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Vor Migrationsgipfel

Ramelow: „Müssen Zuwanderung endlich als Bereicherung begreifen“

In einem Interview fordert Thüringens Ministerpräsident Ramelow eine andere Debatte um Migration. Dinge wie eine Bezahlkarte seien „unsäglich“ und rassistisch, Deutschland müsse „Zuwanderung endlich als Bereicherung begreifen“. Auch das Märchen eines „Deportationstreffens“ macht er sich zu Eigen.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich im Vorfeld des Migrationsgipfels im Kanzleramt für eine andere Zuwanderungsdebatte ausgesprochen. Im Interview mit den Zeitungen der Ippen-Gruppe kritisierte er unter anderem die Diskussion rund um die Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber.

„Das ist eine unsägliche Diskriminierung“, meinte der Ministerpräsident. „Und es könnte viel einfacher und viel menschlicher gehen. Wir Linke haben immer dafür gekämpft, dass jeder das Recht hat, ein Konto zu eröffnen. Warum nicht auch Asylbewerber?“ Er wolle, dass Menschen kein Arbeitsverbot mehr bekommen, „wie es im Moment bei vielen der Fall ist“, führt Ramelow außerdem aus. „Diese staatlich organisierte Beschäftigungslosigkeit in Asylbewerberheimen ist das eigentliche Problem, über das ich mich aufrege.“ Deutschland brauche „ermöglichende und nicht nur sanktionierende Ausländerämter. Die Behörden müssen massiv umsteuern.“ Der Linken-Politiker meint: „Wir müssen Zuwanderung endlich als Bereicherung begreifen.“

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Ramelow machte sich zudem die Erzählung eines angeblichen „Deportationstreffens“ in Potsdam zu eigen. Auf die Nahelegung des Journalisten sprang der Ministerpräsident sofort an und bejahte die irreführende Formulierung. „Studierende von der Bauhaus-Universität standen mit Tränen in den Augen neben mir und haben gesagt, sie haben Angst vor diesem zugespitzten Gerede“, berichtet er.

Beim Migrationsgipfel im Kanzleramt trifft Bundeskanzler Scholz die Ministerpräsidenten der Länder. Es geht vor allem um die Probleme der nach wie vor massiven, illegalen Zuwanderung. Unionspolitiker pochten vorab erneut auf entschiedenere und schnellere Maßnahmen bei der Begrenzung „irregulärer Migration“. Kommunen mahnten, sie seien bei der Unterbringung von Asylbewerbern an der Belastungsgrenze.

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