Verfahrensänderung
Neues Gesetzvorhaben soll AfD-nahe Richter am bayerischen Verfassungsgericht verhindern
In Bayern planen die anderen Parteien, die AfD von der Nominierung von Verfassungsrichtern auszuschließen. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stehen gemeinsam hinter dem Vorhaben.
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Die aktuelle Regelung im bayerischen Landtag erlaubt es der AfD – wie allen anderen Parteien – ehrenamtliche Richter für das Verfassungsgericht zu benennen. Doch das soll sich jetzt ändern. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben einen Plan: Sie wollen zwei separate Wahllisten erstellen, eine für die Regierung und eine für die Opposition. Auf diesen Listen sollen mehr Kandidaten stehen, als Richterposten zu vergeben sind. Das bedeutet, dass AfD-Kandidaten automatisch abgelehnt werden, wenn sie nicht genug Unterstützung im Landtag erhalten. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Im neuen Gesetzentwurf der vier Parteien taucht die AfD zwar gar nicht auf, doch es ist offensichtlich, dass die Regelung gezielt gegen sie gerichtet ist. CSU-Geschäftsführer Michael Hofmann sagt dazu laut BR24, dass es nicht sein könne, dass eine solche Partei, die die Verfassung nicht achte, Richter vorschlagen kann. Am Ende des Tages müsse der Landtag eine starke Rechtsprechung in Bayern sicherstellen.
Bisher wählte der Landtag die ehrenamtlichen Richter gemeinsam – entweder alle Kandidaten wurden akzeptiert oder keiner. Doch im Januar zeigte sich der Riss im Landtag: SPD und Grüne stimmten gegen die Kandidatenliste, um einen AfD-Richter zu verhindern.
Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, wirft CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD vor, sie würden mit diesem Gesetzentwurf den Rechtsstaat und die Demokratie verraten. Hier werde ein fundamentaler parlamentarischer Grundsatz beerdigt. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Simone Strohmayr, verteidigt das Vorgehen: „Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“
Bisher hat die AfD es weder geschafft, den Posten eines stellvertretenden Landtagspräsidenten noch einen Sitz im parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht, zu erlangen. Ähnlich sieht es im Bundestag aus, wo die AfD ebenfalls außen vor bleibt.
Meistgelesen:
„Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“
„…dass es nicht sein könne, dass eine solche Partei, die die Verfassung nicht achte,“
Wieder einmal wird einfach etwas in den Raum gestellt, ohne es zu begründen. Aber wenn es gegen die AfD geht, ist bekanntlich alles erlaubt, auch Hass und Nichtachtung.
Ich habe zunehmend den Eindruck, dass es eher die anderen Parteien sind, welche die Verfassung bzw. das Grundgesetz nicht achten.
Passt zwar nicht ganz hierher, aber:
Diese Frau weiß, wie man mit Raffinesse politische Signale sendet!
Während sie beim CDU-Parteitag fehlte, der als Krönungsmesse für F. Merz organisiert war, fand sie die Zeit, zur Verabschiedung von Jürgen Trittin.
„Trittin hinterließ Spuren, die nachwirken“, lobte Merkel.
Dass es 2013 nicht zu einer Koalition zwischen Union und den Grünen kam, habe sie damals bedauert, räumte sie ein, „und ich tue es manchmal auch heute“.
Die Idee: Merkel verpasst damit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder („Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“) und Friedrich Merz, der erkennbar lieber mit der SPD und der FDP koalieren möchte, einen Kantenschlag, ohne dass es so aussieht. Sie bleibt in der Deckung, aber bekennt sich dennoch zu den Merz-Rivalen Hendrik Wüst und Daniel Günther, die beide mit einer schwarz-grünen Koalition regieren.
(steingart)
Kann mir jemand mal ein konkretes Beispiel geben, wie aus Sicht der »demokratischen« Politiker die AfD die Verfassung haßt? Butter bei die Fische, wie man im Ruhrpott sagt.
Es geht nur um Machterhalt.
Die AfD will keine parlamentarische, sondern eine direkte Demokratie, wo der Bürger auch nach der Wahl Mitspracherecht hat. Das wird dann immer als antidemokratisch ausgelegt, wobei sie „parlamentarisch“ absichtlich weglassen!
Und da außer der AfD keiner Probleme mit der Islamisierung zu haben scheint, sind sie rechtsradikal, was ja laut Berliner Kammergericht nur bedeutet, für traditionelle gesellschaftliche Ordnungen einzustehen und diese nicht ändern zu wollen. Dazu zählt z.B. auch das GG, welches wegen rotgrüner Vorstellungen immer wieder angepasst wird.
Können sie nicht, weil es meines Wissens nach kein Beispiel gibt!
Das ist alles so unglaublich, dass man sich wie in einem Albtraum fühlt. Richter die den Grünen und wie in Bayern der CSU nahe stehen, haben wir nun wahrlich genug. Wie politische Justiz aussieht, haben wir gerade wieder bei Herrn Höcke und in Münster gesehen, wobei die Begründungen geradezu abenteuerlich sind.
Die Begrünung weniger, aber die Beweisaufnahme war bereits eine absolute Farce!
Wer die Verfassung nur ändert, um der politisch unbequemen Konkurrenz den Gleichheitsgrundsatz dieser Verfassung zu verwehren, hasst die Verfassung selbst.
Denn sie verhindert, dass Ungleichheit bei den Spielregeln eingeführt werden. Das Ganze ist so, als würde man während eines Spiels die Spielregeln ändern um nicht zu verlieren. Eine schreckliche Perversion unseres Rechtsstaates.
Abschottung, Verfolgungswahn, Kriegshysterie, Russlandphobie, Pfründeangst etc. Ob von Norden bis Süden, von Westen bis Osten der Republik, die Altparteien haben sich nicht mehr im Griff. Und diese Neurotiker regieren das Volk.
Um Deutschland ist es schlecht bestellt.
„Um Deutschland ist es schlecht bestellt.“
Wer die bescheidene Bundesregierung mit Deutschland verwechselt, begeht einen großen Fehler, denn wir, das Volk, sind das Souverän. Es ist wie mit den Fußballfans im Stadion. Sie sind es, die die Identität eines Vereins ausmachen. Sie sind es, die Zeit, Geld und Herzblut in die Außendarstellung des Vereins stecken.
„Blut, Schweiß und Tränen!“ waren einst die Worte eines Winston Churchill. Ob es Krieg geben wird, obliegt ganz alleine der Entscheidung der Bundesregierung. Denken Sie an den Verlauf der Französischen Revolution und wie das befreite Bürgertum mit den ehemaligen Herrschern umgegangen ist. Ich rate der Gegenseite jetzt endlich abzurüsten, ansonsten folgt „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ *grrrrrrrrrrr*
Und die Freien Wähler spielen wieder fröhlich mit. Ich hab ja immer schon gesagt, dass Aiwangers Uboot-Partei nur Mehrheitsbeschaffer für Söder ist. Die machen jeden grünen Mist mit und lecken Stiefel. Naja geliefert wie gewählt.
Sehe ich ganz genau so.
Und auch bei HGM mit seiner Werteunion bin ich äußerst mißtrauisch.
😉
Kürzlich war Södolf treuergeben bei
seinem Chef im Vatikan.
😉
Nur sein Seelenheil wird er dort vergeblich finden – wohl eher den monatlichen Gehaltsscheck.
Maranatha!
„Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“ – Simone Strohmayr (SPD) am 15.05.2024
Aber klar geht das.
Das Gründungsmitglied der Antikapitalistischen Linken Barbara Borchardt konnte mühelos Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern werden.
Nicht die AfD sondern die regierenden Altparteien erschaffen ein neues „Nazi-Deutschland“ mit ihren Vorhaben und Ansichten gegen die Demokratie – Punkt
Bingo! Haben Sie sich mal die heutigen Reden der Grünen und SPD im Bundestag angehört? Die versuchen gerade sich selbst den Patriotismus auf die eigene Fahne zu schreiben, weil sie uns Bürger vor den Rechtsextremisten und den Islamisten „schützen“ möchten. Sobald Sozialisten anfangen, sich nationalistische Züge anzueignen, brennt die Hütte lichterloh!
Interessant fand ich heute ein Schild in der Nähe eines besetzten Geländes, wo gegen die Antifa gehetzt wird. Erleben wir womöglich einen Sinneswandel in der Szene der Hausbesetzer? An Regenbogenkinder in der Nachbarschaft hätte ich mittlerweile weniger etwas einzuwenden. Sollte dort mal eine Goa am Start sein, würde ich sofort hingehen. Die Steinzeitkommunisten hingegen finde ich hingegen zum Kotzen!
Nun, das Problem tritt immer offenkundiger zu Tage:
Es gibt „politische Organisationen“ (aka Parteien), die sich mit der Demokratie identifizieren und dies anderen absprechen. Soweit – so gut. – Doch dies übersieht dreierlei:
1) „Demokratie“ ist weder ein „Wert an sich“, noch ein Synonym für „Werte“, sondern nur die „rechtstechnische Festlegung“ zur Erzeugung von Legitimität für eine Regierung.
2) „Demokratie“ zur Legitimitätserzeugung ist in der Geschichte der Menschheit allenfalls eine Randerscheinung. Schon die attische Demokratie scheiterte an ihren inneren Widersprüchen und mündete in eine Tyrannis. Die römische Republik mündte ins Prinzipat wie Frankreich in die Herrschaft des Wohlfahrtausschusses.
3) Demokratie trägt den Keim des Untergans in sich, wo sie nicht mehr nur zur politischen Legitimitätserzeugung dient, sondern zum sozialistischen Universalgestaltungselement der Gesellschaft umgeformt werden soll.
Mann Söder, mach dich nicht lächerlicher als du bist.
Erklär uns mal lieber, was genau dir an dem AfD-Programm nicht schmeckt.
Die AfD ist für eine Zusammenarbeit mit der CSU bereit, warum bist du es nicht – Häh ?
Die Zeiten in denen die CSU dem Wähler Sand in die Augen streuen konnten sind vorbei !
Was ist aus Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ geworden, wenn jetzt auch noch die CSU den Merkelfraktionen in den Hintern kriecht ?
Was ist denn aus der CSU unter deiner Regie geworden ?
Ein Abklatsch ihrer selbst !
Der Bayernkönig mag für Bayern streiten, aber er streitet nicht für Deutschland. Also halt deinen unqualifizierten Rand !
Das ist die Unterdrückung der Opposition auf 3 Wegen:
1. versucht die ReGIERung das direkte Verbot der AfD per Einstufung als rechtsextremistisch
2. indirektes Abwürgen der AfD: keine Zusammenarbeit, kein Diskurs, keine Parteienfinanzierung, Aufhetzen der Bevölkerung, Gleichschaltung des ÖRR und der systemtreuen Medien
3. Gesetze und Erlasse, die es der AfD indirekt immer schwerer bis unmöglich machen zu existieren
4. Einschüchterung der Wähler an die Stände heranzutreten, Veranstaltungen zu besuchen und dessen Wahlstimme umzudeuten, bzw. gleich ganz verschwinden lassen.
5. Einschüchterung des Umfelds der Wähler (Denunzierungskampagnen bei Freunden, Arbeitgeber, Vermieter, Krankenkasse und Familie).
6. Soziale Ausgrenzung durch behördliche Willkür!
7. Finanzielle Austrocknung durch die Bank!
8. Markieren der Wohn- und Aufenthaltsorte der Wähler (achten Sie auf Eierwürfe, Wandschmierereien und/oder Klingelstreiche)!
9. Anonyme Bedrohungen!
10. Offene Gewaltanwendung!
11. Zwangseinweisung in eine Psychiatrische Anstalt mit erzwungener medikamentöser Behandlung!
12. Politischer Mord unter Angabe von falschen Gründen des Todes (hervorragend in Pandemiezeiten)!
Die Bundesregierung ist am Zug, nur sollte man sich klar machen, daß die Gegenseite reagieren wird. Noch gibt es eine friedliche Exit-Strategie, aber wer den Sturm auf die Bastille billigend in Kauf nimmt, erntet rollende Köpfe.
„…Simone Strohmayr, verteidigt das Vorgehen: „Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“ Dann scheren Sie sich umgehend zum Teufel, Frau!
So wirklich verstehe ich die CSU nicht. In vielen Themen gibt es theoretische Überschneidungen mit AfD Positionen (Migration in die Sozialsysteme soll verhindert werden – Parteitag 2015). Und wenn es dann ans Umsetzen geht, kommt nichts mehr (Ausnahme: man fliegt Migranten aus, die integriert sind und arbeiten, weil man derer habhaft wird).
Meint Herr Söder in einer Koalition mit grün, rot oder BSW wird man solche Beschlüsse umsetzen können.
Aber man biedert sich ja gerade wieder grün-rot an durch solche Aktionen. Hoffentlich merken sich das die Bürger bis zum 9.6..
…der dt. Wähler ist leider der Schwachpunkt…
Unsere Vorzeige-„Demokraten“ von den „?Demokratischen“ Parteien überbieten sich geradezu in totalitärem, antidemokratischem Gehabe!
Ich bevorzuge mittlerweile den Begriff „aristokratisch“ zu verwenden. Die Regierungsflieger sind brechend voll, den der Hofstaat reist gerne mit. Kohl war noch ein Mann des Volkes und ließ sich sogar mit Eiern bewerfen.
Die aktuelle Regierung wird hingegen mit Purpur, Bling-Bling, Rotem Teppich und ohne Volksnähe abgelichtet, wie die Promis auf Kulturveranstaltungen oder bekannte Sportler.
Achten Sie bei Übertragungen auf die Farbwechsel zwischen Rot, Grün und Blau! Das ist in der Werbebranche bereits länger Gang und Gebe. Das passiert über die Smarttechnologie, doch wer darauf hereinfällt ist weit davor entfernt klug zu sein. Wohl dem, der noch über einen Uraltfernseher verfügt, denn ich bekomme mittlerweile zunehmend Augenkrebs von diesem Mist.
GEIL !!!!!!
Dann rufen alle Richter und Staatsanwälte gemeinsam im Chor mit der gestreckten Faust .
“ Allerta , allerta, Antifaschista „.
Ich empfehle das Buch vom Oberstaatsanwalt Knispel.
Rechtsstaat am Ende.
ISBN-13: 9783550200885 , ISBN-10: 3550200889
Verlag: Ullstein HC
Was sind das nur für wunderbare Demokraten! Treten die Verfassung mit Coronafüßen und behaupten sie würden die Verfassung schützen! Die Verfassung ist nicht für den Staat geschrieben. Sie ist das Abwehrrecht der Bürger gegen einen übergriffigen Staat. Genau dafür setzte sich die AfD während der Corona-Maßnahmen-Zeit ein. Das GG war von den wunderbaren Demokraten teilweise außer Kraft gesetzt worden; nicht weil der Virus gesundheitsschädlich ist oder/und war – Nein!! – weil es eine politische Entscheidung war, wie man unschwer den RKI-Files entnehmen kann! Wunderbar verlogene, heuchlerische und demagogische Demokraten!
Da würde ich spontan behaupten, dass dieses Vorgehen gegen die Verfassung verstößt.
Hier wird eine Verfassungswidrige Handlung nach der anderen begangen oder nicht ?!
Die Superdemokraten sind wieder am Werk…. *kopfschüttel* 🙁
Die AFD könnte Juli Zeh vorschlagen und sie würde abgelehnt werden…gibt zu denken oder?
Wer hier Demokratie und Verfassung hasst ist offensichtlich. Es sind die „demokratischen“ Parteien.
Sie haben offenbar richtig Angst vor der Demokratie. Ansonsten hätten sie solche Maßnahmen nicht nötig. Wer so ausschließen will, der will auch nicht mehr, dass aufgrund der Gesetze geurteilt wird, sondern ist lediglich am eigenen Machterhalt interessiert.
Armselige Kreaturen,die Angst vor Leuten mit Bildung und Können haben.
Angst vor der Offenbarung ihrer eigenen Unfähigkeit.
Angst vom fetten Steuerzahlertrog vertrieben zu werden.
Ein Konglomerat krimineller Energie,dem bis auf die Afd,alle Parteien angehören.
Söder gehört zu den herausragend Armseligen.
„Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“
Wieso sind die Verfassungsrichter dann alle von den deutschlandhassenden Parteien, die nur auf das GG pochen, wenn es ihnen passt, besetzt?
Mein Gott wie billig ist das nun wieder. Aber wenn man seine Fahne ständig in den Wind dreht muss man sich seine Pfründe schon sichern. Auch der Herr Ministerpräsident, noch dazu wenn man die 5% Hürde vielleicht verfehlt. Die Anderen sind mal wieder Mitläufer. Rückrad hat hier eh keiner mehr.
Etwa so hat alles schon mal angefangen vor rund 90 Jahren. Es macht angst.
Die Faschos machen diesmal das Ermachtigungsgesetz in Slamitaktik oder wie? Jetzt ist endgültig das Brecheisen an der Demokratie und an der Verfassung angesetzt. Wo ist Luke, wenn die Daltons die Macht ergreiffen? 😀
Geteert und gefedert würden sie mir eher passen und auch optisch besser gefallen 😀
Das ist gelebte Demokratie hinter dem Weißwurstäquator.
Was hat das alles noch mit Demokratie und dem Freien Wettbewerb der Parteien zu tun ?
Auch die CDU/CSU ist für Demokraten nicht mehr wählbar .
Denen geht es nur um Machterhalt und jede Menge Geld .
Ansonsten würden sie nicht ständig Demokratische Regeln aussetzen sondern das Verbotsverfahren beim Verfassungsgericht anstrengen .
Was diese alt Parteien machen hat mit Demokratie aber mal so gar nichts mehr zu tun . Es ist das Selbstherrliche und Arrogante auftreten einer elitären Kaste die nun wirklich keinen Respekt mehr vor dem Wähler und dessen Votum zeigt .
Und sich Gleichermaßen als Ankläger Richter und Vollstrecker aufspielt .
Wieder ein Vorhaben, das den antidemokratischen Altparteien samt Hubsis FW ihre demokratische Maske runterreißt.
Im März 2023 hatte das Amtsgericht Nürnberg den Künstler wegen Beleidigung Söders und Verwendung verbotener Nazi-Symbolik in einem Graffiti zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt. Dagegen hatte der 40-Jährige Berufung eingelegt, doch das Nürnberger Landgericht bestätigte im Juni des vergangenen Jahres das Urteil.
Dagegen legte der Künstler wiederum Revision ein und bekam am 8. Mai 2024 vom Bayerischen Obersten Landesgericht recht. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch in Nürnberg mit.
Senat: Graffiti ist Kunst und Satire
https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberger-kuenstler-wegen-soeder-graffiti-freigesprochen,UCpVUeS
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsschutz-beobachtet-abgeordneten-der-afd-in-bayern,UCpjvxP
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsschutz-beobachtet-abgeordneten-der-afd-in-bayern,UCpjvxP
Es gibt wohl keinen einzigen Zeitgeistzug, den sich der
Söder als willkommenes Beförderungsmittel entgehen
läßt. Von wegen „Laß fahren dahin, sie habens kein‘
Gewinn“ – davon hält der so gut wie nichts (sorry für
das ’so gut wie‘). Insofern ist der Mann von beachtlicher,
gleichwohl aber erstaunlicher Verläßlichkeit.
Unangenehm deprimierend wirkt diese Absicht in Bezug auf das Vertrauen in eine unabhängige Rechtsprechung.
„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht (Bemerkung des Richters Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden; aus Wikipedia).
Es ist das Merkmal von Falschspielern, dass sie die Spielregeln immer nach eigenem Gutdünken auslegen oder auf Anpassung bestehen.
Deutschland ist moralisch, ethisch und demokratisch am Ende. Der 68er Marsch durch die Institutionen und die Fusion der DDR Blockparteien mit ihren BRD Namensvettern hat unsere gute geliebte Bundesrepublik legal zur DDR 2.0 gemacht. Die Landsleute östlich der Elbe wußten es nur schon früher als wir im Westen. Nur weil CDU auf dem Label stand waren es genau so wenig Demokraten freiheitliche Demokraten wie die SPD in der SED Kooperation.