Verfahrensänderung
Neues Gesetzvorhaben soll AfD-nahe Richter am bayerischen Verfassungsgericht verhindern
In Bayern planen die anderen Parteien, die AfD von der Nominierung von Verfassungsrichtern auszuschließen. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stehen gemeinsam hinter dem Vorhaben.
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Die aktuelle Regelung im bayerischen Landtag erlaubt es der AfD – wie allen anderen Parteien – ehrenamtliche Richter für das Verfassungsgericht zu benennen. Doch das soll sich jetzt ändern. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben einen Plan: Sie wollen zwei separate Wahllisten erstellen, eine für die Regierung und eine für die Opposition. Auf diesen Listen sollen mehr Kandidaten stehen, als Richterposten zu vergeben sind. Das bedeutet, dass AfD-Kandidaten automatisch abgelehnt werden, wenn sie nicht genug Unterstützung im Landtag erhalten. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Im neuen Gesetzentwurf der vier Parteien taucht die AfD zwar gar nicht auf, doch es ist offensichtlich, dass die Regelung gezielt gegen sie gerichtet ist. CSU-Geschäftsführer Michael Hofmann sagt dazu laut BR24, dass es nicht sein könne, dass eine solche Partei, die die Verfassung nicht achte, Richter vorschlagen kann. Am Ende des Tages müsse der Landtag eine starke Rechtsprechung in Bayern sicherstellen.
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Bisher wählte der Landtag die ehrenamtlichen Richter gemeinsam – entweder alle Kandidaten wurden akzeptiert oder keiner. Doch im Januar zeigte sich der Riss im Landtag: SPD und Grüne stimmten gegen die Kandidatenliste, um einen AfD-Richter zu verhindern.
Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, wirft CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD vor, sie würden mit diesem Gesetzentwurf den Rechtsstaat und die Demokratie verraten. Hier werde ein fundamentaler parlamentarischer Grundsatz beerdigt. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Simone Strohmayr, verteidigt das Vorgehen: „Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“
Bisher hat die AfD es weder geschafft, den Posten eines stellvertretenden Landtagspräsidenten noch einen Sitz im parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht, zu erlangen. Ähnlich sieht es im Bundestag aus, wo die AfD ebenfalls außen vor bleibt.
„Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“
„…dass es nicht sein könne, dass eine solche Partei, die die Verfassung nicht achte,“
Wieder einmal wird einfach etwas in den Raum gestellt, ohne es zu begründen. Aber wenn es gegen die AfD geht, ist bekanntlich alles erlaubt, auch Hass und Nichtachtung.
Ich habe zunehmend den Eindruck, dass es eher die anderen Parteien sind, welche die Verfassung bzw. das Grundgesetz nicht achten.
Kann mir jemand mal ein konkretes Beispiel geben, wie aus Sicht der »demokratischen« Politiker die AfD die Verfassung haßt? Butter bei die Fische, wie man im Ruhrpott sagt.
Das ist alles so unglaublich, dass man sich wie in einem Albtraum fühlt. Richter die den Grünen und wie in Bayern der CSU nahe stehen, haben wir nun wahrlich genug. Wie politische Justiz aussieht, haben wir gerade wieder bei Herrn Höcke und in Münster gesehen, wobei die Begründungen geradezu abenteuerlich sind.
Wer die Verfassung nur ändert, um der politisch unbequemen Konkurrenz den Gleichheitsgrundsatz dieser Verfassung zu verwehren, hasst die Verfassung selbst.
Denn sie verhindert, dass Ungleichheit bei den Spielregeln eingeführt werden. Das Ganze ist so, als würde man während eines Spiels die Spielregeln ändern um nicht zu verlieren. Eine schreckliche Perversion unseres Rechtsstaates.
Abschottung, Verfolgungswahn, Kriegshysterie, Russlandphobie, Pfründeangst etc. Ob von Norden bis Süden, von Westen bis Osten der Republik, die Altparteien haben sich nicht mehr im Griff. Und diese Neurotiker regieren das Volk.
Um Deutschland ist es schlecht bestellt.
Und die Freien Wähler spielen wieder fröhlich mit. Ich hab ja immer schon gesagt, dass Aiwangers Uboot-Partei nur Mehrheitsbeschaffer für Söder ist. Die machen jeden grünen Mist mit und lecken Stiefel. Naja geliefert wie gewählt.
😉
Kürzlich war Södolf treuergeben bei
seinem Chef im Vatikan.
😉