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Visapolitik
Präsident Trump weitet Einreiseverbote aus: Syrer und Palästinenser dürfen grundsätzlich nicht in die USA
Die US-Regierung weitet ihre Einreisebeschränkungen aus und verhängt neue Verbote für Bürger weiterer Staaten, darunter Syrer sowie Palästinenser mit Dokumenten der Autonomiebehörde. Zuvor waren bereits Afghanen betroffen.
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Die US-Regierung hat bestehende Einreisebeschränkungen ausgeweitet. Nach einer vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung gelten neue grundsätzliche Einreiseverbote nun auch für Bürger mehrerer weiterer Staaten. Betroffen sind unter anderem Syrer sowie Palästinenser, die mit von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten Reisedokumenten reisen. Zusätzlich erstrecken sich die Regelungen auf Staatsangehörige aus Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und dem Südsudan. Die Verordnung sieht jedoch individuelle Ausnahmeregelungen vor.
Mit Blick auf Syrien verweist die US-Regierung darauf, dass es dort weiterhin an einer zentralen Behörde zur Ausstellung von Pässen oder zivilen Dokumenten fehle. Zudem seien keine ausreichenden Kontrollmechanismen vorhanden. Auch Fälle, in denen Visa-Aufenthalte überschritten worden seien, werden in diesem Zusammenhang genannt.
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Ein möglicher Zusammenhang zwischen der neuen Regelung und einem jüngsten tödlichen Angriff in Syrien, bei dem zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher ums Leben kamen, bleibt unklar. In der Verfügung des Weißen Hauses wird dieser Vorfall nicht erwähnt.
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde steht in der Kritik der USA. Washington bemängelt unzureichende Kontrollmöglichkeiten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Westjordanland und im Gazastreifen mehrere von den USA als Terrororganisationen eingestufte Gruppen aktiv sind. Diese hätten in der Vergangenheit auch US-Bürger getötet. Zudem habe der Krieg im Gazastreifen die Möglichkeiten zur Überprüfung von Reisedokumenten weiter eingeschränkt. Nach Auffassung der US-Regierung könne derzeit nicht gewährleistet werden, dass Inhaber von durch die Palästinensische Autonomiebehörde ausgestellten Dokumenten ordnungsgemäß überprüft werden.
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Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar verfolgt die US-Regierung eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Visapolitik. Bereits im Sommer wurden umfassende Einreiseverbote gegen mehrere Länder verhängt, die weitgehend weiterhin in Kraft sind. Dazu zählen Afghanistan, Myanmar, der Tschad, der Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und der Jemen. Für weitere Staaten gelten abgestufte Einschränkungen.
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Recht hat er. Schade das in D diese Realität noch nicht angekommen ist.
Ein Träumchen so eine Anordnung .
wie wuerde das im fall eines eingebuergerte syrers mit beliebiger staatsbuergerschaft ausschauen?
norwegisch, daenisch zb.
diese laender sind ja noch nicht so negatov konnotiert wie dland.
gilt dann trotzdem die herkunft als kriterium?
Diese Realität wird wohl erst ankommen, wenn „D“ mit auf der Liste steht …
Meanwhile in Germany:
„Ich sehe in jedem Flüchtling ein Geschöpf Gottes“
(Johann Wadephul)
Und deshalb müssen wir diese alimentieren, ohne das die etwas dazu beitragen? Aber das scheint auch die Gesinnung von diesem Politiker zu sein, der sich für Gott ähnlich halt und auf unsere Kosten lebt. Allein das er seine Fotos überall in den Botschaften fordert, lässt doch tief blicken…
In Bayern
wurden in diesem Jahr deutlich mehr Klagen gegen Asylbescheide eingereicht.
Bis Ende November waren es laut Verwaltungsgerichtshof 31.400 und damit 50 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Zahl steigt seit Jahren.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/enormer-anstieg-von-asylklagen-in-bayern,V5bvBUg
Wer als Ausländer dauerhaft in Deutschland leben will, muss Sprachkenntnisse nachweisen. Bei einer Prüfung in Passau trat ein Deutscher nun für einen Afghanen an – mit gefälschtem Pass.
Laut Polizei kein Einzelfall, sondern ein „wachsendes Problem“.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/betrug-bei-sprachpruefung-deutscher-gibt-sich-als-afghane-aus,V5ZZBAE
Ob er das auch zu AFD Wähler sagen würde?
Gott vertrieb Adam und Eva aus dem Paradies, wir sollten uns wirklich ein Beispiel an Gott nehmen. Da hat er schon Recht, der Wadefool.
Er wäre besser Pastor geworden, da hätte er nicht so viel Schaden anrichten können.
Damit meint What-a-fool dann offensichtlich auch die beiden pakistanischen Killer aus Sydney ! Oder den afghanischen Killer aus Washington ! Oder den Saudi, der in den Weihnachtsmarkt von Magdeburg gebrettert ist !
Da schützt einer sein eigenes Land! Sehr gut!
Und wir bekommen wieder ein Flugzeug mit Afghanen rein, die hier keiner will!
So geht ernsthafter und pflichtbewusster Heimatschutz ! Noch Fragen Kienzle ?
Ganz sicher einer der ganz großen und wohl auch der Präsident mit sehr sehr viel Verstand.
Solche Massnahmen würden Deutschland unendlich guttun.
Gut fürs Stadtbild, gut für die Sozialsysteme, gut für die Justiz/Kriminalitätsstatistik und vor allem gut für die Lebensqualität der arbeitenden Bürger.
Das heißt dann das die alle hier her kommen.😳
Trump und Orban sind die besten. Merz heult schon wieder
tja,so ist das wenn die eigenen Lügen einen auffressen
In Sachen Migration in Europa kann nur Orban mit dem genialen Trump mithalten.
Resultat: Ungarn ist heute sicher!!!
sicher-er !
auch dort gibt es den einen oder anderen merkelpoller an den sehr grossen weihnachtsmaerkten.
an den kleinen laendlichen allerdings nicht.
Fotos?
So geht Schutz für die eigene Bevölkerung, Herr Baron von Merzhausen.
Uiuiui … Sowas darf man hier aber nicht schreiben, im Portal „eigenbestimmter Freiheit“ 🙁
Sehr gut Mr.President
Gesunder Menschenverstand ist doch aber Rasiertisch.
Schlimmelimmelimm.
Deutschland als 51. Staat der USA! Alles besser als unsere Regierung und besser als den EU-Korruptionsverein.
Möglicherweise auch nur der „Abstellraum“ für „nicht benötigte Menschen“?
(Böser Sarkasmus, sorry…)
Hier karrt man in der größten Wirtschaftskrise der BRD und kurz vor einer Staatspleite immer noch an bis die Schwarte kracht und kein Amtsarzt macht was.
Eine sehr, sehr gute Entscheidung, die auch bei uns greifen sollte und die die Afghanen noch einschließen sollte. Das ist das Klientel, das hier die Liste der Kriminellen anführt.
Die beste Entscheidung wenn Flüchtiglinge glauben ihr Gastland zu ihrem Besitz zu machen und ihre Kultur und ihren Glauben denen aufzuzwingen die sie alimentieren u. gerettet haben.
Was erlauben Trump!
Nur der Fairness halber: Sydney (Australien) – Ladenbesitzer Ahmed al-Ahmed (42) zögerte nicht, als islamistische Mörder am Sonntag das Feuer auf feiernde Juden am Bondi Beach in Sydney eröffneten. Er sprang einen der islamistischen Täter an, entriss ihm die Schrotflinte und wurde daraufhin von dessen Sohn beschossen. (Quelle: Bild.de)
Würde ich mir für Deutschland auch wünschen.
Ehrlicherweise darf man aber auch vergessen, wer auf der ganzen Welt immer wieder zündelt und u.a. für diese Flüchtlingsströme zuständig ist, die dann zum grossen Teil in Europa „einkehren“ und eben nicht in die USA.
Trump beweist jeden Tag, was er für ein einfältiger Tropf ist…
Der Satz sagt jetzt aber doch mehr über den Verfasser, als über Herrn Trump.
„jeden Tag“ impliziert lückenlose Dummheit und ignoriert was nicht ins Narrativ passt, auch Erfolge. „einfältiger Tropf“ ist kein Argument, sondern eine Beleidigung aus dem 19. Jahrhundert. Sie ersetzt Analyse durch Herabsetzung.
Durch Ihr klassisches „virtue signaling“ distanzieren Sie sich vom „primitiven“ Trump, um sich selbst moralisch und geistig höher zu stellen – ohne Beleg, ohne Risiko.
ok, aber das von den USA in Syrien gestohlene Erdöl darf ins Land?
Natürlich. Das wäre ja auch schön blöd, wenn die Amis darauf verzichten würden. Die sind ja nicht so dämlich wie die Deutschen.
Die Verursacher von Flüchtlingsströmen (durch ihre unprovozierten Angriffskriege) und dem Sturz gewählter Regierungen, verweigern den Opfern ihrer Kriege den Zugang. Diese sind für die willenlosen Vasallen wie z.B. Deutschland vorgesehen. Eine Übernahme der Verantwortung und eine Offenlegung der kriminellen Machenschaften der USA durch den Heilsbringer Trump, steht übrigens noch aus.
Deine Droge ist sehr gut! Verrate uns die Quelle.
Das mit den Papieren ist ja in Deutschland seit Merkel anders geregelt, diese wirft der Wirtschaftsflüchtling vor den Augen der Grenzpolizei weg und erklärt sich staatenlos. So dann wird diese erbarmungswürdige Geschöpf Gottes gerettet, großzügig versorgt, natürlich pflicht- und arbeitsfrei. Gelegentlich bedanken sich diese Leute dafür mit einem Terroranschlag, Messerangriffen oder Vergewaltigungen. Manchmal denke ich, Trump hat da eine bessere Lösung.
Vollidioten wie du sollten nach Gaza remigriert werden.
Sehr gut!