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Spektakel im Maximilianeum

SPD attackiert Aiwanger: Rechtspopulist, egal ob er das Flugblatt schrieb oder nicht

In einer Sondersitzung zur Causa Aiwanger attackiert die Opposition den Vize-MP scharf. Am Ende verhallen die Vorwürfe aber - CSU, FW und FDP fordern, zur Sacharbeit zurückzukehren.

Der bayerische Landtag ist zu einer Sondersitzung bezüglich der Flugblatt-Affäre rund um Vize-Ministerpräsident Aiwanger zusammengetreten. Im Parlament, das eigentlich gar nicht mehr vor der Wahl tagen sollte, attackierten Oppositionspolitiker den Freie-Wähler-Chef scharf, während die Regierungsfraktionen ihm weitgehend den Rücken stärkten. Letztendlich prallen die Angriffe von Rot-Grün ohne Wirkung ab.

Grüne: Aiwanger und Söder gefährden demokratischen Konsens

Die Grünen warfen Aiwanger einen „Opfermodus“ vor. „Ich frage mich: Welche Rolle spielt Journalismus für sie in unserer Demokratie?“, sagte Ludwig Hartmann. Der Grünen-Politiker stellte einen Haufen Fragen an Aiwanger und Söder, die eine Menge implizierten und vorwarfen. „Sie garantieren persönlich, dass Rassismus und Antisemitismus in Bayern keinen Platz hat. Wie wollen Sie das garantieren – mit diesem Vize?“, so Hartmann zu Söder. „Viele Menschen in Deutschland und der Welt sind entsetzt, weil durch Ihren Umgang mit der Causa Aiwanger der Umgang mit der Erinnerungskultur in Deutschland einen Riss bekommen hat“, behauptet er.

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Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze kritisierte die Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen, scharf. „Als stellvertretender Regierungschef Bayern ist Hubert Aiwanger nicht mehr tragbar. Ich finde es schade, Herr Söder, dass Sie es nicht geschafft haben, Haltung zu zeigen, sondern Sie sich für Taktik entschieden haben“, sagte sie. Für sie sei der Glaube zerbrochen, dass demokratische Parteien sich auf den demokratischen Grundkonsens einigen könnten. „Herr Söder, Herr Aiwanger, ich finde, Sie haben diesen Konsens gefährdet und unserem Land geschadet.“

SPD-Chef Brunn: Es geht um die politische Haltung Aiwangers

SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn forderte einen „Angemessenen Umgang mit der eigenen Vergangenheit und dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte“. Brunn wiederholte die unbewiesenen Vorwürfe gegen den Freie-Wähler-Chef im Konjunktiv. Durch „den Auftritt in Erding“ erscheine das Flugblatt „in einem anderen Licht“, behauptet von Brunn. Aiwanger wiegele Menschen auf, er sei ein Rechtspopulist. „Genau das hat meiner Meinung nach den Lehrer wieder veranlasst, dieses Flugblatt wieder hervorzuholen (…) das ist nicht denunzieren, was er gemacht hat“, so von Brunn weiter. Aiwanger setze auf Populismus, deswegen sei er „ungeeignet“ für das Amt im Freistaat. Brunns Beitrag drückt aus: Eigentlich geht es gar nicht mehr um das Flugblatt, sondern die heutigen politischen Positionen Aiwangers.

FDP-Chef Martin Hagen sagte zunächst: „Was ein Mensch mit 16 gesagt oder getan hat, darf ihn nicht ein Leben lang für politische Ämter disqualifizieren“. Die Aufarbeitung sei entscheidend. „Ich halte dich; lieber Hubert, nicht für einen Antisemiten“. Wie er auf die Vorwürfe jedoch reagiert, sei das eigentliche Problem. Eine Medienkampagne gebe es nicht, behauptet Hagen. Bei Aiwanger stelle sich eine „Haltungs- und Kompetenzfrage“, so der Politiker, auch wegen seiner Erdinger Rede. Zum Schluss seines Beitrages forderte der FDP-Spitzenkandidat aber eine Rückkehr zur Sachpolitik. Man solle nicht mehr über die Flugblatt-Affäre, sondern über Aiwangers Fehlleistungen als Minister sprechen.

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CSU und FW hinter Aiwanger

Die CSU stellte sich hinter Aiwanger, sparte aber nicht an Kritik. Die CSU sei die „Brandmauer gegen Antisemitismus und gegen Rechts“, erklärte der Abgeordnete Tobias Reis. Er stellte die „umfassende“ Arbeit der Staatsregierung gegen Judenhass heraus. „Wir bekämpfen hier in Bayern alle Formen von Antisemitismus und Extremismus konsequent“, versicherte er. „Leider wurde diese Arbeit in den letzten Wochen von den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten schwer belastet“. Mindestens genauso schwer belastet sei nun Aiwangers Glaubwürdigkeit. „Aufrecht, mutig und direkt heraus sein muss man nicht nur im Bierzelt“, so Reis in Richtung des FW-Chefs. Aber: „Einen Beweis, dass [Aiwanger] das Flugblatt verfasst hat, gibt es bis heute nicht“.

Söders Arbeit in der Affäre lobt der CSU-Abgeordnete in den Himmel: „Unser Ministerpräsident hat nicht taktiert, sondern den Takt der Aufklärung vorgegeben“, so Reis. Er habe eine Entscheidung mit Augenmaß und „Haltung“. Der Opposition wirft er hingegen vor: „Sie haben sich die Vorwürfe ohne jedes kritische Hinterfragen zu eigen gemacht.“ Es sei nun an Aiwanger, „Vertrauen wiederherzustellen“, schließt Reis: Für die CSU sei das Thema aber „beendet“.

Die Freien Wähler distanzierten sich „maximal“ von dem Flugblatt, betonten aber, dass Aiwanger nicht der Verfasser sei. Wenn die Fraktion Anlass gehabt hätte, an Aiwangers demokratischen Überzeugungen zu zweifeln, hätte man selbst Konsequenzen gezogen, sagte Fraktionschef Florian Streibl.

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