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Agitation gegen Demos

ARD beschimpft Bauern als Staatsfeinde und „Umstürzler“

In den Tagen vor dem heutigen Beginn der Bauernproteste dreht das öffentlich-rechtliche Fernsehen voll auf. Die Bauern werden in Nachrichtensendungen wahlweise als Staatsfeinde oder Umstürzler verleumdet. Es wirkt wie ein verzweifelter Versuch, die Proteste auszubremsen.

Schon in den Tagen vor dem Beginn der Bauerndemos haben Medien im ganzen Land ihren Ton gegen die Landwirte verschärft. In einem Kommentar in den Regionalnachrichten des SWR hat ein Journalist des Senders den protestierenden Bauern jetzt sogar Staatsfeindlichkeit vorgeworfen. „Wir brauchen keinen neuen Bauernaufstand“, erklärte Werner Eckert, Leiter der SWR-Umweltredaktion, in der Sendung Aktuelle Stunde am Freitag. Die Bauern, so der Journalist, hätten eigentlich gar keinen Grund, zu protestieren. Ihre Lage sei „so gut wie nie“, behauptet er. „Die Bauern haben bereits Erfolg gehabt: Das grüne Nummernschild bleibt steuerfrei. Die Subvention auf Agrardiesel wird langsamer abgeschmolzen. Dieser Abbau klimaschädlicher Subventionen ist aber grundsätzlich sinnvoll.“

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Eckert spricht zu den Landwirten in einer Art unterschwelligem Drohton – sie könnten „eigentlich nur verlieren“ mit ihrem Protest, drückt er aus. Vor allem, „wenn sie Wut, Hass und die leider sehr populäre allgemeine Staatsfeindlichkeit vor sich hertragen oder auch nur zulassen.“ Es gebe keinen Grund für „Bauernkriegssymbolik“, so der Journalist. Er spricht weiterhin wahrheitswidrig über „persönliche Angriffe wie den gegen Wirtschaftsminister Habeck.“

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Die Bauern als Staatsfeinde? Denn was ist jemand, der „Staatsfeindlichkeit“ vor sich herträgt, sonst? In das gleiche Horn stößt das gleich benannte WDR-Format. In der Aktuellen Stunde des Westdeutschen Rundfunks kommt der Journalist Olaf Sundermeyer zu Wort. Der warnt vor „Splittergruppen vom äußerst rechten Rand“ und wirft den Bauernprotesten vor, Vehikel für Umsturzpläne zu sein. „Deren langfristiges Ziel ist es, einen Umsturz herbeizuführen“, so der öffentlich-rechtliche Journalist.

Die mediale Scharfmacherei gegen die Proteste der Landwirte dürfte in den nächsten Tagen nicht an Intensität abnehmen – im Gegenteil.

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