Hungerstreik
Polen: Inhaftierter Ex-Minister wird zwangsernährt
Der ehemalige polnische Innenminister sitzt wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Dagegen protestierte er mit einem Hungerstreik - und wird jetzt zwangsernährt.
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Der ehemalige polnische Innenminister Mariusz Kamiński sitzt seit Januar in Haft. Mit einem Hungerstreik wollte der rechtskonservative Politiker dagegen demonstrieren. Jetzt wird er zwangsernährt. Ein Gericht habe die Maßnahme für den inhaftierten Politiker angeordnet, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Er habe von der Ehefrau Kaminskis davon erfahren. Duda forderte Justizminister Adam Bodnar auf, die Gefängnisstrafen von Mariusz Kamiński und Maciej Wasik zu beenden. „Er kann das jederzeit tun.“
Mit dem Hungerstreik protestiert das Mitglied der ehemaligen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegen seine Haftstrafe. Er sieht sich als politischer Gefangener. Der Verurteilung Kamiński und seines Stellvertreters Maciej Wasik ging ein jahrelanger Streit voraus. Präsident Duda amnestierte Kaminski im Jahr 2015 und machte damit dessen Aufstieg zum Innenminister erst möglich. Kamiński war zuvor wegen Machtmissbrauchs als Chef der polnischen Antikorruptionsbehörde verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er bei Ermittlungen gesetzeswidrig Lockvögel eingesetzt hatte.
Das oberste polnische Gericht entschied im vergangenen Jahr, dass der Fall noch einmal aufgerollt werden müsse. Kamiński und Wasik wurden daraufhin zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 9. Januar wurden sie von der Polizei spektakulär im Präsidentenpalast festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Beide Politiker gehören der PiS-Partei an.
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Russische Zustände in Polen. Traurig.
Nicht „russische“ Zustände, sondern Zustände wie im NationalSOZIALISMUS, polnischen oder Sowjetkommunismus.
Das Schlagwort „EUdSSR“ wurde ja nicht umsonst bzw. grundlos in die Welt gesetzt: Es ist eine Vorwegnahme des Endzustandes der EU… – an dem wir aber noch nicht angelangt sind, wobei aber aktuell Polen an Spitzenposition liegt.
Unter Hitler, wurde das Parteiensystem, und damit auch das Parlament aufgehoben… Das Motto? Ein Land, ein Interesse… Das Parteiensystem = Das Herrschen eine Minderheit über die Mehrheit nach dem Prinzip : „Divide et impera“ („Teile und herrsche“). Oder wieviele Mitglieder zählen CDU/CSU, die Grünen, FDP, SPD & Co. ? Und die paar tausend sollen ihre speziellen Interessen und „Programatik“ Millionen von Deutschen vorschreiben?
Nicht „russische“, sondern sovietische Zustände… Zur damaligen Zeit hatte Russland aufgehört, auf der Karte zu existieren (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), mit Betonnung auf „Republiken“….
Geschieht der PISS Partei recht so.