„Historischer Antrag“
Niederlande beschließt Option für Ausstieg aus der EU-Migrationspolitik
Die Niederlande haben am Freitag sogenannte „Opt-out“-Regelungen beschlossen, mit der das Land nun grundsätzlich von der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union abweichen kann. PVV-Chef Geert Wilders sprach von einem „historischen Antrag“.
Am Dienstag legten die niederländischen Parteien PVV, NSC, BBB und VVD aus dem Mitte-Rechts-Lager dem Parlament einen Gesetzesantrag im Zusammenhang mit Asyl und Migration vor. Der Antrag sieht die Möglichkeit eines sogenannten „Opt-outs“ vor. Die Niederlande sollen also eine unabhängigere Migrationspolitik von Europäischen Union machen und von Bestimmungen aus Brüssel abweichen können. Am Freitag stimmte das Parlament mehrheitlich für den Antrag.
Die Abstimmung ist die Antwort auf einen kürzlich erfolgten Vorschlag der EU zur Reform der EU-Verträge. Demnach soll das Vetorecht der Mitgliedstaaten in insgesamt 65 verschiedenen Bereichen abgeschafft werden. Die Niederlande muss sich nun definitiv nicht mehr zwingend an Europäische Asyl- und Migrationsabkommen halten. Deutschlands Nachbarstaat kann nun punktuell oder auch grundsätzlich andere Regelungen erlassen.
Vorbild des Gesetzes ist Dänemark
PVV-Chef Gert Wilders zeigte sich infolge der Abstimmung hochzufrieden. Er sprach von einem „historischen Antrag“. Wilders hatte mit seiner migrationskritischen PVV vor kurzem die Parlamentswahlen gewonnen und arbeitet aktuell an der Regierungbildung mit moderateren Mitte-Rechts-Parteien. „Für uns ist es an der Zeit, die Kontrolle über unsere eigene Grenze zurückzugewinnen“, erklärte auch der PVV-Abgeordente Erik Van Dijk.
Als Vorbild für das Gesetz gilt Dänemark. Dänemark betreibt eine wesentlich striktere Migrationspolitik als nahezu alle anderen westeuropäische Nationen. Flüchtlinge erhalten nur eingeschränkt Zugang zum Sozialsystem. Der Familiennachzug ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Darüber hinaus ist der Anteil von Migranten, die in einem Stadtteil wohnen dürfen, prozentual gedeckelt.
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Politiker mit Köpfchen. Wir hätten solche auch, aber leider werden diese hier defamiert. Ich hoffe, die deutsche Wählerschaft wacht komplett auf!
Ich meinte natürlich: diffamiert
Ja die Niederdeutschen Politiker sind noch nicht so menschenverachtend ihren bürgern(DEUTSCHEN) wie in der BRD
Weg mit dem undankbaren ständig beleidigten Terrorgesindel, dessen Frohbet ein 9-Jähriges Mädchen geschändet hat
interessanter ansatz!
was ist aber mit migranten, die in einigen eu- laendern recht schnell paesse bekommen, und dann ensprechend anderen EU buergern niederlassungsfreiheit in allen schengenstaaten haben?
koennen die auch ferngehalten werden?
Ein Anfang ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. In einem Wettbewerb der guten Ideen. Meine Vorschläge dazu sind Streichung des Asylparagraphen 16a und auch noch 16 Satz 1.
moeglicherweise bin ich auf dem falschen dampfer, aber wuede streichung von 16a nicht auch bedeuten, dass ein assange in dland kein asyl bekaeme?
Asyl sollte ausschließlich auf dem eigenen Kontinent beantragt werden:
Asien, Afrika, Nordamerika, Südamerika, Antarktika, Europa und Australien
Persönliche Angaben lassen sich leichter prüfen.
Das würde auch eine Integration erleichtern und gefährliche Fluchtruten verhindern.
Dem Menschenschmuggler wird die Finanzquelle reduziert.
Und weitere Vorteile.
Aber auch keine Mohammedaner zum Beispiel von europäischen Türkeizipfel, aus Bosnien, aus Albanien oder Kosovo oder Mazedonien sondern nur Christen und Atheisten, die keine Kommunisten sind.
Das ist ziemlich einfach daher geschwätzt. Es geht hier um die Sozialisation und damit um die Anpassungsfähigkeit an die jeweiligen sozialen Strukturen. Es gibt sicherlich Menschen aus jedem Land dieser Erde die anpassungsfähig sind. Z B an unsere Kultur, Zivilisation etc.
Insbesondere die Zuwanderung junger Männer aus dem islamischen Bereich muss gestoppt werden. Erst wenn eine vergleichbare menge an junger Single-Frauen aus dieser Region eingewandert ist, könnte darüber nachgedacht werden, ob die Grenzen für Moslems wieder geöffnet werden sollten. Dann aber nur für Moslems, die die westlichen Menschen- und Grundrechte vor allen islamischen Richtlinien stellen. Darübr hinaus – es solten sämtliche Familienzusammenführungen außerhalb Deutschlands stattfinden. Und das sollte auch für allein reisende Kinder und Jugendliche gelten. Sie sollten an ihre Familie zurückgeschickt werden. Ist diese nicht auffindbar – dann ist dem entsprechenden Staat dieser Mensch zurück zu geben.
Es wird Zeit, das unsere Bevölkerung aufwacht und die CDU die Brandmauer fallen läßt. Ich denke, nur eine Allianz der Vernunft aus CDU und AFD kann unser Land noch retten, alles andere wäre nur ein weiter so.
Wir haben hier auch einen Habeck. Zu Glück hat er verloren. Aber wer denkt diese grün roten würden Ruhe geben….falsch, das Gesetze und Gegendemos, Beleidigungen in der 2. Kammer gehen weiter. Diese Leute sind einfach Niveaulos und wiederlich dumm. So kann man sie erkennen.
Go Wilders go
Die CDU ist genauso links wie die Grünen. Alle, die in der CDU was zu sagen haben sind sogar extrem links und herrschen mit denen. So was wie Günther, so was wie Wüst, so was wie Strobl, so was wie Kretschmer.
Die CDU-Wähler haben immer noch nicht gemerk(el)t, daß die CDU seit 2005-2008 eine Linkspartei ist, eine Blockpartei wie bei der SED nun halt eine der Grünen. Die, die es gemerkt haben, gehen nicht mehr zur Wahl. Das reicht aber nichts, denn die Nichtwähler unterstützen damit immer den Stärksten, zuletzt 2021 die SPD.
Die CDU-Altwähler werden um die Erkenntnis, daß die AfD die einzigste Option ist, nicht umhinkommen. Es sei denn das Leben und die Zukunft ihrer Kinder wäre ihnen (wie meinen Eltern) vollkommen egal. Wofür ich sie verstoßen habe.
Mir wäre eine AFD mit 50% + oder mit einer neuen Partei aus den Reihen der Werte Union auch lieber, aber man wird ja in diesem Land immer bescheidener.
Wo ist denn in der Union noch Vernunft zu finden?
Ich hatte die Niederlande schon früh in mein Herz geschlossen, nicht nur wegen seiner chilligen Coffeeshops.
Ich kann die Holländer dazu nur gratulieren, vielleicht stelle ich bald einen Asylantrag in Holland, auf Flucht vor illegal eingewanderte Fachkräfte. 😊
Hoffentlich machen das nicht zu viele Deutsche. Dort wie in der Schweiz fürchtet man nur eines: Deutsche die massenhaft im Ausland sind. Wie heißt es so schön: Fürchte dich vor Sturm und Wind – und Deutsche die im Ausland sind. Touristen sind da nicht gemeint.
Da muss die Niederlande aufpassen, das nicht das Land mit EU Bürgern geflutet wird, die aus den Migrationshochburgen flüchten! Deutschland ist so ein Land, da flüchten nicht nur die Facxhkräfte ins Ausland!
Ich wohne schon sehr lange in den NL. Herzlich willkommen ist jeder….der
arbeiten will. Kleiner Unterschied zu Deutschland.
Wäre ich jünger, würde ich sofort kommen, aber dank der EU-Betrüger ist auch die niederlande bald kaputt, denn die Bauern werden ja bereits enteignet! Sonst wäre eure Heimat eine schöne neue Adresse!
Es dürfte nur ein kleiner Teil eines umfangreicheren Gesetzespaketes sein, es bedarf viel strengere Regeln um die Migration zu einem Gewinn für die einzelnen Staaten zu werden. Aber ein Anfang ist gemacht. ich wünsche Herrn Wilders viel Glück und ein gutes Händchen für unsere aller zusammenleben.
Die sind wohl nicht alle geboostert ,
da ist das Hirn noch in Ordnung..
Sollten wir auch schnellstmöglich machen. Und dann wie von Martin Sellner beschrieben alle Illegalen raus. Es ist zwingend erforderlich, das Einfallstor, nämlich den Art. 16a ist ersatzlos zu streichen und rückabzuwickeln. Darüber hinaus kann Art. 16 Satz 1 auch gleich weg, um einerseits den Staatsbürgerschaftsausverkauf seit Rotgrün I rückabzuwickeln und zweitens den „deutschen“ Überfremdungsagitatoren (Antifa oder so was wie Axel Steier, Philipp Ruch und Konsorten auszubürgern und auszuschaffen) den Stuhl vor die Tür zu setzen.
Das lässt sich erweitern um alle Grünen ohne Berufsausbildung oder Typen wie unser Black- Rockler, Wüst und Konsorten….. plus 50 % aus den Ampel-Parteien.
Weitere Länder werden folgen.