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Rentenstreit

Plötzlich warnt Lindner vor „Staatsinsolvenz“

Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einer „Staatsinsolvenz“, während die Koalition sich weiterhin über die Rentenreform streitet. Der Streit eskaliert, die SPD drängt auf die Verabschiedung des umstrittenen Rentenpakets II schon am kommenden Mittwoch.

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Was als einfacherer Koalitionsstreit begann, könnte nun laut Bundesfinanzminister Christian Lindner dramatische Folgen für Deutschland haben. Seit Wochen streitet die Bundesregierung über die Neustrukturierung der Rente. Nach der Eskalation um das Rentenpaket II, das die Garantie des Rentenniveaus und die Aktienrente umfasst, machen die Sozialdemokraten indes erheblichen Druck. Sie streben an, das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett zu verabschieden.

Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, stimmte jedoch nach einer 24-stündigen Krise einer unveränderten Verabschiedung im Mai zu. Am Montag entscheiden die Staatssekretäre über die Tagesordnung des Kabinetts. Dennoch sei es laut FDP zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar, ob die Partei dem Vorhaben zustimmen wird, das Rentenpaket am Mittwoch im Kabinett zu diskutieren.

Die FDP bringt nun einen eigenen Vorstoß in die Debatte ein und legt ein 5-Punkte-Papier zum Sozialstaat vor. Der Bundeskanzler hatte den FDP-Vorschlägen für ein höheres Renteneintrittsalter und das Ende der Rente mit 63 eine deutliche Absage erteilt und sie als „absurd“ bezeichnet. Die Freien Demokraten fordern in ihrem Papier eine grundlegende „Renten-Wende“. In ihrem Beschlussentwurf für das Partei-Präsidium, über den die Bild berichtet, warnt die Partei dramatisch vor den „bedrohlichen Belastungen“ für Wirtschaft und Wohlstand, die das aktuelle Sozialsystem mit sich bringe. Man dürfe den Staatshaushalt „nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten“, da dies „das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern“ würde. Staaten, die dies ignorierten, seien „über kurz oder lang in schwere Krisen gestürzt bis hin zur Staatsinsolvenz“.

Lindners FDP fordert daher, alles auf den Prüfstand zu stellen: Renten, Sozialleistungen, Beiträge und Schulden. Sie argumentiert, dass die Rente mit 63 „in der jetzigen Ausgestaltung Fehlanreize“ setze, die sich Deutschland nicht leisten könne. Das aktuelle Rentensystem gehe „zulasten der jüngeren Generation der Beitragszahler“. Eine „echte“ Aktienrente sei die einzige Hoffnung für eine „generationengerechte Rentenfinanzierung“ und könnte das Rentenniveau „langfristig sogar wieder steigen“ lassen. Auch das bestehende System des Bürgergelds könne sich Deutschland nicht leisten. Aktuell gebe es Anreize, von Bürgergeld zu leben, weil sich Arbeit „finanziell schlicht nicht lohnt“. Deutschland brauche „jeden und jede am Arbeitsmarkt“. Die Liberalen fordern daher mehr Spielraum für verschärfte Sanktionen bei Arbeitsverweigerern, bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen.

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64 Kommentare

  • Schon mal überlegt Herr Lindner, dass viele Deutsche schlicht und einfach keine Lust mehr haben für einen Staat zu arbeiten, welcher konsequent Politik gegen das eigene Volk macht? Warum soll ich meine kostbare Lebenszeit mit Arbeiten verschwenden? Um alle *Asylanten* durchzufüttern, von denen ich dann auch noch belästigt werde? Für eine völlig absurde Entwicklungspolitik, während das eigene Land in naher Zukunft selbst wie ein Entwicklungsland aussieht? Für Steuerverschwendungen? Für einen viel zu großen Bundestag? Usw.. Nein meine Lebenszeit ist mir viel zu kostbar dafür. Schon bedenklich, dass eigene Volk nur als Geldbeschaffer anzusehen und nicht als Menschen. Und Aktienrente? Wenn die Börse crasht, sind die Aktien nichts mehr wert, dann gibt es keine Rente mehr.

    • So kann man mal die Stimmung im Lande gut beschreiben . Sie haben nur das Herr der Bürgergeldempfänger vergessen . Zumindest die die Arbeiten können aber nicht wollen . Es ist mir völlig unverständlich wie sich ein Staat anmaßen kann arbeitenden Bürgern Geld abzunehmen um es Leuten zu geben die nicht arbeiten wollen !!! Mit welchem recht ??
      Dazu kommt noch der Renteneintritt !!! Die denke tatsächlich dass die Leute dann auch noch für die Anderen den Rest ihrer Lebenszeit arbeiten gehen .
      Das ist übelste Ausbeutung und gerade von den Sozialisten und Altkommunisten die haben immer schon gerne andere für sich arbeiten lassen .

    • „Wenn die Börse crasht, sind die Aktien nichts mehr wert, dann gibt es keine Rente mehr.“
      Sie brauchen ganz dringend mehr finanzielle Bildung.

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      • Aber was er mit Crash meint wissen sie schon ? Oder ? So wie 1929 schwarzer Freitag ?schon mal davon gehört ?

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      • Hier ist eine verbesserte Version des Textes:

        Ich besitze mittlerweile keine Aktien mehr. Der Staat hat Zugriff auf die Depots und wird sich früher oder später daran vergehen. Gold hat in etwa die Rendite des DAX oder anderer Indexprodukte, im Schnitt 8 Prozent. Der Vorteil ist die eigene Verwahrung. Bitcoin ist auch interessant, sofern man sich darauf einlässt. Auf Immobilien wird der Staat zuerst zugreifen weil sie nicht mobil sind. Da der Staat zukünftig immer mehr Geld benötigt aber die Angestellten keinen Bock mehr haben sich die Hälfte wegnehmen zu lassen wird es noch richtig unangenehm werden.

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        • So unangenehm, wie die Angestellten bis jetzt waren? Dann braucht sich das Parteienkartell ja keine Sorgen zu machen. Oder – können die etwa noch unangenehmer werden? Huch, da hat die Regierung aber Angst . . .

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  • Das fâllt dem ja früh ein. Für die widerrechtliche Einwanderung via Asyl trotz Ablehnung, Klima, Bürgergeld für die Welt, Entwicklungshilfe und Ukrainekriegshilfe werden die Milliarden nur so rausgefeuert als gäbe es kein morgen. Aber für die Rentner, die oft mehr als 45 Jahre geackert haben, Steuern und Sozialbeiträge gezahlt haben, ist jetzt plötzlich kein Geld mehr da. Was ist das für eine unverantwortliche, desaströse Politik, die sich das Volk auch noch gefallen lässt?

    • Unsere Zukunft liegt nicht mehr in den Händen der Politik . Die haben fertig . Es macht eigentlich keinen Sinn mehr sich darüber aufzuregen . Die Sache ist durch !!! Die können und wollen kein Problem lösen . Die kümmern sich nur noch um sich .
      Jetzt muss eigentlich jeder für sich entscheiden wie er sich darauf vorbereitet oder am schnellsten das Land verlässt . Denn der Knall wird kommen und es wird ungemütlich für lange Zeit .

  • Bin sofort für eine deutsche Staatsinsolvenz, würde nämlich bedeuten dass die dieses Bürokratie Monster EU mit hoher Wahrscheinlichkeit im Nirwana verschwinden wird. Ausserdem verschwinden die ganzen linken Vorfeldorganisationen und NGOs..etc. Also, wer kann so schnell wie möglich mit 63 in Rente. 😉

  • 1. Eine Aktienrente führt Scharlatanen Geldflüsse zu und birgt die Gefahr von Totalausfällen und bereichert nur die Maschmeiers etc.
    2. Hungern für Fahrradwege in Peru und leistungsloses Bonzentum in der Politik?

    Was diese 3 Verbrecherparteien anfassen wird zu Mist.

  • Dazu passt: Die Welt titelt: Rente mit 63: „Diese Rente ist ein Luxus, den sich Deutschland nicht mehr leisten kann.“
    Deutschland kann sich also eine teure Weltrettung leisten, aber keine Rente mit 63. Schräge Sichtweise.
    Weltrettung beenden, Staatsinsolvenz abwenden! Dann bleibt auch noch was fürs Volk übrig.
    An den Wähler gerichtet: Schau hin, wo du an der Wahlurne dein Kreuz auf dem Wahlzettel hinterlässt!

    • Na typisch: Eine WELT ohne Tichy.

    • Die einzige demokratische Partei in Deutschland heißt . AfD . Was sonst.

      • Genauso ist es!

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      • Und die wurde von den Altparteien ins Leben gerufen.

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        • Auch richtig. Wenn auch ungewollt.

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    • Also die letzten 25 Jahre haben die Wähler kontinuierlich das Kreuz an der verkehrten Stelle gemacht.
      Ob Schwarz-Gelb, Schwarz -gelb-grün, rot gelb-grün. Wir haben schon alles durch, ist irgendwas besser
      geworden. Ganz im Gegenteil. Migration explodiert. Altersarmut steigt. Kostenexplosion in Lebensmittel
      und Heizkosten. Immens Staatsverschuldung. Wohnungsmangel. Horrende Mieten usw.usw.
      Wieviele Kreuze an der richtigen Stelle bedarf es noch. Es wird noch eine Weile dauern bis auch der letzte
      gemerkt hat das euch Parteien nicht retten werden.

  • Ja super, wenn nichts mehr geht, sind die Rentenzahlungen das Problem. Die Bürgergeldzahlungen explodieren. Migranten und Ukrainische Flüchtlinge kassieren. Die Wenigsten wollen arbeiten. Diejenigen, die jahrzehntelang eingezahlt und gebuckelt haben, sollen jetzt wieder bestraft werden.
    Uns sind die Fahrradwege in Peru und die Unterstützung der ganzen Welt egal. Zuerst die Bürger Deutschlands und dann der Rest der Welt.

  • Seit 2015 habe 40% Migranten Arbeit, fast nur Mindestlohn. Wie soll das bisschen Steuer für 2,5 von Ihresgleichen aufkommen, geschweige denn für Deutsche?

    Stattdessen Fachkräfteauswanderung, weniger günstige Wohnungen, massive Ausschreitungen und in Schulen überforderte Pädagogen, schlechtes Klima und lernbeschränkte Kinder.

    Überall, wo es hapert, wird es noch schlimmer und die letzten Fachkräfte beenden aus Frust ihre Tätigkeit…

  • Lösung:
    60 Mrd. € „Unterstützung“ für andere Länder einstellen, sinnvolle Zukunftsinvestitionen ohne wirtschaftsmordende Ideologie, massenhaft Migranten und Straftäter abschieben.
    Gleichzeitig Kinderkriegen attraktiv machen, um dem Demografiewandel entgegenzuwirken.

    Bis die Kinder die Rente stabilisieren, entsteht ein Loch.
    Deshalb diese Milliarden nicht ausgeben, sondern sparen und, je nach Bedarf, in die Rentenkasse einzahlen.

    Weniger Bevölkerung bringt viele Vorteile. Wirtschaft geht vielleicht zurück, aber es gibt bezahlbare Wohnungen, unsere Kultur wird nicht zerstört, Ängste und Unmut nehmen ab.

  • Kein Wunder das keiner mehr Arbeiten gehn will. Das Liegt aber nicht am Bürgergeld Sondern an der Klimabedingten Verbotspolitik, Leute gehn Arbeiten um sich zb. ein Auto zu gönnen, Ein Haus zu Bauen, in Urlaub zu Fahren/Fliegen oder Weil sie gern mal Fleisch essn wolln – Das alles soll ja verboten werden oder so Teuer werden das man sich das trotz Arbeit nicht mehr leisten kann Also wozu noch Arbeiten ?

    • Wozu noch Arbeiten? Damit unsere Regierenden und deren Anhang fürstlich entlohnt werden können.

  • Deutschland wird nicht Insolvent Deutschland funktioniert dann nur nicht mehr

  • Für die drohende Staatsinsolvenz braucht man keine Mathematiker mehr – kleines Einmaleins reicht völlig. Der Rentenstreit ist rechtlich und moralisch nicht zu verantworten. Vielmehr sollte es um Leistungslose Geldsegen an die ganze Welt gehen.

  • Herr Lindner hat bekanntlich Erfahrung mit Start-Up Insolvenzen ( Moomax)
    Deshalb wurde er von Scholz bestimmt auch zum Finanzminister gekürt.
    Da es in Südamerika noch viele Radwege braucht und Kolumbien viele neue Kühlschränke , ist damit zu rechnen. dass es Lindner schafft auch unseren Staat in die Pleite zu treiben.
    Vielleicht kann er sich schon mal in Argentinien umhören, wie damit umgegangen wird.

  • Apropopo Aktienrente – Wird dann das gesamte Rentensysthem an Blackrock ausgelagert ? Und natürlich wird dann nur in Klima Aktien investiert juhu. Und wenns dann irgendwem passt gehen die Relevanten AGs Pleite und die Renten sind weck. Geiler Plan das. Letztendlich dient die Klimaaktien Rente dazu den ganzen Klimawahn in Zement zu gießen. Willst du Rente ? Musst du Windkraft …..

  • Aha. Das hatte ich schon in den 80er-Jahren in der Schule anhand der demographischen Entwicklung aufgezeigt, dass die Sozialsysteme ab Mitte 30er-Jahre unbezahlbar werden.

    Und jeder kann anhand es Bundeshaushalts sehen, wie rasant die Zuschüsse zur Rentenversicherung aus dem Haushalt bereits jetzt steigen, d.h die Rentenversicherung funktioniert schon lange nicht mehr. Die Pensionen für Beamten haben gar keine Rücklage.

    Das merkt die FDP also jetzt, wo sie merken, dass die meisten Erstwähler zur AFD abwandern und nachdem sie die Erhöhung des Bürgergelds mitgetragen haben.

    Danke für nichts FDP

  • Wir können Jahr für Jahr Milliarden für Migranten und Flüchtlinge raushauen, Milliarden für ein fremdes Land verballern, deren Einwohner, die hierhin flüchten, mit Bürgergeld zu schütten, zig Milliarden in alle Welt verteilen usw. aber wer soll wieder die Birne hinhalten? Na klar, die Rentner mal wieder, wer sonst? Haben ja auch im Leben nichts geleistet und kosten jetzt nur noch Geld. Ehrlich, liebe Regierung, packt Euch mal am Kopf und benutzt diesen auch mal. Es sind bereits jetzt nur noch 48% des letzten Gehalts, WO wollt Ihr noch kürzen?

  • Wie wäre es , wenn unsere Politiker einmal bei sich selbst anfangen würden zu sparen und auf automatisierte Gehaltserhöhungen verzichten würden und endlich einmal alle Beamte – auch die auf Zeit (Politiker) in die Rentenkasse einzahlen würden ?
    Auch sollten mal generell alle Projekte des Schulze-Ministeriums auf den Prüfstand gestellt werden und zudem grundsätzlich geprüft werden, dieses Ministerium nicht ganz einzustampfen und notwendige Teile in das Außenministerium zu überführen.

  • Egal was diese Schwurbelpolitik auch macht, es kommen nur Lügen dabei heraus! Die Ampel ist was sie ist, eine Wirtschaftsvernichtung und Geldschleuder für gekaufte Staaten! Europa ist am Ars.. und diese Partei hat ordentlich dabei geholfen! Sie hätte eigentliche AMI-Ampel-Partei genannt werden müssen.

  • Der richtige Zeitpunkt um einzulenken war irgendwann vor ca. 20 Jahren. Jetzt kann man sich nur im Kreis drehen, so tun als würde man das Problem angehen und hoffen dass erst die nächste Regierung vor dem Scherbenhaufen steht. Unsere Probleme werde nicht gelöst durch mehr Bürokratie und mehr Gesetze sondern durch Reduzierung von Staat und Streichung von jeder Menge Gesetze. Weniger Steuern für den Bürger und dafür mehr Eigenverantwortung sich selber um die Rente zu kümmern.

  • Die Rente mit 63 können wir uns nicht leisten? Doch, können wir! Solange die Milliarden in alle Welt und an alle Welt verteilt werden, können wir uns das sehr wohl leisten.

  • Mit Insolvenzen kennt er sich ja auch privat bestens aus. Da sind wir in den besten Hänsen.

  • Wer noch klar bei Verstand und gut ausgebildet ist, verlässt dieses Land. Mittlerweile ist es fast überall besser als in Deutschland.

  • „Lindners FDP fordert daher, alles auf den Prüfstand zu stellen: … Sozialleistungen, …“
    Eine Frage, die ich mir immer stelle (und über die nie diskutiert wird): Warum werden die Kosten für Wohnen und Heizen/Energie bei Bürgergeldempfängern komplett übernommen? Wäre es rechtlich umsetzbar, hier eine landesweite Obergrenze einzuführen?
    Bürgergeldempfänger, insbesondere in teuren Ballungszentren, hätten dann einen höheren Anreiz, ihre Ausgaben zu priorisieren (wie alle anderen auch). Handlungsoption könnte beispielsweise ein Wegzug aus teuren Ballungsgebieten sein und damit mehr Wohnraum für diejenigen, die dort arbeiten.
    Wer kann zu dieser Fragestellung einen qualifizierten Beitrag liefern?

    • 205 von 205 Ländern auf dieser Erde zu Sicheren Herkunftsländern erklären und die Herausforderung ist gelöst!
      Kann auf einem DIN A4-Blatt als Gesetz stehen und kann innerhalb einer Stunde debattiert und mit Mehrheit verabschiedet werden. Damit ganz Deutschland wieder durchatmen kann! Je schneller, desto besser!

  • „Eine „echte“ Aktienrente sei die einzige Hoffnung“ ???

    Ihr habt doch schon mit unseren Rentenbeiträgen gezockt UND verloren.
    Aktien sind immer Risikobehaftet. Besonders wenn man einen Wirtschaftsminister und ein Zentralorgan in Brüssel hat, die die Wirtschaft in die Knie zwingen.
    Nein, wir finanzieren keine grünen Aktien zur Transformation. Grün ist die Hoffnung, aber sonst auch nichts. Hoffnung kann man nicht essen. Silent green kann man essen, aber da gehen wir nicht freiwillig rein. Government first !

  • Linksgrün kann nicht mit Geld umgehen. Die Doktrin lautet: eine Staatsinsolvenz ist undenkbar. Da werden einfach die vorhandenen Steuern erhöht und neue Steuern erhoben. Schon sprudeln die Einnahmen wieder in ungeahnten Höhen. Die arbeitenden Bürger sind ja dazu da um ausgequetscht zu werden. Sie dienen dem Staat und sind nicht der Souverän.

  • Lindner,schicken Sie die Millionen Schmarotzer in ihre Heimatländer zurück,dann haben Sie in den Sozialkassen Geld im Überfluss.
    Wir arbeiten nicht für die faulen Säcke mit und lassen uns dann im Alter noch die über Jahrzehnte einbezahlte
    Rente wegnehmen.
    Jetzt ist Schluss mit Ihrem Eiertanz.
    Finger weg vom Rentenkonto.

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