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Bayern

„Södolf“: AfD-Landeschef nach Anzeige von Söder wegen Beleidigung angeklagt

Der bayerische AfD-Chef Protschka wird wegen Beleidigung gegenüber Söder für die Ausdrücke „Södolf“ und „Landesverräter“ angeklagt. Der Ministerpräsident hatte zuvor Anzeige erstattet, fiel hingegen aber zuletzt selbst mit grenzwertiger Wortwahl gegenüber der AfD auf, die er „parasitär“ nannte.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka steht vor rechtlichen Konsequenzen, nachdem ihn die Münchner Generalstaatsanwaltschaft wegen Äußerungen über Ministerpräsident Söder beim Politischen Aschermittwoch angeklagt hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete könnte eine fünfstellige Geldstrafe drohen. Protschka hatte Söder als „Södolf“ bezeichnet und als „Landesverräter“ beschuldigt.

Die Anklage bezieht sich auf eine Rede im niederbayerischen Osterhofen im Februar des vergangenen Jahres, in der Protschka mehrfach Ministerpräsident Markus Söder verbal attackierte. Der CSU-Politiker erstattete daraufhin Strafantrag, der zu einer Anklage nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs führte.

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Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft Protschka vor, eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“ begangen zu haben. Im Gegensatz zu normalen Beleidigungen kann in solchen Fällen eine strafrechtliche Verfolgung auch ohne Strafantrag des Betroffenen erfolgen. Dies sei hier aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung der Fall, so die Staatsanwaltschaft.

Ein im November letzten Jahres erlassener Strafbefehl über 60 Tagessätze mit je 400 Euro steht im Raum, doch Protschka hat Einspruch eingelegt. Bei einer Verurteilung müsste er eine Geldstrafe von 24.000 Euro zahlen. Dem AfD-Politiker betont seine Unschuld, und eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Deggendorf ist für März geplant.

Für Söder ist die AfD „parasitär“

Söder hingegen ist zuletzt selbst mit sehr kontroverser Wortwahl gegenüber der AfD aufgefallen: So bezeichnete der CSU-Vorsitzende die Partei als „parasitär“, die Unzufriedenheit ausnutze, um Protest zu schüren.

Konkret fiel die Aussage in der Debatte um die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst. Der bayerische Ministerpräsident will das dringend klären und lehnt selbst die Verbeamtung von AfD-Mitgliedern ab.

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