Bayern
„Södolf“: AfD-Landeschef nach Anzeige von Söder wegen Beleidigung angeklagt
Der bayerische AfD-Chef Protschka wird wegen Beleidigung gegenüber Söder für die Ausdrücke „Södolf“ und „Landesverräter“ angeklagt. Der Ministerpräsident hatte zuvor Anzeige erstattet, fiel hingegen aber zuletzt selbst mit grenzwertiger Wortwahl gegenüber der AfD auf, die er „parasitär“ nannte.
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka steht vor rechtlichen Konsequenzen, nachdem ihn die Münchner Generalstaatsanwaltschaft wegen Äußerungen über Ministerpräsident Söder beim Politischen Aschermittwoch angeklagt hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete könnte eine fünfstellige Geldstrafe drohen. Protschka hatte Söder als „Södolf“ bezeichnet und als „Landesverräter“ beschuldigt.
Die Anklage bezieht sich auf eine Rede im niederbayerischen Osterhofen im Februar des vergangenen Jahres, in der Protschka mehrfach Ministerpräsident Markus Söder verbal attackierte. Der CSU-Politiker erstattete daraufhin Strafantrag, der zu einer Anklage nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs führte.
Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft Protschka vor, eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“ begangen zu haben. Im Gegensatz zu normalen Beleidigungen kann in solchen Fällen eine strafrechtliche Verfolgung auch ohne Strafantrag des Betroffenen erfolgen. Dies sei hier aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung der Fall, so die Staatsanwaltschaft.
Ein im November letzten Jahres erlassener Strafbefehl über 60 Tagessätze mit je 400 Euro steht im Raum, doch Protschka hat Einspruch eingelegt. Bei einer Verurteilung müsste er eine Geldstrafe von 24.000 Euro zahlen. Dem AfD-Politiker betont seine Unschuld, und eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Deggendorf ist für März geplant.
Für Söder ist die AfD „parasitär“
Söder hingegen ist zuletzt selbst mit sehr kontroverser Wortwahl gegenüber der AfD aufgefallen: So bezeichnete der CSU-Vorsitzende die Partei als „parasitär“, die Unzufriedenheit ausnutze, um Protest zu schüren.
Konkret fiel die Aussage in der Debatte um die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst. Der bayerische Ministerpräsident will das dringend klären und lehnt selbst die Verbeamtung von AfD-Mitgliedern ab.
Meistgelesen:
So etwas hätte sein Vorbild FJS früher mit einer entsprechenden Antwort auf sich beruhen lassen.
Vielleicht braucht Herr Söder die AfD auch mal, um einen Posten zu bekommen – was dann?
Parasitär ist auch kein so toller Ausdruck, insbesondere da ja alles versucht wird, der AfD Gelder vorzuenthalten, die die anderen Parteien liebend gerne nehmen.
Die Union an sich ist für micht unwählbar geworden und Herr Söder hat einen großen Anteil daran.
Die AFD auch sei dem ich sehen muss wie asozial und menschenverachtend besonders den deutschen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern und dadurch auch gegenüber den Armutsrentnern, deren Berechnungsgrundlage auch das sogenannte Bürgergeld ist, diese Politiker sind, sie ist kein Deut besser als die anderen BRD-System Parteien.
Du sollst dir nicht einzelne Sätze aus dem Kontext reissen.Aber du weißt selber, was du da gerade machst, oder?
Franz J. S. hatte für Söder auch einen Posten. Er sollte bei ihm Toiletten Mann werden! Mehr war bei seinen Fähigkeiten einfach nicht drin. Aber je dümmer heute die Politiker sind, desto höher kommen sie!
Jetzt erst recht AFD. Der gerne Napoleon, von Bayern segelt doch öfter auf der Leeseite der Intelligenz. CDU CSU, Sind NUR NOCH WILLFAEHRIGE ERFÜLLUNGSGEHILFEN DER ROTGRUEN KHMER.
Auch ich war mal CSU-Wähler. Ja sogar Parteimitglied. Schon lange her…
Ich sag mal so: Herr Söder wäre für mich bestimmt kein Grund, diese Partei wieder zu wählen.
Söder wird aber auch nicht klug. Die gleiche Klage hat er gegen Gerald Grosz doch schon verloren.
Da ist er wohl in Berufung gegangen? Oder?
Genau das wollte ich ansprechen. Dieser Wendehals Söder klagt an? Diese Person, die alle Richtungen des Mainstreams mitmacht, der sich anbiedert, ……der eine Opposition als „parasitär“ bezeichnet? Ich würde dies gern einmal von ihm genau erklärt bekommen. Ich zitiere einen Österreicher: Aufpassen „Söderlein“, es hat sich bald „ausgesödert“. Die Bayernwahl hat es ja schon gezeigt mit dem schlechtesten Ergebnis für die CSU im Vergleich zu seinen Vorgängern…. Und ob und wie er mal demnächst mit seiner CSU in den Bundestag einzieht, das wollen wir auch erst noch einmal sehen. Die Linksöffnung der „Schwester“ tut ja ihr Maximales. Söder der Antidemokrat, der Autokrat..er hat sich zu viel von Merkel abgeschaut. Kleiner Diktator? Eine Opposition verbieten, weil man ihr unterlegen ist?
Söder der sonst das große Wort hat, ist aber schnell beleidigt.
Er ist halt kein richtiger Bayer, der Franke.
Bei vielen Feudalherren war es so, dass sie gerne andere kujonierten, selbst aber äußerst empfindlich waren.
Gibt es einen schlagenderen Beweis, daß die Justiz und die Staatsanwaltschaftsmarionetten vollkommen
GLEICHGESCHALTET
sind? Gibt es unzweideutigere Indikatoren für einen Unrechtsstaat als eine vollkommen korrumpierte Justiz?
Haben sich die beiden vorangegangenen Einparteiendiktaturen und Blockparteidiktaturen, die beide wie heute sozialistische Diktaturen waren, auch als „bestes Deutschland aller Zeiten“ selbstgelobt?
Der Söder hat echt keinen Humor.
Sehrrr rrrrichtig
Grosz nach der Bayernwahl: „Tja Söderlein, Söderlein, es hat sich ausgesödert“. Ich lasse das mal so stehen.
„…beim Politischen Aschermittwoch“.
„Wer nicht überhören und übersehen kann, taugt nicht zum regieren“, wusste schon Kaiser Sigismund, fast 60 Jahre als Kurfürst, König und Kaiser ununterbrochen an der Macht.
Der muss es schließlich wissen!
„Södolf“ ist bei uns in Oberbayern mittlerweile ein ganz normaler Begriff, mit dem auch unser CSU Ortsverband klarkommen muß. Der Maggus IST ein Södolf, das hat er während der Corona-Diktaturphase sehr deutlich bewiesen und ich habe es nicht vergessen. Er und sein Co-Faschist Holetschek haben deutlich gezeigt, welch geistes Kind die beiden sind.
Södolf ist die korrekte Bezeichnung für jemanden, der lügt ohne rot zu werden (Stichwort: KKW) der Kindern Angst macht (Stichwort: Corona) und der ansonsten auch nicht gerade arm an Schimpfworten ist.
Wenn ichs recht bedenke, Söbbels würde ihm in der Tat besser stehen.
„parasitär“ ist Söder selbst!
Gutes Video dazu:
Gedanken über Verfassung und Grundgesetz
https://www.youtube.com/watch?v=iemjmek9Zlc
Es passt zu den Alt-Parteien! Lügen über Rassistische Keulen verteilen und selber gleich zu Mammi rennen wenn jemand diese Person lächerlich benennt. Armes Deutschland, verseucht durch Politischen Einfluss.
Man merkt, die BTW kommt näher. Empfindlichkeiten sollen jetzt helfen. Mal sehen was daraus wird.
Ich dachte immer, dass Södolf von Söder, der gegen Menschen und Polististen auf Jugendliche hetzte, der Geburtsname war.
Sorry, Herr Söder, wie ich mich so irren konnte, verstehe ich wirklich nicht; ich wusste ja nicht, dass sie noch nicht fertig waren mit Ihren Rechtsbeugungen!
Zum Wochenende ein Rätsel für ganz Deutschland : Als Mensch zu doof, als Schwein zu kleine Ohren ?
Die AfD ist NICHT verboten. Ergo ist sie als demokratische Partei zu betrachten, weshalb nichts dagegen spricht, ihre Mitglieder zu verbeamten.
Dies ist nur ein weiterer, jämmerlicher Versuch, AfD-Mitglieder einzuschüchtern und sie zu zwingen, entweder von ihrer Partei Abstand zu nehmen oder Nachteile zu erleiden.
Ausgerechnet Herr Söder greift zu solchen Mitteln… nun ja. Diesem Mann ist die Ironie überhaupt nicht bewusst. Ein Wendehals, wie er im Buche steht.
Ironisch ist auch, dass Mitgliedern der SED, pardon, der Partei DIE LINKE keinerlei derlei Ungemach droht, WIEWOHL diese der DIREKTE Nachfolger der SED ist — sicherlich KEINE demokratische Partei, die ganz sicher NICHT die Grundsätze des Rechtsstaates vertrat.
Aber, hey, es geht ja auch gar nicht um so etwas, es geht darum, die AfD, diese Spielverderber, die WIRKLICH den Finger in die klaffenden Wunden legen, zu diffamieren.
Wenn Herr Söder ordentliche Politik zum Wohle des Landes machen würde… tja.
Man will halt lieber Wetterfahnen-Beamte.
Wie kann man eine Wetterfahne beleidigen? Ist jetzt aber das Resultat der Debattenkultur der Khmer. Ist wohl nur das Echo.
Der kümmert sich ja um die ganz wichtigen Dinge.
Vielleicht kann sich Herr Protschka mit Gerald Grosz zusammentun, der hatte Söder ebenfalls Södolf genannt und die Verhandlung ist noch anhängig.
Der Balken im Auge des Landesvaters.
Mimi, Mimi Mimi Mimi…Mimi, Mimi, Mimi…..
Unsere Gerichte kannst du eh in die Tonne kloppen ..
Linksgruen versifgte Kuscheljustiz..Nur lächerlich.
Isses nicht lustig, wie dünnhäutig unsere ,,STAATSMÄNNER“ ( und Weiber ) 😂😂😂😂, beim Einstecken müssen, sind ?!!!
Beim Austeilen die Laffe bis zu den Knien aufreißen, aber sobald es andersrum geht, oje,oje,oje, da werden diese Herrschaften zimperlich !
Auweia …😣😱
Diese Meme austeilen aber nicht einstecken können! Angst nix als pure Angst von Herrn Söder wegen einen übermächtigen demokratischen Gegner ich sage nur letzte Landtagswahl in Bayern. FW bei Nacht und Nebel vor Afd. Pfui Teufel
…gleich dem Willkür-Wendehals gebührend antworten!
Söder ist ein Fähnlein im Wind, und der wird rauher.
Die Freien Wähler haben im Land ein Einfluss gewonnen, machen gute Abrbeit und werden weiter wachsen. Nach der Wahlrechtsreform wird es für die CSU 2025 schwer bundesweit über 5% zu kommen, vor Allem wenn die Brandmauer der CDU stehen bleibt. Ein bayerischer CSU Wähler wird im Bund nicht eine Koalition mit den Grünen oder gar Linken oder BSW akzeptieren. Zusätzlich wird die CSU noch weiter nach rechnest rücken müssen um der potentiellen Werteunion etwas entgegenzusetzen.
Zitate von Söder:
1) „Der heimliche Führer der AfD ist der Herr Höcke.“ (Wahlkampfrede 2018 im Bierzelt von Gillamoos)
2) „Die PDS hat keinen Anspruch auf demokratische Akzeptanz.“ (Die Welt, 2000)
3) „Moral ist in der Politik selbstverständlich keine Kategorie, außer wir wollen jemandem schaden.“ (am Rande einer Ausgabe der Harald Schmidt Show, 2009)
@ redaktion (Tippfehler gefunden – Kein Kommentar zur Veröffentlichung)
Absatz unter dem Bild:
„Der AfD-Bundestagsabgeordnete könnte eine fünfstellige Geldstrafe drohen.“
müsste heißen
Dem AfD-Bundestagsabgeordneten könnte eine fünfstellige Geldstrafe drohen.
LG
Ein geneigter Leser
Majestätsbeleidigung? König Söder ist aber empfindsam für einen Politiker, noch dazu einem, der selber auch gerne mal beschimpft und beleidigt. Auch so mimosenhaftes Verhalten wirft ein schlechtes Licht auf den Herrn Ministerpräsidenten. Das Volk dürfte sich einen robusteren Landesvater wünschen, und einen gnädigeren, toleranteren.
In der TAZ(!) findet man einen lesenswerten Artikel, „Mit dem Schimpfen begann die Kultur“…“Für das psychische Wohlbefinden ist Schimpfen so unverzichtbar wie für das körperliche die Verdauung. … Die menschliche Sprache begann also mit einem kräftigen Schimpfwort. Und die Kultur setzte ein, als sich zum ersten Mal zwei Kontrahenten mit originellen Schimpfwörtern anblafften, anstatt sich Steine auf die Köpfe zu schlagen.“
Zitiert wird dann noch eine Auswahl an Schimpfwörtern, die im Bundestag Anwendung fanden (Herbert Wehners „Sie Düffeldoffel!“ fehlt übrigens.