„Historischer Antrag“
Niederlande beschließt Option für Ausstieg aus der EU-Migrationspolitik
Die Niederlande haben am Freitag sogenannte „Opt-out“-Regelungen beschlossen, mit der das Land nun grundsätzlich von der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union abweichen kann. PVV-Chef Geert Wilders sprach von einem „historischen Antrag“.
Am Dienstag legten die niederländischen Parteien PVV, NSC, BBB und VVD aus dem Mitte-Rechts-Lager dem Parlament einen Gesetzesantrag im Zusammenhang mit Asyl und Migration vor. Der Antrag sieht die Möglichkeit eines sogenannten „Opt-outs“ vor. Die Niederlande sollen also eine unabhängigere Migrationspolitik von Europäischen Union machen und von Bestimmungen aus Brüssel abweichen können. Am Freitag stimmte das Parlament mehrheitlich für den Antrag.
Die Abstimmung ist die Antwort auf einen kürzlich erfolgten Vorschlag der EU zur Reform der EU-Verträge. Demnach soll das Vetorecht der Mitgliedstaaten in insgesamt 65 verschiedenen Bereichen abgeschafft werden. Die Niederlande muss sich nun definitiv nicht mehr zwingend an Europäische Asyl- und Migrationsabkommen halten. Deutschlands Nachbarstaat kann nun punktuell oder auch grundsätzlich andere Regelungen erlassen.
Vorbild des Gesetzes ist Dänemark
PVV-Chef Gert Wilders zeigte sich infolge der Abstimmung hochzufrieden. Er sprach von einem „historischen Antrag“. Wilders hatte mit seiner migrationskritischen PVV vor kurzem die Parlamentswahlen gewonnen und arbeitet aktuell an der Regierungbildung mit moderateren Mitte-Rechts-Parteien. „Für uns ist es an der Zeit, die Kontrolle über unsere eigene Grenze zurückzugewinnen“, erklärte auch der PVV-Abgeordente Erik Van Dijk.
Als Vorbild für das Gesetz gilt Dänemark. Dänemark betreibt eine wesentlich striktere Migrationspolitik als nahezu alle anderen westeuropäische Nationen. Flüchtlinge erhalten nur eingeschränkt Zugang zum Sozialsystem. Der Familiennachzug ist nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich. Darüber hinaus ist der Anteil von Migranten, die in einem Stadtteil wohnen dürfen, prozentual gedeckelt.
Politiker mit Köpfchen. Wir hätten solche auch, aber leider werden diese hier defamiert. Ich hoffe, die deutsche Wählerschaft wacht komplett auf!
Weg mit dem undankbaren ständig beleidigten Terrorgesindel, dessen Frohbet ein 9-Jähriges Mädchen geschändet hat
interessanter ansatz!
was ist aber mit migranten, die in einigen eu- laendern recht schnell paesse bekommen, und dann ensprechend anderen EU buergern niederlassungsfreiheit in allen schengenstaaten haben?
koennen die auch ferngehalten werden?
Asyl sollte ausschließlich auf dem eigenen Kontinent beantragt werden:
Asien, Afrika, Nordamerika, Südamerika, Antarktika, Europa und Australien
Persönliche Angaben lassen sich leichter prüfen.
Das würde auch eine Integration erleichtern und gefährliche Fluchtruten verhindern.
Dem Menschenschmuggler wird die Finanzquelle reduziert.
Und weitere Vorteile.
Es wird Zeit, das unsere Bevölkerung aufwacht und die CDU die Brandmauer fallen läßt. Ich denke, nur eine Allianz der Vernunft aus CDU und AFD kann unser Land noch retten, alles andere wäre nur ein weiter so.
Ich hatte die Niederlande schon früh in mein Herz geschlossen, nicht nur wegen seiner chilligen Coffeeshops.
Ich kann die Holländer dazu nur gratulieren, vielleicht stelle ich bald einen Asylantrag in Holland, auf Flucht vor illegal eingewanderte Fachkräfte. 😊
Da muss die Niederlande aufpassen, das nicht das Land mit EU Bürgern geflutet wird, die aus den Migrationshochburgen flüchten! Deutschland ist so ein Land, da flüchten nicht nur die Facxhkräfte ins Ausland!
Es dürfte nur ein kleiner Teil eines umfangreicheren Gesetzespaketes sein, es bedarf viel strengere Regeln um die Migration zu einem Gewinn für die einzelnen Staaten zu werden. Aber ein Anfang ist gemacht. ich wünsche Herrn Wilders viel Glück und ein gutes Händchen für unsere aller zusammenleben.
Die sind wohl nicht alle geboostert ,
da ist das Hirn noch in Ordnung..
Sollten wir auch schnellstmöglich machen. Und dann wie von Martin Sellner beschrieben alle Illegalen raus. Es ist zwingend erforderlich, das Einfallstor, nämlich den Art. 16a ist ersatzlos zu streichen und rückabzuwickeln. Darüber hinaus kann Art. 16 Satz 1 auch gleich weg, um einerseits den Staatsbürgerschaftsausverkauf seit Rotgrün I rückabzuwickeln und zweitens den „deutschen“ Überfremdungsagitatoren (Antifa oder so was wie Axel Steier, Philipp Ruch und Konsorten auszubürgern und auszuschaffen) den Stuhl vor die Tür zu setzen.
Weitere Länder werden folgen.