Bayern
„Södolf“: AfD-Landeschef nach Anzeige von Söder wegen Beleidigung angeklagt
Der bayerische AfD-Chef Protschka wird wegen Beleidigung gegenüber Söder für die Ausdrücke „Södolf“ und „Landesverräter“ angeklagt. Der Ministerpräsident hatte zuvor Anzeige erstattet, fiel hingegen aber zuletzt selbst mit grenzwertiger Wortwahl gegenüber der AfD auf, die er „parasitär“ nannte.
Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka steht vor rechtlichen Konsequenzen, nachdem ihn die Münchner Generalstaatsanwaltschaft wegen Äußerungen über Ministerpräsident Söder beim Politischen Aschermittwoch angeklagt hat. Der AfD-Bundestagsabgeordnete könnte eine fünfstellige Geldstrafe drohen. Protschka hatte Söder als „Södolf“ bezeichnet und als „Landesverräter“ beschuldigt.
Die Anklage bezieht sich auf eine Rede im niederbayerischen Osterhofen im Februar des vergangenen Jahres, in der Protschka mehrfach Ministerpräsident Markus Söder verbal attackierte. Der CSU-Politiker erstattete daraufhin Strafantrag, der zu einer Anklage nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs führte.
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Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft Protschka vor, eine „gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung“ begangen zu haben. Im Gegensatz zu normalen Beleidigungen kann in solchen Fällen eine strafrechtliche Verfolgung auch ohne Strafantrag des Betroffenen erfolgen. Dies sei hier aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung der Fall, so die Staatsanwaltschaft.
Ein im November letzten Jahres erlassener Strafbefehl über 60 Tagessätze mit je 400 Euro steht im Raum, doch Protschka hat Einspruch eingelegt. Bei einer Verurteilung müsste er eine Geldstrafe von 24.000 Euro zahlen. Dem AfD-Politiker betont seine Unschuld, und eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Deggendorf ist für März geplant.
Für Söder ist die AfD „parasitär“
Söder hingegen ist zuletzt selbst mit sehr kontroverser Wortwahl gegenüber der AfD aufgefallen: So bezeichnete der CSU-Vorsitzende die Partei als „parasitär“, die Unzufriedenheit ausnutze, um Protest zu schüren.
Konkret fiel die Aussage in der Debatte um die Eignung von AfD-Mitgliedern für den Staatsdienst. Der bayerische Ministerpräsident will das dringend klären und lehnt selbst die Verbeamtung von AfD-Mitgliedern ab.
So etwas hätte sein Vorbild FJS früher mit einer entsprechenden Antwort auf sich beruhen lassen.
Vielleicht braucht Herr Söder die AfD auch mal, um einen Posten zu bekommen – was dann?
Parasitär ist auch kein so toller Ausdruck, insbesondere da ja alles versucht wird, der AfD Gelder vorzuenthalten, die die anderen Parteien liebend gerne nehmen.
Die Union an sich ist für micht unwählbar geworden und Herr Söder hat einen großen Anteil daran.
Söder wird aber auch nicht klug. Die gleiche Klage hat er gegen Gerald Grosz doch schon verloren.
Genau das wollte ich ansprechen. Dieser Wendehals Söder klagt an? Diese Person, die alle Richtungen des Mainstreams mitmacht, der sich anbiedert, ……der eine Opposition als „parasitär“ bezeichnet? Ich würde dies gern einmal von ihm genau erklärt bekommen. Ich zitiere einen Österreicher: Aufpassen „Söderlein“, es hat sich bald „ausgesödert“. Die Bayernwahl hat es ja schon gezeigt mit dem schlechtesten Ergebnis für die CSU im Vergleich zu seinen Vorgängern…. Und ob und wie er mal demnächst mit seiner CSU in den Bundestag einzieht, das wollen wir auch erst noch einmal sehen. Die Linksöffnung der „Schwester“ tut ja ihr Maximales. Söder der Antidemokrat, der Autokrat..er hat sich zu viel von Merkel abgeschaut. Kleiner Diktator? Eine Opposition verbieten, weil man ihr unterlegen ist?
Söder der sonst das große Wort hat, ist aber schnell beleidigt.
Gibt es einen schlagenderen Beweis, daß die Justiz und die Staatsanwaltschaftsmarionetten vollkommen
GLEICHGESCHALTET
sind? Gibt es unzweideutigere Indikatoren für einen Unrechtsstaat als eine vollkommen korrumpierte Justiz?
Haben sich die beiden vorangegangenen Einparteiendiktaturen und Blockparteidiktaturen, die beide wie heute sozialistische Diktaturen waren, auch als „bestes Deutschland aller Zeiten“ selbstgelobt?
Der Söder hat echt keinen Humor.
„…beim Politischen Aschermittwoch“.
„Wer nicht überhören und übersehen kann, taugt nicht zum regieren“, wusste schon Kaiser Sigismund, fast 60 Jahre als Kurfürst, König und Kaiser ununterbrochen an der Macht.
Der muss es schließlich wissen!