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US-Wahl

Queerbeauftragter der Bundesregierung: Trump-Sieg „Zersetzung der liberalen Demokratie”

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung wirft Trump die „Zersetzung der liberalen Demokratie“ vor und macht sich Sorgen um die politische Entwicklung in Deutschland.

Lehmann spricht von Zersetzung der liberalen Demokratie, weil in Amerika anders gewählt wurde, als es ihm gefällt.

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Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, äußerte sich zum Wahlsieg von Donald Trump auf X. In mehreren Tweets zeigte er seine Besorgnis über den Sieg Donald Trumps und forderte eine starke EU als Reaktion auf den Sieg. Er schrieb: “Ich mache mir große Sorgen, dass im Hinblick auf Trumps Wahlsieg die Methoden von Rassismus, Lügen und die Zersetzung der liberalen Demokratie auch in Deutschland weiteren Zulauf erhalten könnten. Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstemmen!”

Weiter schrieb er, dass Trumps Sieg ein “herber Rückschlag für die liberale Demokratie” und “für Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit” sei. Der Sieg werde “die Spaltung der USA verschärfen”. Dabei hat er die absolute Mehrheit: Er hat über fünf Millionen Stimmen mehr als Kamala Harris bekommen.

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Sven Lehmann inszeniert die EU als Hort der Menschlichkeit im Widerstand gegen Trump. Er schreibt: “Eine starke und geeinte EU, um die Werte von Freiheit, Menschenrechten und Kooperation international zu verteidigen.” Damit spricht er den USA die Freiheit und Menschenrechte ab, nur weil die Amerikaner nicht so gewählt haben, wie es ihm gefällt. Er fordert Investitionen anstatt Sparmaßnahmen, auch um in “sozialen Zusammenhalt” und Sicherheit zu investieren.

Außerdem fordert der Queerbeauftragte mit Blick auf die Bundespolitik: “Und es ist die Zeit für gemeinsames Regierungshandeln in Deutschland statt regierungsinternem Wahlkampf.” Damit ist er nicht der Einzige, der sich für ein Weiterarbeiten der Regierung als Reaktion auf den Trump-Sieg ausspricht. Auch Lauterbach und Klingbeil hatten gefordert, dass die deutsche Regierung weiterhin zusammenarbeiten solle, anstatt sich in Streitigkeiten zu verlieren.

Sven Lehmann ist als Queerbeauftragter dafür verantwortlich, sich für die “Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt” einzusetzen und die queerpolitischen Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag in der Umsetzung zu koordinieren. Lehmann wurde 2022 als erster Queerbeauftragter eingesetzt und ist im Familienministerium angesiedelt. Er ist Mitglied der Grünen.

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