Die deutsche Wirtschaft befindet sich im tiefen Fall – auch bei renommierten Wirtschaftswissenschaftlern schrillen alle Alarmglocken. „Ich mache mir große Sorgen“, sagt etwa Klaus Regling im Interview mit dem Handelsblatt.

Regling war jahrelang in der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) tätig, ehe er den Direktorenposten beim Eurorettungsfonds EFSF und später ESM übernahm, welche für die Kreditvergabe an überschuldete EU-Staaten zuständig sind. Bis 2022 war Regling in dieser Position etwa für die Rettung Griechenlands zuständig. Auch andere EU-Staaten, etwa Portugal, Irland, Spanien und Zypern, erhielten unter seiner Federführung Hilfsprogramme.

Regling hat in seiner Karriere also durchaus turbulente Bedingungen hautnah miterlebt. „Das ist etwas, was wir in der Bundesrepublik, aber auch in anderen Industrieländern, bisher noch nicht erlebt haben“, meint er jetzt über die Situation in Deutschland, wo die kommende Generation voraussichtlich weniger Konsumausgaben haben können wird als die vorherige – ein Novum.

Die Aussichten sind düster: 0,2 bis 0,4 Prozent beträgt das geschätzte Wachstum in Deutschland in den kommenden Jahren. „Das ist der schwächste Wert unter allen EU-Staaten und G7-Ländern. Und leider ist das nicht das einzige Problem“, so Regling. Und weiter: „Selbst wenn die Wirtschaft wieder etwas stärker wächst, wird das verfügbare Realeinkommen der Deutschen in Zukunft wohl sinken.“

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Privater Konsum wird vernachlässigt werden müssen, warnt der Wirtschaftswissenschaftler. Vor allem steigende Verteidigungs- und Sozialversicherungskosten sowie Ausgaben für den Klimawandel werden die Wirtschaft künftig schwer belasten, prognostiziert Regling. Trotz der schlechten Aussichten sei es gerade jetzt richtig, nachhaltige Reformen anzugehen: „Es ist jetzt wichtig, dass die Politik etwas ändert.“ Er moniert: Die Bevölkerung könnte sich von der Politik abwenden, auch vor „populistischen Parteien“ warnt er.

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Die Gründe für die wirtschaftliche Flaute sieht Regling vor allem in der neuen Stärke Chinas sowie den Zöllen der USA. Aber auch regionale Probleme seien ausschlaggebend: „Deutschland hat seit 25 Jahren die niedrigste Quote an öffentlichen Investitionen in Europa.“ Gleichzeitig habe die Bundesrepublik „gewaltige Haushaltsüberschüsse angesammelt“, so zwischen den Jahren 2012 bis 2019.

„Addiert waren das 246 Milliarden Euro.“ Wenn allerdings öffentliche „Investitionen so lange so niedrig sind, dann ist es keine Überraschung, dass das Potenzialwachstum sinkt“, hält Regling fest. Durch Investitionen hätte die Infrastruktur, etwa die Bahn, massiv profitieren können. Daher waren die Haushaltsüberschüsse „ökonomisch einfach nicht klug“, meint der Wirtschaftswissenschaftler, betont aber auch: „Die schwarze Null, also einen ausgeglichenen Haushalt, will ich gar nicht kritisieren.“ Eine höhere Staatsverschuldung hält er dennoch für „tragbar“.

Außerdem plädiert Regling für eine umstrittene Änderung: einen späteren Renteneintritt. Zwar solle an Wochenarbeitsstunden und Urlaubstagen nichts geändert werden, das Arbeitsvolumen müsse aber steigen. Denn die durchschnittliche Lebensdauer sei in den vergangenen Jahrzehnten um 15 Jahre gestiegen, „dadurch hat sich der Rentenbezug in den vergangenen 50 Jahren im Durchschnitt verdoppelt, von rund zehn Jahren auf jetzt 20 Jahre. Es ist doch offensichtlich, dass das zu Finanzierungsproblemen führt.“

Die Rente ist nicht zuletzt in der Bundesregierung ein Streitpunkt. Kürzlich hat sich der Bundestag für das Renten-Paket von Bärbel Bas ausgesprochen – dagegen hatte die Junge Gruppe in der Bundestagsfraktion der Union revoltiert, weil unterschiedliche Untersuchungen Mehrkosten in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro bis 2040 durch das Paket errechnet hatten.

Jetzt möchte die Koalition überdies eine Rentenkommission einsetzen, darauf hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Ob sie die notwendigen Reformen bringen kann, ist unklar. Auch Regling weiß: Die erforderlichen Reformen sind nicht einfach. Das gilt beispielsweise auch für das Steuersystem, das der Wirtschaftswissenschaftler ebenfalls kritisiert. Die Abgabenlast dürfe nicht erhöht, das System müsse jedoch „effizienter und gerechter“ gemacht werden.

wl

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