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„Historischer Antrag“

Niederlande beschließt Option für Ausstieg aus der EU-Migrationspolitik

Die Niederlande haben am Freitag sogenannte „Opt-out“-Regelungen beschlossen, mit der das Land nun grundsätzlich von der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union abweichen kann. PVV-Chef Geert Wilders sprach von einem „historischen Antrag“.

Am Dienstag legten die niederländischen Parteien PVV, NSC, BBB und VVD aus dem Mitte-Rechts-Lager dem Parlament einen Gesetzesantrag im Zusammenhang mit Asyl und Migration vor. Der Antrag sieht die Möglichkeit eines sogenannten „Opt-outs“ vor. Die Niederlande sollen also eine unabhängigere Migrationspolitik von Europäischen Union machen und von Bestimmungen aus Brüssel abweichen können. Am Freitag stimmte das Parlament mehrheitlich für den Antrag.

Die Abstimmung ist die Antwort auf einen kürzlich erfolgten Vorschlag der EU zur Reform der EU-Verträge. Demnach soll das Vetorecht der Mitgliedstaaten in insgesamt 65 verschiedenen Bereichen abgeschafft werden. Die Niederlande muss sich nun definitiv nicht mehr zwingend an Europäische Asyl- und Migrationsabkommen halten. Deutschlands Nachbarstaat kann nun punktuell oder auch grundsätzlich andere Regelungen erlassen.

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Vorbild des Gesetzes ist Dänemark

PVV-Chef Gert Wilders zeigte sich infolge der Abstimmung hochzufrieden. Er sprach von einem „historischen Antrag“. Wilders hatte mit seiner migrationskritischen PVV vor kurzem die Parlamentswahlen gewonnen und arbeitet aktuell an der Regierungbildung mit moderateren Mitte-Rechts-Parteien. „Für uns ist es an der Zeit, die Kontrolle über unsere eigene Grenze zurückzugewinnen“, erklärte auch der PVV-Abgeordente Erik Van Dijk.

Als Vorbild für das Gesetz gilt Dänemark. Dänemark betreibt eine wesentlich striktere Migrationspolitik als nahezu alle anderen westeuropäische Nationen. Flüchtlinge erhalten nur eingeschränkt Zugang zum Sozialsystem. Der Familiennachzug ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Darüber hinaus ist der Anteil von Migranten, die in einem Stadtteil wohnen dürfen, prozentual gedeckelt.

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