahrzehnte in den Knast zu bringen, aber alle wissen das Trump der Böse ist… Ganz großes Kino.
Ich freue mich auf den Start seiner Regierung, insbesondere Musk und Kennedy, die beide echt keinen Konflikt scheuen. Das wird lustig.
Lauterbach, Drosten, Wieler sollten sich schon mal nach Ländern umschauen die nicht ausliefern.
Gut so…Diese von linken Demokraten inszenierte Klagen waren sowieso lächerlich und sollten dazu dienen,Trump aus dem Verkehr zu ziehen.
Trump hat ja schon angekündigt,dass er am ersten Tag seiner Amtszeit diesen Sonderermittler Smith feuern wird..
Richtig so,diese linken Typen aus dem Verkehr zu ziehen..So eine Rosskur benötigen wir auch in Deutschland,damit die Spaltung unseres Landes durch rotgrüne Ideologen und ihren Institutionen endlich überwunden wird..