Bauernproteste
Özdemir sieht keinen Fehler bei seiner Agrarpolitik
In einem Pressestatement äußerte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Montag zu den Bauernprotesten. Dabei machte er deutlich: An seiner Politik liege es seiner Meinung nach nicht, dass die Bauern auf die Straße gehen. Er wolle weiter machen wie bisher.
Ein sympathisch unaufgeregter Schwabe mit Mut zur Veränderung – so wollte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir augenscheinlich am Montagabend bei einem Pressestatement zu den aktuellen Bauernprotesten präsentieren. Geradezu entspannt erklärte der Grünen-Politiker vor den Kameras, dass er ja immer gegen die geplante Aufhebung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer gewesen sei.
„Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich diese Beschlüsse für falsch halte, weil sie die Landwirtschaft über gebührend belasten“, sagte Özdemir. Dennoch müsse man angesichts der Haushaltslage eben schwierige Kompromisse machen. „So ist nun mal die Haushaltslage, die ich nicht erfunden habe und nicht ändern kann“, erklärte der Bundesminister. Und immerhin habe man nun ja schon erreicht, dass die Steuervergünstigung für die Kfz-Steuer bestehen bleibe.
Dem CDU-Vorsitzenden Merz warf Özdemir „Amnesie“ vor, da dieser am Montag die Landwirtschaftspolitik kritisiert hatte. Immerhin sei das Landwirtschaftsministerium in den letzten 40 Jahren ganze 31 Jahre von der CDU/CSU geführt worden. Die „Selbstkritik“ von Merz finde er daher „mutig“.
Er selbst sei angetreten, um die miserable Landwirtschaftspolitik der CDU zu verändern. Die Politik des – wie Özdemir es nennt – „Wachse oder Weiche“, die Politik, die „die Kleinen rausgehauen“ und die Marktmacht der Bauern geschwächt habe. Dafür setzte er sich weiterhin ein.
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Nun ist es zwar korrekt, dass viele Verfehlungen der Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre auf die Kappe der CDU/CSU gehen. Sich als Bundeslandwirtschaftsminister, der immerhin schon zwei Jahre regiert und in dieser Zeit mitnichten durch eine Entlastung der Bauern aufgefallen ist, mit völlig reinem Gewissen vor die tausenden demonstrierenden Bauern zu stellen, beweist jedoch eine Schamlosigkeit und Arroganz gegenüber den Anliegen der Bauern, die ihresgleichen sucht.
Immerhin sind es Özdemir und seine Grünen-Kollegen, die sich auf Landes- und EU-Ebene dafür einsetzen, Pestizide abzuschaffen, Dünger herunterzuregulieren, Flächen stillzulegen, Viehbestände zu reduzieren und Biolandwirtschaft durchzudrücken. Sie sind es, die Bauern fortwährend mit neuen Tierwohl- und Klimaschutz-Auflagen langsam aber stetig erst ins Minus und dann in die Insolvenz treiben. (Mehr dazu hier)
Dass sich Özdemir als Freund der Bauern geriert, anstatt seine eigene Politik angesichts der enormen Proteste anzuzweifeln, wird viele Bauern nur darin bestätigen, dass es richtig ist, auf die Straße zu gehen. Denn verstanden hat man sie im Landwirtschaftsministerium offensichtlich noch lange nicht.
Dies ist doch alles eine schlecht geschauspielte Inszenierung! Im Bundeskanzleramt treffen sich Scholz, Habeck und Lindner, um über das Haushaltschaos zu diskutieren. Man einigt sich und der arme Herr Özdemir fühlt sich nun übergangen. So ein Blödsinn!
Vielmehr beschließt man etwas Unangenehmes, was – wie zu erwarten war – ein nicht unerhebliches Ausmaß an gesellschaftspolitischen Sprengstoff erzeugt und schickt Özdemir als politisches Feigenblatt vor die Kameras um gleichzeitig Betroffenheit, sowie Verständnis für den Unmut der Betroffenen vorzuheucheln.
Daran denken den Rotstift bei Hunderten von sinnlosen Subventionen (im Haushalt vielfach als entwicklungspolitische Maßnahmen getarnt) anzusetzen, kommt man nicht. Dabei handelt es sich um „Zukunftsinvestitionen“, die „unantastbar“ bleiben müssen. Wir reden hier von Radwegen in Peru, ÖPNV in Saigon, Genderförderprojekte in China, usw., usw., usw. Überwacht werden diese Projekte teils von hochkorrupten Ländern in Afrika.
Sehr schön, wie Sie die gewollte Selbstinszenierung aufs Korn nehmen („ sympathisch unaufgeregter Schwabe mit Mut zur Veränderung“ 😅) und die Arroganz der Macht herausarbeiten! Diese Politiker sind so selbstgerecht und abgehoben, dass man sie wohl wirklich nur noch mit massivem Protest erreicht.
Die Grün*innen sehen grundsätzlich keine Fehler bei sich. Die Wähler schon!
Dass die großen Einzelhandelskonzerne mit ihren Lebensmittel-Angeboten aus aller Welt einfach nur die seit zwanzig Jahren erfolgte Marktöffnung durch die EU umsetzen, ist doch auch Herrn Ötzdemir klar!
Als Mitglied des Europäischen Parlaments gehörte er der Fraktion Die Grünen/EFA von 2004 – 2009 an, die diesem Entwurf zugestimmt hat.
Um es mit seinen eigenen Worten zu sagen:
Halt die Fresse , Cem…
Die Grünen sind bei eigenen Fehler Farbenblind, sie sehn nur die Fehler der Anderen. Ihre Vorschriften und Regeln für die Bauern sind wie ein zu langes Seil beim Bunge Jumping! Autsch
Offensichtlich setzt er um, was in NGOs, die ihn gönnerhaft in ihre erlauchten Kreise aufgenommen haben, beschlossen wird. Insofern macht er diesen gegenüber keine Fehler.
…Und immerhin habe man nun ja schon erreicht, dass die Steuervergünstigung für die Kfz-Steuer bestehen bleibe…
REALSATIRE: Landwirte müssten ihre grünen Kennzeichen in schwarze Kennzeichenaustauschen – das wäre „ein sehr komplexer und großer Prozess“ und eine „zusätzliche Belastung“.
Deshalb bleibt ihr Befreiung der Bauern von KFZ-Steuer nun doch bestehen, erklärt die Bundesregierung/Pressekonferenz 05.01.24
twitter.com/TiloJung/status/1743619014868210091
passend: – STEFAN AUST ÜBER BAUERNPROTESTE: „Das geht sehr viel tiefer!“ -yt
Ist der Typ vielleicht ein türkisches U-Boot?