Das Robert-Koch-Institut wollte eine hundert Millionen Euro schwere Spende mit der Bill-und- Melinda-Gates-Stiftung vor der Öffentlichkeit verschweigen. Die Behörde hatte eine entsprechende Passage in den sogenannten RKI-Protokollen geschwärzt, bis Gesundheitsminister Lauterbach die weitgehend entschwärzte Veröffentlichung angeordnet hatte.

Wie aus den unzensierten Dokumenten hervorgeht, wurde die Spende unter dem Punkt „Internationales“ offiziell vermerkt. Warum man die Stelle schwärzte, ist nicht ersichtlich: Die umfangreiche Spende der umstrittenen Stiftung war bereits öffentlich bekannt. So berichtete bereits am Tag vor der betreffenden Sitzung beim RKI der Stern über die Zuwendungen.

Das RKI begründet die vorangegangenen Schwärzungen generell mit dem „Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie von besonderen öffentlichen Belangen wie der inneren und öffentlichen Sicherheit sowie internationalen Beziehungen“.

Keines dieser Kriterien scheint auf den Gates-Vermerk zuzutreffen. Selbst die Verwendung der Gelder ist öffentlich bekannt: Die 100 Millionen flossen zu großen Teilen an Organisationen wie die WHO oder an Gesundheitsbehörden in Ländern der Subsahara und Südasien. Der Rest war für die Entwicklung eines Impfstoffs sowie neuer Behandlungs- und Diagnosemöglichkeiten vorgesehen, hieß es 2020.

Das Robert-Koch-Institut hatte zunächst eine umfangreich geschwärzte Version der sogenannten RKI-Protokolle veröffentlicht, nachdem das Magazin Multipolar den Zugang zu ihnen mit einer Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gerichtlich erstritten hatte. Auf öffentlichen Druck hin verfügte Gesundheitsminister Lauterbach schließlich, dass eine weitgehend entschwärzte Version veröffentlicht wird. Dies geschah am Donnerstag.

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