USA
Schweigegeld-Prozess: Trump in New York verurteilt
Die Jury in New York sprach den ehemaligen US-Präsidenten schuldig: Trump ist wegen Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels verurteilt worden und gilt jetzt als Straftäter. Er selbst beklagt einen „manipulierten“ Prozess und nennt das Urteil „schändlich“.
Donald Trump wurde im Schweigegeld-Prozess um Zahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen. Die Geschworenen im Strafverfahren vor dem Supreme Court von New York erklärten den früheren Präsidenten in allen 34 Anklagepunkten für schuldig, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die Zahlung von Schweigegeld an Daniels zu vertuschen. Damit ist der frühere Präsident und republikanische Kandidat für die Wahl im November ein verurteilter Straftäter. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten saß ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren vor Gericht. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.
Bereits vor der Urteilsverkündung ließ Trumps Anwaltsteam verlauten, dass man „schnellstens“ in Berufung gehen werde. Die Geschworenen – sieben Männer und fünf Frauen – berieten am Donnerstag, dem zweiten Tag ihrer internen Beratungen, bis zum späten Nachmittag, um ihre Entscheidung zu treffen.
Trump wurde beschuldigt, vor der Wahl 2016 eine Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Daniels sollte als Gegenleistung für 130.000 Dollar eine angebliche Affäre mit Trump zehn Jahre zuvor verschweigen, die dieser bestreitet.
Staatsanwaltschaft wertete Vergehen zu Straftat auf
Die Dokumentenfälschung wäre im Bundesstaat New York nur ein Vergehen gewesen. In Verbindung mit einer zweiten Straftat, nämlich dem Verstoß gegen Wahlkampffinanzierungsregeln, war sie nach Meinung der Staatsanwaltschaft jedoch ein Verbrechen. Das Schweigegeld hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen überwiesen. Dieser sagte als Schlüsselzeuge der Anklage aus, dass die Zahlung mit Trumps Einverständnis erfolgt sei. Laut Anklage wurde Cohen das Geld später von Trumps Konzern als Anwaltskosten zurückerstattet.
Richter Merchan hatte die Geschworenen angewiesen, zu prüfen, ob Trump gegen ein New Yorker Gesetz gegen „Verschwörung“ zur Wahlbeeinflussung sowie gegen ein Bundesgesetz zur Wahlkampffinanzierung verstoßen wollte. Er forderte die Geschworenen zudem auf, „alle persönlichen Meinungen oder Voreingenommenheiten“ zugunsten oder gegen den Angeklagten beiseitezulassen.
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Präsident Joe Biden vermied es, sich zu dem Strafverfahren gegen den Republikaner zu äußern. Seine Sprecherin hatte jedoch zu Beginn der Beratungen der Jury gesagt, ein Urteil im New Yorker Verfahren wäre ein „wichtiger Tag“.
Trump bezeichnete die Anklage und das Verfahren gegen ihn als „manipuliert“ und „schändlich“. Selbst „Mutter Teresa könnte diese Anschuldigungen nicht entkräften“, sagte er. Er sieht das Verfahren gegen sich als Versuch der Demokraten, die Wahl zu beeinflussen. Die amerikanische Verfassung verbietet nicht, vom Gefängnis aus für das Präsidentenamt zu kandidieren und das Amt in Haft auszuüben. Trumps Verurteilung könnte laut Umfragen jedoch einige Wähler davon abhalten, für ihn zu stimmen.
Da er in allen 34 Punkten schuldig gesprochen wurde, wird das Urteil zweifelsfrei kassiert werden. Hätte man sich auf ein paar solide Punkte konzentriert sähe es evtl. anders aus. Das Berufunsggericht kann nur das Urteil im ganzen und nicht einzelne Anklage-Punkte kassieren und einige der 34 Punkte sind vollkommen absurd.
Wie tief wollen die Parteien da drüben noch sinken? Wahlfälschungen, Watergate, Monicagate,,, Trumpgate ,,, ein erschossener Präsident ,,, ein erschossener Justitzminister,,, unzählige Kriege. Und das alles im Namen der Demokratie? Wir sind die Guten! Die anderen immer die Bösen! Was für eine Ehrenwerte Gesellschaft. Harold Pinter sollte mal ein Stück darüber schreiben. Aber seine Rede zum Literaturnobelpreis war ja schon sehr erhellend.
Dieses Land hat komische Gesetze. Spätestens seit dem Film Pretty Woman ist doch der Gang zur Prostituierten gesellschaftlich nicht mehr schädlich und wahlbeeinflussend. Und bei Trump sowieso. Er wird Präsident. Bin ich mir sicher.
Wahnsinn.
Ein politischer Schauprozess, um einen aussichtsreichen Gewinner der Präsidentschaftswahl aus dem Spiel zu nehmen. Amerika hat seinen Trump und Dummland seinen Höcke. Immer dasselbe, perfide und doch so primitive Spiel.
Richtig, politisch gesteuertes und manipuliertes Urteil! Wer immer noch an unabhängige Justiz bzw Medien glaubt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Genau wie im EU Moloch und in Deutschland…
Ich erwarte noch viel mehr fiese Machenschaften. Sie wollen Trump verhindern, koste es was es wolle. Epstein ist ja auch im Knast gestorben worden.
Die US-Wahlkarte ist röter denn je. Sollte Trump nicht gewählt werden können, geht in America die Post ab und das wird nicht lustig.