Rede vom Bundeskanzler
Scholz bei Gedenken zur Reichspogromnacht: Dürfen muslimischen Bürgern nicht „den Platz in unserer Gesellschaft absprechen“
Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht lud der Zentralrat der Juden zu einer Gedenkveranstaltung in Berlin ein. Während Zentralratspräsident Josef Schuster erklärt, dass er Deutschland wegen antisemitischer Vorfälle nicht wiedererkenne, warnt Kanzler Scholz vor einer pauschalen Verurteilung von Muslimen.
Unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen fand am Donnerstag in Berlin die Gedenkfeier anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht statt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Veranstaltung organisiert und dazu eingeladen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie mehrere Kabinettsmitglieder nahmen an der Veranstaltung teil. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster sprachen zum Gedenktag. In der Synagoge in der Berliner Brunnenstraße, Beth Zion, die erst vor wenigen Wochen Ziel eines Anschlags mit Molotow-Cocktails war, wurde die Gedenkveranstaltung abgehalten.
Olaf Scholz begnügte sich bei seiner Rede überwiegend mit Phrasen. So müsse man sich gegen die Unterteilung in „wir und die da“ stark machen. „Jede Form von Antisemitismus, Terrorpropaganda und Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir in Deutschland“, erklärte Scholz weiter. Das Versprechen „Nie wieder“ müsse man gerade jetzt einhalten.
Scholz: Dürfen Muslimen nicht den „Platz in unserer Gesellschaft“ absprechen
Zumindest am Rande äußerte sich auch zum Islamismus-Problem in Deutschland. „Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft, so wie jetzt islamistische Demonstrationen und Kundgebungen“, führte Scholz aus. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wolle man künftig regeln, dass Antisemitismus einer Einbürgerung künftig im Wege steht. „Antisemitismus, wer das macht, riskiert auch den aufenthaltsrechtlichen Status“, so Scholz weiter. Darüber hinaus müsse man darauf achten, im „Einwanderungsland Deutschland“ auch jene zu „erreichen, in deren Herkunftsländern nicht oder vollkommen anders von der Schoa gesprochen wird“.
Die Islamismus-Problematik ließ Scholz nicht ohne Einordnung: Er betonte ausdrücklich, dass es keine Rolle spielen dürfe, ob „Antisemitismus politisch motiviert ist oder religiös, ob er von links kommt oder von rechts, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land kommt.“ Und weiter: „Zugleich dürfen wir nicht denen auf den Leim gehen, die jetzt ihre Chance wittern über fünf Millionen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern pauschal den Platz in unserer Gesellschaft abzusprechen“.
Josef Schuster: „Wir wollen frei leben“
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, äußerte sich in seiner Rede mit wesentlich mehr Biss. Er zog in seiner Rede einen direkten Vergleich zwischen der Reichspogromnacht und dem Angriff der Hamas. „Die Beschreibungen gleichen sich“, so Schuster. In beiden Fällen sprach er von einem „Pogrom“.
Schuster fragte, wie weit man auch hierzulande noch von marodierenden antisemitischen Mobs entfernt sei. Noch vor fünf Wochen hätte er sich so etwas in Deutschland nicht vorstellen können. Heute sei er sich nicht mehr so sicher, wenn er sich die Bilder in Berlin vor dem Brandenburger Tor am 21. Oktober anschaue. Schuster spielte hier auf ein Gebet von über 1000 Muslimen vor Deutschlands Wahrzeichen an. In den letzten Wochen „erkenne“ er dieses Land in „nicht wieder“. Die Auslöschung aller Juden könne offen auf Deutschlands Straßen gefordert werden. „Es gibt eine Parallele in der Geisteshaltung radikaler Islamisten, die die Vernichtung Israels und der Juden wollen, und den rechtsextremen Verächtern unserer Erinnerung an die Schoa“, so der Präsident des Zentralrats der Juden.
Es sei zugelassen worden, dass die Vernichtung Israels auf deutschen Straßen offen durch Menschen mit arabischem Migrationshintergrund gefordert werde. Auch in „linksextremen und immer mehr linken Kreisen“ sei die Verachtung zu spüren auch der des 9. Novembers 1938. „Es ist etwas aus den Fugen gelaufen in diesem Land“, sagte Schuster. Antisemitismus sei in Deutschland „bis in die Mitte vorgedrungen“. „Schutz ist gut und wichtig. Aber wir wollen keine Schutzschilder. Wir wollen frei Leben“, so Schuster.
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Der gute Herr Schuster hätte mal etwas früher die Augen öffnen können. Und nahezu reflexartig auf die „Rechtsextremen“ zu verweisen, kann er auch nicht lassen. Dass der Antisemismus in die Mitte vorgedrungen ist, konnte ich auf den Straßen nicht erkennen. Menschen, die meine Nachbarn sein könnten, habe ich dort jedenfalls keine gesehen. Ich schätze, das Ausmaß des islamischen bzw. islamistischen Antisemitismus hat dieser Mann immer noch nicht begriffen. Vielleicht will er es auch nicht, würde es doch sein Weltbild sprengen. War er nicht immer sehr pro Zuwanderung?
Naja – wenn man von „Muslimen“ redet, was meint man damit? Wenn Muslime gemeint sind, die ihren Glauben praktizieren, müssen wir festhalten, dass Judenhass Teil ihrer religiösen Schriften ist.
Das ist ein objektiver Fakt.
Nun müssen wir uns überlegen, ob Menschen Teil unserer Gesellschaft sein sollen, die an sowas glauben.
Aus dieser Perspektive wäre die Ansicht „Nein, diese Muslime sollen nicht Teil unserer Gesellschaft sein“ ein sehr klares Statement gegen Antisemitismus. Man kann in dieser Sache nicht Beides haben und es jedem recht machen.
Ich verstehe schon, dass dies ein Dilemma unserer Politik ist. Für mich ist es keines, denn ich muss es nicht jedem Recht machen und positioniere mich ganz klar gegen Antisemitismus.
Boa, schon bei dem Einleitungstext zum Artikel bekam ich einen dicken Hals. Was für ein Schmock.
Sehr geehrter Herr Scholz, nochmal langsam zum mitschreiben:
Eine „pauschale(n) Verurteilung von Muslimen“ ist durchaus erlaubt, hat der Islam doch den Judenhass in seinen Gene.
Entweder man steht man auf der einen Seite oder auf der Anderen.
Von ihnen als deutscher Kanzler erwarte ich, daß sie auf der Seite der – den deutschen wie auch allen – Juden stehen. Jedes verbales Rumgewiesel geziemt sich nicht als Kanzler dieses Landes. Weder gestern noch morgen, und schon gar nicht am heutigen Tag.
„Schutz ist gut und wichtig. Aber wir wollen keine Schutzschilder. Wir wollen frei Leben“, so Schuster.
Nun, das geht nicht nur Herrn Schuster so. Weiß er nicht, dass wir seit einigen Jahren unsere Weihnachtsmärkte nur noch unter dem Schutz von Merkelpollern besuchen können?
Und was hat der Bundespräsident auf der Veranstaltung so zum Besten gegeben? Wohlgemerkt der Bundespräsident, der den iranischen Mullahs, den wohl übelsten Feinden der Juden, im Namen des gesamten deutschen Volkes zum Regimegeburtstag gratuliert?
Wieso „Einwanderungsland Deutschland“?
Deutschland hat kein Einwanderungsgesetz, nur den Artikel 16a GG (Asyl) und ein Aufenthaltsgesetz. Einwanderung ohne gesetzliche Grundlage nicht nur zulassen, sondern sogar fördern, wie die Ampel und besonders Faeser, ist „outlaw“.
Wieviele der 5 Mill. Muslime sind antijüdisch eingestellt? Wie antijüdisch ist die Religion Islam? Diese Fragen werden nicht gestellt, weil sie vermeintlich diskriminierend wirken. Das Verhalten eben dieser Personengruppe in den letzten Monaten hat aber eine eindeutige Antwort gegeben: Es sind viel mehr antijüdisch als man es sich in dunklen deutschen Albträumen vorstellen kann. Die politische Klasse freilich leugnet das eigentlich Unvorstellbare. Ignoranz ist politisches Geschäft.
Olaf Scholz‘ Phrasen sind nicht mehr zu ertragen.
Wie lange würde er noch leben, wenn er vor den „wahren Gläubigen“ einen Koran verbrennt?
Würden diese oberflächlichen politischen Spalter sich einfach mal auf den Amtseid konzentrieren und den Rechtsstaat konsequent umsetzen, könnten sie sich das unsinnige Gerede sparen. Wenn Straftaten wieder in gleichem Maße gegen Jedermann mit der nötigen Härte geahndet würden, egal, ob er Deutscher oder Migrant, Jude oder Moslem oder was auch immer ist, würde die Sicherheit für alle zwar nicht garantiert, aber besser werden.
Vom Reiche Dschingis Khans wird über das Rechtswesen erzählt, dass eine nackte Jungfrau mit einem Beutel Gold unbehelligt durchs Land reisen konnte. So ganz wird auch das nicht stimmen, aber das Ziel finde ich erstrebenswert.
Doch , wir dürfen latenten Antisemitrnnalles absprechen…
Unsere lieben muslimischen Mitbürger sind dieser Tage ganz überwiegend entweder als lautstarke Unterstützer von Juden-Mördern auf der Straße oder stumm. Selbst einer meiner Bekannten, der deutscheste Türke und unmuslimischste Muslim, den ich kenne, faselt komisches Zeug über Israel und die Hamas daher.
Schuster soll den Ball mal schön flach halten!
Nein, sie dürfen sie erst garnicht reinlassen.
Dies sollte dann aber keine Einbahnstraße sein. Warum sind Christen in aller Welt die am meisten bedrängte und verfolgte Gruppe???