USA
Schweigegeld-Prozess: Trump in New York verurteilt
Die Jury in New York sprach den ehemaligen US-Präsidenten schuldig: Trump ist wegen Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels verurteilt worden und gilt jetzt als Straftäter. Er selbst beklagt einen „manipulierten“ Prozess und nennt das Urteil „schändlich“.
Donald Trump wurde im Schweigegeld-Prozess um Zahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen. Die Geschworenen im Strafverfahren vor dem Supreme Court von New York erklärten den früheren Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten für schuldig, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Zahlung von Schweigegeld an Daniels zu vertuschen. Damit ist der frühere Präsident und republikanische Kandidat für die Wahl im November ein verurteilter Straftäter. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten saß ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren vor Gericht. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.
Bereits vor der Urteilsverkündung ließ Trumps Anwaltsteam verlauten, dass man „schnellstens“ in Berufung gehen werde. Die Geschworenen – sieben Männer und fünf Frauen – berieten am Donnerstag, dem zweiten Tag ihrer internen Beratungen, bis zum späten Nachmittag, um ihre Entscheidung zu treffen.
Trump wurde beschuldigt, vor der Wahl 2016 eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Daniels sollte als Gegenleistung für 130.000 Dollar eine angebliche Affäre mit Trump zehn Jahre zuvor verschweigen, die dieser bestreitet.
Staatsanwaltschaft wertete Vergehen zu Straftat auf
Die Dokumentenfälschung wäre im Bundesstaat New York nur ein Vergehen gewesen. In Verbindung mit einer zweiten Straftat, nämlich dem Verstoß gegen Wahlkampffinanzierungsregeln, war sie nach Meinung der Staatsanwaltschaft jedoch ein Verbrechen. Das Schweigegeld hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage aus, dass die Zahlung mit Trumps Einverständnis erfolgt sei. Laut Anklage wurde Cohen das Geld später von Trumps Konzern als Anwaltskosten zurückerstattet.
Richter Merchan hatte die Geschworenen angewiesen, zu prüfen, ob Trump gegen ein New Yorker Gesetz gegen „Verschwörung“ zur Wahlbeeinflussung sowie gegen ein Bundesgesetz zur Wahlkampffinanzierung verstoßen wollte. Er forderte die Geschworenen zudem auf, „alle persönlichen Meinungen oder Voreingenommenheiten“ zugunsten oder gegen den Angeklagten beiseitezulassen.
Präsident Joe Biden vermied es, sich zu dem Strafverfahren gegen den Republikaner zu äußern. Seine Sprecherin hatte jedoch zu Beginn der Beratungen der Jury gesagt, ein Urteil im New Yorker Verfahren wäre ein „wichtiger Tag“.
Trump bezeichnete die Anklage und das Verfahren gegen ihn als „manipuliert“ und „schändlich“. Selbst „Mutter Teresa könnte diese Anschuldigungen nicht entkräften“, sagte er. Er sieht das Verfahren gegen sich als Versuch der Demokraten, die Wahl zu beeinflussen. Die amerikanische Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben. Trumps Verurteilung könnte laut Umfragen jedoch einige Wähler davon abhalten, für ihn zu stimmen.
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Da er in allen 34 Punkten schuldig gesprochen wurde, wird das Urteil zweifelsfrei kassiert werden. Hätte man sich auf ein paar solide Punkte konzentriert sähe es evtl. anders aus. Das Berufunsggericht kann nur das Urteil im ganzen und nicht einzelne Anklage-Punkte kassieren und einige der 34 Punkte sind vollkommen absurd.
Da es keine „soliden Punkte“ gab, hätte die aus Wählern Bidens zusammengesetzte Jury unter einem an Biden spendenden Richter der sich trotz offenkundigster Befangenheit als nicht befangen erklärt hatte, Ihrem Vorschlag selbst dann nicht folgen können, wenn sie gewollt hätten.
Korrekt.
Ob es dann auch so kommt, wie Sie sagen, wird davon abhängen, wie weit sich der moralische Verfall in den USA durch den Instanzenzug nach oben durchgefressen hat.
Hoffentlich haben Sie Recht.
Wie tief wollen die Parteien da drüben noch sinken? Wahlfälschungen, Watergate, Monicagate,,, Trumpgate ,,, ein erschossener Präsident ,,, ein erschossener Justitzminister,,, unzählige Kriege. Und das alles im Namen der Demokratie? Wir sind die Guten! Die anderen immer die Bösen! Was für eine Ehrenwerte Gesellschaft. Harold Pinter sollte mal ein Stück darüber schreiben. Aber seine Rede zum Literaturnobelpreis war ja schon sehr erhellend.
Ich empfehle Daniele Ganser Buch „Imperium USA“.
Und schon der WW2 Oberbefehlshaber und US Präsident Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede vor dem „industriell-militärischen Komplex“.
Die Fäden laufen dort nicht im Weissen Haus zusammen.
Dieses Land hat komische Gesetze. Spätestens seit dem Film Pretty Woman ist doch der Gang zur Prostituierten gesellschaftlich nicht mehr schädlich und wahlbeeinflussend. Und bei Trump sowieso. Er wird Präsident. Bin ich mir sicher.
Wahnsinn.
Ein politischer Schauprozess, um einen aussichtsreichen Gewinner der Präsidentschaftswahl aus dem Spiel zu nehmen. Amerika hat seinen Trump und Dummland seinen Höcke. Immer dasselbe, perfide und doch so primitive Spiel.
Richtig, politisch gesteuertes und manipuliertes Urteil! Wer immer noch an unabhängige Justiz bzw Medien glaubt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Genau wie im EU Moloch und in Deutschland…
Ich erwarte noch viel mehr fiese Machenschaften. Sie wollen Trump verhindern, koste es was es wolle. Epstein ist ja auch im Knast gestorben worden.
Die US-Wahlkarte ist röter denn je. Sollte Trump nicht gewählt werden können, geht in America die Post ab und das wird nicht lustig.
Flix, Vincent 👍👍 Danke, genau SO ist es!
Wer sich mit der Vita von Trumph beschäftigt hat wird das Urteil begrüßen. Dieser Mann ist ein Haserdeur und gehört nicht in ein politisches Amt. Die Jury aus Geschworen hat richtig entschieden. Er lügt und betrügt wenn es ihm in den Kram passt.
Na endlich ! Gestern war ein guter Tag.
Auch wenn’s die zahlreichen Trump-Fans hier nicht verstehen können und wollen, das Urteil ist richtig und war so zu erwarten.
Alles andere ist und bleibt reines Wunschdenken.
Ich würde ihn ins ADX Florence stecken, natürlich ohne smartphone usw. Dort braucht er auch keinen Secret Service mehr.Spart Geld.
Das Urteil war zu erwarten bei befangenen Staatsanwälten, einem befangenen Richter und einer befangen Jury. Da haben Sie recht.
Es ist allerdings falsch und der größte Justizskandal der letzten Jahre.
Oder können Sie erklären was genau die Taten sind wegen deren Trump verurteilt wurde?
Sie sind ja ein richtiger Rechtsexperte 😉 😉 😉
Get over it !
und ja hier ist die Erklärung, „plain and simple…“
https://www.youtube.com/watch?v=-0S9Vf64Z2s
In der Tat habe ich anders als Sie Ahnung wovon ich spreche. Und ein Verweis auf MSDNC ohne Erklärung ist keine Erklärung. halten wir also fest: Sie haben keine Ahnung wie Trump durch „falsche“ Buchungen seiner Buchhalter die bereits gelaufene Präsidentschaftswahl manipuliert hat oder Steuern nicht hinterzogen oder was auch immer sonst getan haben soll.
Das hat nix mit Trump-Fan oder nicht Trump-Fan zu tun, sondern einer objektiven Beurteilung halten die Vorwürfe nicht stand. Trump hat sich keiner Verbrechen schuldig gemacht, schon gar keiner, die noch nicht verjährt sind.
Das Urteil KANN nur kassiert werden und wird auch kassiert werden und der perfide Plan der „Demokraten“, durch eine Kriminalisierung Trumps ihr Macht zu erhalten (denn nur DARUM geht es!), wird scheitern.
Genau so, wie der Plan der Ampel-Regierung in Deutschland scheitern wird, durch die Kriminalisierung jeglicher Opposition ihre Macht zu retten.