Die Einstufung der deutschen „Antifa Ost“ als „ausländische Terrororganisation“ durch das US-Außenministerium Mitte November hat offenbar erste direkte Folgen in Deutschland: Der linksextremen Roten Hilfe wurden nun gleich mehrere Konten gekündigt. Der Verein unterstützt linksextreme Straftäter mit anwaltlicher und finanzieller Hilfe und zählt über 19.000 Mitglieder – jährlich werden laut den Angaben des Vereins über zwei Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen und Spenden in die Kassen gespült.

Doch das Kassieren der Beiträge könnte in Zukunft deutlich schwieriger werden: Die GLS Bank und die Sparkasse Göttingen haben dem Verein innerhalb der vergangenen Wochen gleich mehrere Konten gekündigt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Kündigungen sollen offenbar in direktem Zusammenhang mit der Terrorismus-Einstufung der „Antifa Ost“ in den USA stehen.

So habe die GLS Bank im Vorfeld der Kündigung Vertreter der Roten Hilfe bei einem Termin zu ihren Verbindungen zur „Antifa Ost“ befragt. Bei der Sparkasse Göttingen sollen keine Gründe für die Kündigung genannt worden sein. Tatsächlich hat die Rote Hilfe bereits mehrere Straftäter aus dem Umfeld der „Antifa Ost“ rechtlich und finanziell unterstützt.

Dass solche Kontokündigungen bei linksextremen Organisationen mit Verbindungen zur „Antifa Ost“, wie es bei der Roten Hilfe der Fall ist, passieren, wurde bereits direkt nach der Entscheidung des US-Außenministeriums befürchtet: US-Banken sind durch die Einstufung der „Antifa Ost“ gezwungen, die Vermögen des Netzwerks und von mit diesem verbundenen Organisationen einzufrieren. Zudem steht die „Antifa Ost“ bereits auf der Sanktionsliste des Office of Foreign Assets Control (OFAC).

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Selbst deutsche Bankkonten können von solchen Kündigungen jedoch betroffen sein: Denn praktisch alle deutschen Banken sind mit dem amerikanischen Bankensystem verbunden – auch sie müssen deshalb die finanziellen Sanktionen gegen die „Antifa Ost“, ihre Mitglieder und Verbindungen umsetzen, um mögliche Sekundärsanktionen zu verhindern.

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Genau das könnte im Fall der Roten Hilfe eingetreten sein. Dabei war sie nicht die einzige linksextreme Organisation, der zuletzt das Konto gekündigt wurde: Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wurde ebenso das Konto bei der GLS Bank gekündigt, wie Mitte Dezember bekannt geworden war. Auch hier sind die Gründe unklar.

Die deutsche „Antifa Ost“ ist in Deutschland besser bekannt als die „Hammerbande“ rund um Lina E. Die Bande ist mutmaßlich für zahlreiche Übergriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten verantwortlich – insbesondere ist sie durch Angriffe auf mehrere mutmaßliche und vermeintliche Neonazis in Budapest mit mehreren Schwerverletzten bekannt geworden. Mitte November ließ das US-Außenministerium das Netzwerk als eine „ausländische Terrororganisation“ und „Specially Designated Global Terrorists“ (SDGT) einstufen.

bc

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