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Berlin

Pro-palästinensischer Mob stürmt Polizeigebäude und ruft verbotene Parolen

In Berlin-Tempelhof ist eine Gruppe von rund 50 Personen in das Gebäude des Landeskriminalamts gestürmt. Dort skandierte die Gruppe verbotene Parolen und beschmierte die Eingangstür mit dem Erkennungszeichen der Hamas. 19 Personen wurden festgenommen.

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Immer wieder stehen sich bei Protesten in Berlin die Polizei und israelfeindliche Demonstranten gegenüber.

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In Berlin ist es erneut zu Ausschreitungen zwischen Polizei und anti-israelischen Demonstranten gekommen. So hatte am Samstagabend eine Gruppe von etwa 50 Personen das Gebäude des Landeskriminalamts im Berliner Stadtteil Tempelhof gestürmt und dort für Verwüstung gesorgt. Die Polizei konnte die Demonstranten nur mittels Einsatz von körperlicher Gewalt wieder aus dem Gebäude drängen.

Im Eingangsbereich beschmierten die pro-palästinensischen Demonstranten die Wände des Gebäudes mit dem bekannten roten Hamas-Dreieck, dem Erkennungssymbol der islamistischen Terrororganisation, welche für den Mord an über tausend unschuldigen, israelischen Zivilisten am 7. Oktober 2023 verantwortlich ist.

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Laut Informationen der Polizei sollen die Unruhen während der Entlassung einer Frau, die sich aufgrund eines gefahrenabwehrrechtlichen Beschlusses im präventiven Gewahrsam befand, aufgekommen sein. Die Frau war zuvor von der Polizei wegen des Skandierens einer verbotenen Parole festgenommen worden. Ein Teil der 50-köpfigen Personengruppe stürmte dann in den Vorraum des Gebäudes.

Nach dem Eindringen in das Polizeigebäude habe die Menge lautstark immer wieder dieselbe „verbotene Parole skandiert“, die auch zur Festnahme der Frau geführt hatte, so die Polizei. Genaue Angaben blieben aus. Laut dem Bundesinnenministerium sind klar erkennbar israelfeindliche Ausrufe wie etwa „From the river to the sea – Palestine will be free“ Parolen der Hamas und damit auf allen Kundgebungen verboten.

Die Situation in Tempelhof habe die Polizei nach eigenen Angaben dann nur durch die Anwendung von körperlicher Gewalt der Gewahrsamsmitarbeiter auflösen können. Die Mitarbeiter konnten so die Personengruppe aus dem Foyer drängen. An der Eingangstür des Gebäudes stellte die Polizei dann noch mehrere Farbschmierereien mit Abbildung des roten Hamas-Dreieckes fest, was als klares Erkennungszeichen der Terror-Gruppe zu verstehen ist. Die roten Symbole markieren künftige Anschlagsziele der Hamas – meistens sind davon jüdische Einrichtungen betroffen.

Alarmierte Kräfte der Polizei konnten schließlich mittels einer Einsatzhundertschaft 19 Personen festnehmen. Den Personen wurde ein Platzverweis erteilt, die Personalien der Täter wurden festgestellt, noch am Ort wurden die Tatverdächtigen dann entlassen. Nun ermittelt die Polizei auf Basis der Tatbestände Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Hausfriedensbruch. Erste Ermittlungen übernahm der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, mit den Ermittlungen zum Hausfriedensbruch ist das örtliche Abschnittskommissariat betraut.

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