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Weil die Bundesregierung nichts tut

Sachsen kontrolliert seine Grenze nun selbst

Weil die Bundesregierung trotz immer mehr illegaler Einwanderung untätig bleibt, will der Freistaat Sachsen seine Ostgrenze zu Polen nun selbst kontrollieren. Innenminister Armin Schuster spart nicht mit Kritik an Nancy Faeser.

Der Freistaat Sachsen möchte seine Außengrenze zu Polen ab sofort selbst kontrollieren. „Die Zahl der Schleusungen hat in den letzten Wochen derart zugenommen, dass wir uns jetzt zum Handeln gezwungen sehen“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag in Dresden. Sachsen wird seine Landespolizei also zur Unterstützung der Bundespolizei an die Grenze entsenden. „Ziel ist es, so viele Schleuser mit ihren Fahrzeugen zu stellen wie nur möglich“, sagte Schuster weiter. Die Einsatzkräfte würden sowohl in zivil als auch Uniform unterwegs sein.

Die sächsischen Beamten haben gegenüber ihren Kollegen von der Bundespolizei einen entscheidenen Vorteil: Während die Bundespolizei nur im 30-Kilometer-Raum hinter der Grenze operieren darf, können sie im ganzen Freistaat arbeiten. Das ist bei der Jagd auf Schleuser von viel Wert – gerade jetzt, wo die Migrationszahlen wohl massiv zunehmen werden. Die Herbstmonate sind erfahrungsgemäß fluchtstärksten Monate, jedes Jahr steigen die Migrationszahlen in diesem Zeitraum deutlich. Bereits bis Mitte August griff die Bundespolizei an der sächsisch-polnischen Grenze 1.884 Migranten auf, fast so viele wie im gesamten Juni. Die Schleuser hätten die Kontrolle übernommen, beklagt Schuster.

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Inkonsequenz und Handlungsschwäche: Kritik an Ministerin Faeser

Der sächsische Innenminister sparte auch nicht mit Kritk an der Bundesregierung, vor allem an Innenministerin Nancy Faeser. Die habe bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai zugesagt, die bereits seit acht Jahren bestehenden Grenzkontrollen zu Österreich lageabhängig auch auf andere Gebiete auszudehnen – der Beschluss werde aber nicht umgesetzt, „obwohl die illegale Migration aus Richtung Polen inzwischen die mit Abstand höchste“ sei.

Seit Februar hätten sich die Zahlen dort mehr als verdoppelt. Die Inkonsequenz der Ministerin sei nicht mehr vermittelbar, meint ihr sächsischer Amtskollege. „Wir haben die Bundesinnenministerin mehrfach zum Handeln aufgefordert, doch dem ist sie bisher nicht gefolgt“, so Schuster. „Bei mir stapeln sich die Sorgen von Landräten, die täglich damit ringen, dass die Kommunen die Zahl der Migranten noch schultern können – wir sind am Integrationslimit“.

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