Verfahrensänderung
Neues Gesetzvorhaben soll AfD-nahe Richter am bayerischen Verfassungsgericht verhindern
In Bayern planen die anderen Parteien, die AfD von der Nominierung von Verfassungsrichtern auszuschließen. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD stehen gemeinsam hinter dem Vorhaben.
Von
Die aktuelle Regelung im bayerischen Landtag erlaubt es der AfD – wie allen anderen Parteien – ehrenamtliche Richter für das Verfassungsgericht zu benennen. Doch das soll sich jetzt ändern. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben einen Plan: Sie wollen zwei separate Wahllisten erstellen, eine für die Regierung und eine für die Opposition. Auf diesen Listen sollen mehr Kandidaten stehen, als Richterposten zu vergeben sind. Das bedeutet, dass AfD-Kandidaten automatisch abgelehnt werden, wenn sie nicht genug Unterstützung im Landtag erhalten. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Im neuen Gesetzentwurf der vier Parteien taucht die AfD zwar gar nicht auf, doch es ist offensichtlich, dass die Regelung gezielt gegen sie gerichtet ist. CSU-Geschäftsführer Michael Hofmann sagt dazu laut BR24, dass es nicht sein könne, dass eine solche Partei, die die Verfassung nicht achte, Richter vorschlagen kann. Am Ende des Tages müsse der Landtag eine starke Rechtsprechung in Bayern sicherstellen.
Bisher wählte der Landtag die ehrenamtlichen Richter gemeinsam – entweder alle Kandidaten wurden akzeptiert oder keiner. Doch im Januar zeigte sich der Riss im Landtag: SPD und Grüne stimmten gegen die Kandidatenliste, um einen AfD-Richter zu verhindern.
Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, wirft CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD vor, sie würden mit diesem Gesetzentwurf den Rechtsstaat und die Demokratie verraten. Hier werde ein fundamentaler parlamentarischer Grundsatz beerdigt. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Simone Strohmayr, verteidigt das Vorgehen: „Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“
Werbung
Bisher hat die AfD es weder geschafft, den Posten eines stellvertretenden Landtagspräsidenten noch einen Sitz im parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Nachrichtendienste überwacht, zu erlangen. Ähnlich sieht es im Bundestag aus, wo die AfD ebenfalls außen vor bleibt.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
„Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“
„…dass es nicht sein könne, dass eine solche Partei, die die Verfassung nicht achte,“
Wieder einmal wird einfach etwas in den Raum gestellt, ohne es zu begründen. Aber wenn es gegen die AfD geht, ist bekanntlich alles erlaubt, auch Hass und Nichtachtung.
Ich habe zunehmend den Eindruck, dass es eher die anderen Parteien sind, welche die Verfassung bzw. das Grundgesetz nicht achten.
Kann mir jemand mal ein konkretes Beispiel geben, wie aus Sicht der »demokratischen« Politiker die AfD die Verfassung haßt? Butter bei die Fische, wie man im Ruhrpott sagt.
Das ist alles so unglaublich, dass man sich wie in einem Albtraum fühlt. Richter die den Grünen und wie in Bayern der CSU nahe stehen, haben wir nun wahrlich genug. Wie politische Justiz aussieht, haben wir gerade wieder bei Herrn Höcke und in Münster gesehen, wobei die Begründungen geradezu abenteuerlich sind.
Wer die Verfassung nur ändert, um der politisch unbequemen Konkurrenz den Gleichheitsgrundsatz dieser Verfassung zu verwehren, hasst die Verfassung selbst.
Denn sie verhindert, dass Ungleichheit bei den Spielregeln eingeführt werden. Das Ganze ist so, als würde man während eines Spiels die Spielregeln ändern um nicht zu verlieren. Eine schreckliche Perversion unseres Rechtsstaates.
Und die Freien Wähler spielen wieder fröhlich mit. Ich hab ja immer schon gesagt, dass Aiwangers Uboot-Partei nur Mehrheitsbeschaffer für Söder ist. Die machen jeden grünen Mist mit und lecken Stiefel. Naja geliefert wie gewählt.
Abschottung, Verfolgungswahn, Kriegshysterie, Russlandphobie, Pfründeangst etc. Ob von Norden bis Süden, von Westen bis Osten der Republik, die Altparteien haben sich nicht mehr im Griff. Und diese Neurotiker regieren das Volk.
Um Deutschland ist es schlecht bestellt.
😉
Kürzlich war Södolf treuergeben bei
seinem Chef im Vatikan.
😉
„Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“ – Simone Strohmayr (SPD) am 15.05.2024
Aber klar geht das.
Das Gründungsmitglied der Antikapitalistischen Linken Barbara Borchardt konnte mühelos Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern werden.
Nun, das Problem tritt immer offenkundiger zu Tage:
Es gibt „politische Organisationen“ (aka Parteien), die sich mit der Demokratie identifizieren und dies anderen absprechen. Soweit – so gut. – Doch dies übersieht dreierlei:
1) „Demokratie“ ist weder ein „Wert an sich“, noch ein Synonym für „Werte“, sondern nur die „rechtstechnische Festlegung“ zur Erzeugung von Legitimität für eine Regierung.
2) „Demokratie“ zur Legitimitätserzeugung ist in der Geschichte der Menschheit allenfalls eine Randerscheinung. Schon die attische Demokratie scheiterte an ihren inneren Widersprüchen und mündete in eine Tyrannis. Die römische Republik mündte ins Prinzipat wie Frankreich in die Herrschaft des Wohlfahrtausschusses.
3) Demokratie trägt den Keim des Untergans in sich, wo sie nicht mehr nur zur politischen Legitimitätserzeugung dient, sondern zum sozialistischen Universalgestaltungselement der Gesellschaft umgeformt werden soll.
Nicht die AfD sondern die regierenden Altparteien erschaffen ein neues „Nazi-Deutschland“ mit ihren Vorhaben und Ansichten gegen die Demokratie – Punkt
Mann Söder, mach dich nicht lächerlicher als du bist.
Erklär uns mal lieber, was genau dir an dem AfD-Programm nicht schmeckt.
Die AfD ist für eine Zusammenarbeit mit der CSU bereit, warum bist du es nicht – Häh ?
Die Zeiten in denen die CSU dem Wähler Sand in die Augen streuen konnten sind vorbei !
Was ist aus Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ geworden, wenn jetzt auch noch die CSU den Merkelfraktionen in den Hintern kriecht ?
Was ist denn aus der CSU unter deiner Regie geworden ?
Ein Abklatsch ihrer selbst !
Der Bayernkönig mag für Bayern streiten, aber er streitet nicht für Deutschland. Also halt deinen unqualifizierten Rand !
So wirklich verstehe ich die CSU nicht. In vielen Themen gibt es theoretische Überschneidungen mit AfD Positionen (Migration in die Sozialsysteme soll verhindert werden – Parteitag 2015). Und wenn es dann ans Umsetzen geht, kommt nichts mehr (Ausnahme: man fliegt Migranten aus, die integriert sind und arbeiten, weil man derer habhaft wird).
Meint Herr Söder in einer Koalition mit grün, rot oder BSW wird man solche Beschlüsse umsetzen können.
Aber man biedert sich ja gerade wieder grün-rot an durch solche Aktionen. Hoffentlich merken sich das die Bürger bis zum 9.6..
„…Simone Strohmayr, verteidigt das Vorgehen: „Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“ Dann scheren Sie sich umgehend zum Teufel, Frau!
Das ist die Unterdrückung der Opposition auf 3 Wegen:
1. versucht die ReGIERung das direkte Verbot der AfD per Einstufung als rechtsextremistisch
2. indirektes Abwürgen der AfD: keine Zusammenarbeit, kein Diskurs, keine Parteienfinanzierung, Aufhetzen der Bevölkerung, Gleichschaltung des ÖRR und der systemtreuen Medien
3. Gesetze und Erlasse, die es der AfD indirekt immer schwerer bis unmöglich machen zu existieren
Unsere Vorzeige-„Demokraten“ von den „?Demokratischen“ Parteien überbieten sich geradezu in totalitärem, antidemokratischem Gehabe!
Da würde ich spontan behaupten, dass dieses Vorgehen gegen die Verfassung verstößt.
Hier wird eine Verfassungswidrige Handlung nach der anderen begangen oder nicht ?!
Was sind das nur für wunderbare Demokraten! Treten die Verfassung mit Coronafüßen und behaupten sie würden die Verfassung schützen! Die Verfassung ist nicht für den Staat geschrieben. Sie ist das Abwehrrecht der Bürger gegen einen übergriffigen Staat. Genau dafür setzte sich die AfD während der Corona-Maßnahmen-Zeit ein. Das GG war von den wunderbaren Demokraten teilweise außer Kraft gesetzt worden; nicht weil der Virus gesundheitsschädlich ist oder/und war – Nein!! – weil es eine politische Entscheidung war, wie man unschwer den RKI-Files entnehmen kann! Wunderbar verlogene, heuchlerische und demagogische Demokraten!
Die Superdemokraten sind wieder am Werk…. *kopfschüttel* 🙁
„Menschen, die unsere Verfassung hassen, können keine Verfassungsrichter werden.“
Wieso sind die Verfassungsrichter dann alle von den deutschlandhassenden Parteien, die nur auf das GG pochen, wenn es ihnen passt, besetzt?
Armselige Kreaturen,die Angst vor Leuten mit Bildung und Können haben.
Angst vor der Offenbarung ihrer eigenen Unfähigkeit.
Angst vom fetten Steuerzahlertrog vertrieben zu werden.
Ein Konglomerat krimineller Energie,dem bis auf die Afd,alle Parteien angehören.
Söder gehört zu den herausragend Armseligen.
Sie haben offenbar richtig Angst vor der Demokratie. Ansonsten hätten sie solche Maßnahmen nicht nötig. Wer so ausschließen will, der will auch nicht mehr, dass aufgrund der Gesetze geurteilt wird, sondern ist lediglich am eigenen Machterhalt interessiert.
Wer hier Demokratie und Verfassung hasst ist offensichtlich. Es sind die „demokratischen“ Parteien.
Die AFD könnte Juli Zeh vorschlagen und sie würde abgelehnt werden…gibt zu denken oder?
Die Faschos machen diesmal das Ermachtigungsgesetz in Slamitaktik oder wie? Jetzt ist endgültig das Brecheisen an der Demokratie und an der Verfassung angesetzt. Wo ist Luke, wenn die Daltons die Macht ergreiffen? 😀
Geteert und gefedert würden sie mir eher passen und auch optisch besser gefallen 😀
Etwa so hat alles schon mal angefangen vor rund 90 Jahren. Es macht angst.