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Robert Fico

Slowakischer Ministerpräsident: Impf-Nebenwirkungen und Corona-Politik haben 21.000 Tote gefordert

Seit Ende letzten Jahres ist Robert Fico neuer Ministerpräsident der Slowakei. Er kündigte an, die Corona-Politik gründlich aufzuarbeiten. Im Parlament erklärte er nun, dass wegen der Impfung und anderer Maßnahmen 21.000 Menschen gestorben seien.

Bildquelle: European Commission (Lukasz Kobus), Attribution, via Wikimedia Commons (zugeschnitten)

Am 25. Oktober 2023 wurde Robert Fico zum Ministerpräsidenten der Slowakei gewählt. Er hat damit nun zum dritten Mal dieses Amt inne. Er regierte das Land bereits von 2006 bis 2010 sowie zwischen 2012 und 2018. Fico gehört der slowakischen sozialdemokratischen Partei (SMER) an, zugleich wird ihm jedoch vorgeworfen, eine Politik nach dem Vorbild Ungarns zu betreiben. Fico kündigte an, die Corona-Politik seiner Vorgänger grundsätzlich aufzuarbeiten.

Fico: 21.000 Tote wegen der Corona-Politik

Dass er es mit der Aufarbeitung ernst meint, demonstrierte er am Montag eindrucksvoll im slowakischen Parlament. Mit den Worten „Sie werden behaupten, dass die Impfung die beste Sache der Welt war“ richtete er sich insbesondere an die als konservativ geltende Partei Ol’ano. Ol’ano regierte in der Slowakei zwischen 2021 und 2023 und wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt. In seiner Rede beruft Fico sich auf Statistiken, denen zufolge die Sterblichkeit aufgrund der Impfung und der Maßnahmen gestiegen sei. „Die Vorgängerregierungen haben bei COVID-19 völlig versagt und haben 21.000 Tote zu beklagen“, so Fico. Für einen Staat mit insgesamt 5,5 Millionen Einwohnern bedeutet dies eine beträchtliche Erhöhung der Sterberate.

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Außerdem wirft er den Maßnahmenbefürwortern vor, „über andere Staaten, andere Länder gelacht“ zu haben, nur weil sie in der Corona-Politik einen anderen Weg einschlugen. Weiter fragt er die Opposition: „Was wissen Sie darüber, wie viele abgelaufene Impfstoffe wir noch haben und wie viel Geld verschwendet worden ist?“ Fico spricht von „Millionen an Käufen, die völlig nutzlos waren“. Er kritisiert zudem die Geheimhaltung der Impfverträge. Wörtlich erklärt er: „Wir werden einfach nie die Wahrheit darüber erfahren, welche Rolle die pharmazeutischen Unternehmen gespielt haben“.

Die slowakische Öffentlichkeit brauche nun endlich „eine Antwort“, so Fico. „Sie braucht eine Antwort auf die Frage, was es mit den Impfungen auf sich hat, warum die Menschen mit verschieden experimentellen Impfstoffen geimpft wurden, ohne dass es irgendwelche Tests gab“, so der slowakische Ministerpräsident weiter. Fico kündigt den Aufbau eines eigenen Sekretariats zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.

Auch Slowenien arbeitet auf

Neben der Slowakei möchte auch Slowenien die Corona-Jahre vermehrt aufklären. Für Corona-Strafen auf Basis von für rechtswidrig erklärten Gesetzen wird jetzt eine Amnestie eingeführt. Bereits gezahlte Strafen werden entsprechend zusammen mit den Verfahrenskosten zurückerstattet. Die linksliberale Regierung hat erklärt, hiermit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen zu wollen. Ebenso wurde angekündigt, dass die Aufarbeitung der Corona-Politik damit noch nicht abgeschlossen sei.

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Das Gesetz wurde von den regierenden Parteien getragen, während die konservativen Oppositionsparteien Janšas SDS und die christdemokratische NSi gegen das Vorhaben stimmten. Die konservativen Parteien, die während der Corona-Zeit die Regierung stellten, argumentierten, dass die damaligen Vorschriften mit dem legitimen Ziel ergriffen wurden, die öffentliche Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen. Außerdem wurde argumentiert, dass die Maßnahmen sich nicht von denen in anderen demokratischen Ländern unterschieden und sogar noch lockerer waren als in manchen Nachbarländern Sloweniens.

Dem slowakischen Präsident Fico wird eine Nähe zu Ungarns Präsident Viktor Orbán nachgesagt. Wie das Jan Kuciak Centre (ICKJ) in Kooperation mit VSquare am Montag veröffentlichte, haben mehrere EU-Staaten den Informationsaustausch mit der Slowakei eingestellt. Seine geplante Reform des Strafrechtssystems wurde von der Europäischen Kommission wegen Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch den slowakischen Präsidenten Fico treffen. Es sollen „bilaterale und europäische Themen“ besprochen werden.

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